Eine verkommene Bande…..

….nenne ich alle jene, die angesichts von Wahlergebnissen danach rufen, die Werte eines aufgeklärten Abendlandes und einer sinnstiftenden Religion über Bord zu werfen. Demokratie ohne Verpflichtung auf humanitäre Grundüberzeugungen ist nur noch reiner Populismus und wirft eine Gesellschaft zurück in überwunden geglaubte Zeiten. Ein Rechtsstaat lebt auch dadurch, dass Basiswerte, die wir der Einfachheit halber die Menschenwürde nennen wollen, nicht nur auf dem Papier stehen, sondern gelebte Wirklichkeit sind. Sie alleine sind es, die die Menschen davor bewahren, sich von Urängsten steuern zu lassen, die einer aufgeklärten, humanen Gesellschaft nicht mehr würdig sind. Die Zeit, in der sie wenigstens in Teilen unserer Welt zur Grundlage des Zusammenlebens geworden sind, ist noch zu kurz, als dass man nicht Gefahr liefe, sie wieder dauerhaft zu verlieren, opferte man sie leichtfertig billiger Panikmache.

 

Die in den allgemeinen Menschenrechten normierten Werte sind die einzige Chance der Menschheit, dauerhaft in einer globalisierten Welt überleben zu können. Da ist kein Platz für kleinkariertes Denken, das egoistischen Zielen folgt und alles in die Beliebigkeit eines Zeitgeistes stellt.

 

Meinen Respekt haben diejenigen Frauen und Männer, die aufrecht bleiben und ihr Fähnchen nicht in den Wind stellen, sondern als Leuchttürme Orientierung geben.

 

(05.09.16)

Eine Peinlichkeit namens Seehofer!

Zunächst war ich der festen Überzeugung, dass er die Gunst der Stunde zu seiner ganz persönlichen Machtergreifung nutzen wollte. Was FJS immer wollte, aber nie erreichte, das sei nun er - einer seiner Enkel - gewillt in die Tat umzusetzen. München ist dafür immer ein guter Startpunkt. Die Staatsregierung wartet zwar immer noch auf den Brief, der ihr Erleuchtung bringen sollte, doch dagegen steht das Hofbräuhaus. Aus der Ferne betrachtet scheinen sie alle ein wenig angetrunken zu sein. Bei Seehofer aber hat das keine lustigen Züge mehr. Wenn er über eine vermeintlich humorige Bemerkung, die ihm entweicht, ein aufschluckhaftes Lachzucken hervorbringt, dann fragt man sich, ob er etwas eingeworfen hat oder ob das pathologisch ist.

 

Mit seinem Busenfreund Orban präsentiert er mal wieder eine pubertäre Anti-Merkel-Show, die Berliner Regierungsstärke beschwört und gerade sie damit zerstören will. Putin war da zurückhaltender und ist immer dankbar für nützliche Idioten, die er in seine Fernsehshows einbauen kann.

 

Seehofer spricht deutsch und den Rechten nach dem Munde. Recht ist es nicht – nur schlecht und ob das auch „deutsch“ ist, das ist zumindest zweifelhaft! So eine Peinlichkeit hat keine Mannschaft verdient, die erfolgreich sein will! Er disqualifiziert sich selbst, scheint die Kanzlerin zu denken und bleibt unbeirrt.

 

Für Deutschland bleibt er eine Peinlichkeit!

 

(05.03.2016)

Die Invasion der Hohlköpfe                                                   

Kahlgeschoren, Specknacken, Springerstiefel und ein hasserfüllter Blick, jederzeit bereit den Arm zum Hitlergruß hochzureißen, Arm in Arm mit den Besorgten das Volk bebrüllend, so ziehen sie umher und nutzen ein Demonstrationsrecht, das seine Bedeutung aus ganz anderen Zusammenhängen zieht. Europa wandert nach rechts? Wie schon früher sind sie es nicht, die mit der Maskerade ihre hohlen Köpfe verkleiden, die wirkkräftig sind. Es sind wieder die im Nadelstreif, denen ein brauner Sumpf gelegen kommt. Sie benutzen ihn als Lunte für den eigenen Sprengsatz der Machtergreifung. Da kommt es gerade recht, wenn sich ein Thema findet, mit dem Angst verbreitet werden kann. Da kommt es gerade recht, wenn man eine Gruppe findet, die sich in ihrer Wehrlosigkeit zu Sündenböcken eignet. Das ist das Muster! Europa soll nach ihrem Willen umgeformt werden. Dazu muss man das Bestehende, das dem Frieden und der Offenheit dienen sollte, unfriedlich und eng machen. Dazu muss man hohle Köpfe mit Parolen füllen und die Verwandtschaft zur Begrenztheit einfordern. Der „heilige Krieg“ für den begrenzten Nationalstaat verspricht noch keine Jungfrauen im Paradies, er bedient nur den Drang nach Mächtigkeit und ein Siegergefühl.

 

Man könnte es belächeln und sich sicher sein, dass die Mehrheit im Lande das längst erkannt hat. Man könnte darauf bauen, dass die dümmlichen Parolen keinen Zugang in die Köpfe aufgeklärter Menschen finden, wäre da nicht der lange Weg, den die Vernunft noch gehen muss; wäre da nicht das schreckliche Leid der „Sündenböcke“, die an Grenzen leiden, weil einige glauben, in ihren Köpfen neue Grenzen hochziehen zu müssen.

 

Europa braucht wieder eine neue grenzenlose Zuversicht in die eigenen Fähigkeiten, denn Europa kann es schaffen – wer sonst?

 


(01.03.2016)

Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

 

Eine scheinbar einfache Fragestellung, die sich in der Öffentlichkeit aktuell jedenfalls verengt auf die Wahrnehmung von Straßenkriminalität und den Auftritt von Polizeiorganen.

 

Nur ein paar kurze Worte, um die Perspektive auf das Rechtsstaatsprinzip etwas zu verändern:

Das Rechtsstaatsprinzip hat im Wesentlichen zwei Ausprägungsformen:

  • den formellen Rechtsstaatsbegriff und
  • den materiellen Rechtsstaatsbegriff.

 

Formell bedeutet die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Zentral ist hier die sog. Rechtsweggarantie aus Artikel 19 GG (Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen). 

Bedeutsam sind in diesem Zusammenhang auch die sog. Justizgrundrechte wie wir sie in den Artikeln 92 ff. GG finden (z. B. Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.Sie gewährleisten insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte.

Der materielle Rechtsstaatsbegriff beinhaltet die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Legislative, Judikative, Exekutive) nach höchstmöglicher Gerechtigkeit zu streben. Orientierung hierfür sind die Grundentscheidungen der Verfassung aus der Gewährleistung der Grundrechte (Art. 1 ff. GG).

 

In diesen beiden Dimensionen des Rechtsstaates liegt seine wahre Bedeutung.

Hierauf sind auch die speziellen Regelungen für die Tätigkeit von Polizeiorganen gegründet. Sie sind ein kleiner Ausschnitt dessen, was den Rechtsstaat eigentlich ausmacht. Kein unwichtiger – zugegeben -, aber Unzulänglichkeiten dort gefährden den Rechtsstaat in keiner Weise. Deshalb sollte man auch mit diesen reißerischen Fragestellungen, wie sie gegenwärtig hier und da zu lesen und zu hören sind, vorsichtiger umgehen.

 

Vieles fordert den Rechtsstaat im politischen Alltag heraus, und immer wieder muss er sich formell und auch materiell bewähren. Ich kenne kein besseres System als das unsrige, das dazu in der Lage wäre. Es lebt aber auch davon, dass Kräften, die dieses System durch die Hintertüre aushebeln wollen, klar und entschieden entgegengetreten wird. Sie wären die eigentliche Gefahr, ließe man sie gewähren. Unser Grundgesetz aber ist wehrhaft aufgestellt! Wir jedoch sind es, die auch scheinbar geringen Angriffen wehren müssen, wenn uns von Scharlatanen Anderes vorgegaukelt wird.

 

(01.02.2016)

Übergriffe in der Silvesternacht

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die bundesweiten "Aktionen" der Übergriffe gegen Frauen geplant und gelenkt sind. Sie sind ein weiterer Beitrag dazu, eine Stimmung zu verbreiten, die das Feld öffnet für die Rechtsradikalen, die schon längst in der "Mitte" der Gesellschaft angekommen sind. Die Polizei zeigt sich "überrascht" und "unvorbereitet". So "unvorbereitet", dass sie in Köln zum Beispiel auf die Hilfeanfrage mindestens einer bestroffenen Frau vor Ort überhaupt nicht reagiert. Hunderte von Tätern und keine Festnahme? In den TV-Medien wird kräftig verbreistet, welche Tätergruppe man "vermutet". Das können nur Ausländer gewesen sein oder gar Flüchtlinge! Auch da wird an der Stimmung gezündelt, die man anschließend scheinheilig beklagt. Wenn der Begriff nicht so unheilig besetzt wäre, dann würde ich mich jetzt als "besorgt" bezeichnen. Das bin ich aber schon längst nicht mehr. Ich bin wütend!!!

 

Wann wird man je versteh'n?

Wie jubelt da mein vaterländisch Herz.

Wir treiben wieder mit Entsetzen Scherz.

Es sind die Mörderbanden und keine Krieger und schon gar kein Staat. Wer dagegen etwas hat, der ist nicht kriegssolidarisch.

Wir führen keinen Krieg, Nein, wir schicken nur Soldaten. Endlich!

Solange sind wir blind gewesen und nun wird am solidarisch Wesen eine Welt genesen.

So machen wir den Flüchtlingen neue Hoffnung, damit sie bleiben, wo ihr Blut vergossen wird.

 

Deshalb rufe ich euch zu:

Holt die Fahnen aus dem Keller, denn bald marschieren sie wieder mit aufgepflanzten Bajonetten und die netten Mädchen schwenken Blumenkränze. Heil Vaterland! Wozu brauchen wir Verstand?

 

Damit grüße ich die netten Mädchen in Berlin.

Schaut hin:

Das ist Deutschland zur Weihnachtszeit.

Nein, so feiern wir Advent.

Die Weihnachtszeit kommt ja erst noch!

https://www.youtube.com/watch?v=aLAxbQxyJSQ

Wann wird man je versteh'n?

 

(1. Dezember 2015)

 

Kriege kennen keine Grenzen

Bilder und Nachrichten gehen heute grenzenlos und unmittelbar um die Welt, sie kennen keine Grenzen. Wir sehen in die teuflische Fratze von Krieg und Not. Also findet alles auch in unseren Wohnzimmern statt. Bislang beklagten wir regelmäßig, dass die Weltwirtschaft von gierigen Global-Playern bestimmt werde, die grenzenlos agieren. Kriege und Not haben oft eher den Charakter eines Videospiels, das man abschalten kann. Die Probleme haben die Anderen, wir haben gelegentlich Mitleid, aber nicht immer mit Gefühl. Hauptsache Ruhe und Ordnung.

 

Wir laufen eben mit, weil wir ja doch nichts ändern können. Die da oben machen doch, was sie wollen. Was wir wollen, sagen wir nicht. Gelegentlich machen sich da einige auf den Weg, wehren sich und machen einer satten Gesellschaft ein schlechtes Gewissen, ohne zu wissen, ob da noch Gewissen ist. Die Polizei wird schon helfen, dass Ruhe und Ordnung erhalten bleiben.

 

Dann plötzlich stehen Menschen vor unseren Türen, und in ihren Augen stehen Krieg und Not geschrieben, vielleicht auch die Frage: „Habt ihr denn von uns nichts gewusst?“ Und dann wissen wir keine Antwort.

 

Dann plötzlich explodiert mitten unter uns ein Hass, nimmt Unschuldige mit in den Tod, lässt für einen Moment einen Krieg auflodern, wo er nicht hingehört. Es ist nicht unser Krieg. Wir haben die Freiheit. Krieg und Hass wollen sie uns nehmen. Wir wollen uns wehren, doch niemand weiß wirklich wie!

 

Die Welt hat keine Grenzen mehr. Sie haben ihre alte Funktion verloren. Grenzen sind kein Schutz in einer „globalisierten“ Welt. Sie trennen nicht mehr. Wer die Verhältnisse hinter den Zäunen kennt, wird sie überwinden – irgendwie.

 

Wo sind aber heute „unsere“ wirklichen Zäune? Wir haben uns eingemauert im leichten Leben der Selbstzufriedenheit. Ist es unser Problem, wenn wir uns in der Welt Ressourcen holen? Was macht es schon, wenn Weltkonzerne ausbeuten, damit wir billig konsumieren können und unseren Gewinn machen? Was macht es schon, wenn unsere „Partner“ Kriege anzetteln und vorgeben, Gutes zu tun? Was macht es schon, wenn unsere Soldaten da helfen, wo Verbündete Krieg führen, warum auch immer?

 

Und dann stehen sie vor unserer Türe, und die Antwort fällt schwer!

 

Bald ist Totensonntag und wir gedenken aller Toten, auch jenen, für die wir uns in der Verantwortung sehen sollten.

 

Ich wünsche euch einen guten Sonntag, heute und die kommenden!

(15.11.15)

Demokratie ist keine Hängematte


An der einen oder anderen Stelle liest man in diesen Tagen, dass an die Demokratie immer weniger Menschen glauben und sie wohl ein Auslaufmodell werden könnte. Dabei sind sie eifrig bemüht, Schwachstellen und Defizite aufzuzählen. Dafür bemühen sie auch das Schrifttum der geschichtlichen Auseinandersetzungen. Kritische Stimmen werden da zusammengetragen, nicht aber deren Interessenhintergrund.

Ganz unvermittelt dann wird darauf abgehoben, dass man mit demokratischen Entscheidungsprozessen keine Bank retten könne. Der Traum einer Volkssouveränität sei eine „frühbürgerliche Utopie“ etc.

Ich habe da eine ganz andere Vermutung, und das kann man unschwer auch bei TTIP ablesen, wo Vereinbarungen zur Wirtschaftswohlfahrt, die Rechte der Parlamente, Regeln zu erlassen, aufgehoben werden sollen. Sie wollen, dass Parlaments-Entscheidungen zum Beispiel zur Gefahrenabwehr zu Haftungsansprüchen der Wirtschaftsbetriebe gegen die Staaten führen können. Die Parlamente sollen sich nach den Interessen der Wirtschaft ausrichten und nicht umgekehrt. Das tun sie leider und oft auch heute schon, doch ist es eher ein Einknicken der Regierungen. Im Parlament gibt es da immer noch gelegentlich eine Opposition, so dass die „Menschen draußen im Lande“ mit abwägen können, wenn sie aufmerksam sind.

Diese Menschen eben sind es, deren Freiheit darin besteht, aufbegehren zu können. Ein Mensch ohne diese Freiheit, ist des Kernbereichs seiner Menschenwürde beraubt. Lasst euch also nicht beirren, die Demokratie ist immer noch die beste Form, den Staat als eine öffentliche Sache (res publica) zu praktizieren und nicht als ein Instrument privater Machtinteressen zu missbrauchen.

Bei aller Kritik hat noch niemand eine andere Regierungsform nachgewiesen, die besser geeignet wäre, dem Menschen seine individuelle Freiheit und Menschenwürde zu gewährleisten. Demokratie in Freiheit ist aber auch ein Prozess, in dem sie täglich verteidigt werden muss. Diesem Zweck dient mein Beitrag.
(19.07.2015

 

Europa im Nebel

Die Gemengelage in Europa ist ein einziger Nebel. Merkel & Gabriel wollen mit Schäuble Geschichte schreiben. Wenn sie sich durchsetzen, dann betreiben sie die Geschäfte der Totengräber einer Idee vom Europa der Menschen. Von Anfang an war die soziale Dimension des Einigungsprozesses das eigentliche Problem und die eigentliche Aufgabe. Sie haben es immer wieder umschifft und schließlich der eiskalten Finanzwirtschaft geopfert. Er mag gewesen sein wie er will, aber der letzte wirkliche Europäer in deutscher Regierungsverantwortung war Helmut Kohl.

Die Berliner Troika trägt die Verantwortung dafür, dass die Deutschen mehr an ihre kleinkarierten Geldbeutel denken, denn an ihre Zukunft in Frieden und Freiheit.

(12.07.15)

 

Mit Bildern lügen!

Montag, 23. Februar 2015
13:17

Sie wissen es selbst am besten, die Fernseh-Macher. Bilder wirken. Manchmal wirken sie unterschwellig mehr und nachhaltiger als das gesprochene Wort. Dabei kommt es immer auf die ersten Sekunden eines Beitrages an. Dieser Eindruck bleibt. Insbesondere dann, wenn er sich mit einem verbreitete Vorurteil deckt, das mit dem Bild befriedigt wird. Danach lässt die Aufmerksamkeit nach.

Beispiel: Phoenix fragt in der Moderation danach, woher es kommt und wohin das Geld in Griechenland fließt. Da zeigt das Bild volle Geldtresore, die sich nach Griechenland entleeren. Im nächsten Bild wird ein Grieche gezeigt, der vor einem Geldautomaten steht. Dem Zuschauer wird suggeriert, dass der Grieche am Automaten der Empfänger wäre. Im Wortbeitrag wird danach entwickelt, dass der Großteil der Darlehen dazu dient, die Gläubigerbanken für frühere Kredite zu bedienen und die Banken weiter zu stabilisieren. Nur geringere Teile fließe in den Staatshaushalt, wo das Geld für laufende Ausgaben, zum Beispiel Renten verwendet werde. Beim Zuschauer aber bleibt dauerhaft hängen: Die Griechen bekommen unser Geld. Später dann klingt noch an, dass die deutsche Regierung die vorherige griechische zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben animiert habe und die Franzosen den Griechen 4 neue Fregatten verleasen wollen. Aber für diesen Einwand des griechischen Journalisten bleibt dann dem Moderator keine Zeit mehr.

Ich bin empört, wie in den deutschen Medien mit dem Thema umgegangen wird. Da steht das Bild fest: Die Griechen verfrühstücken unser Geld. Dass unsere Regierung ein Geschäft betreibt, wo am Ende möglicherweise der deutsche Steuerzahler mit 60 Mrd. Euro in der Haftung steht und sich die Gläubigerbanken vorher schadlos gehalten haben, wird nicht weiter hinterfragt.

Der Bund und die Länder hätten angeboten bis zu 500 Steuerbeamte nach Griechenland zu entsenden, damit dort eine wirksame Steuerverwaltung aufgebaut wird. Das wird von den Medien nicht als andauerndes Recherchethema etabliert. Es wird auch nicht beharrlich nachgefragt, wie sich in Griechenland die Rechtslage bezüglich der großen Steuerbefreiungen entwickelt hat. Das müsste wöchentlich nachgefragt und berichtet werden, damit ein spürbarer öffentlicher Druck entsteht. Wie unterstützt Europa die griechische Regierung in dieser Aufgabe? Die reichen Griechen in den Fokus zu nehmen und das Interessengeflecht in ihrem Umfeld, das wäre ein spannendes Thema. Stattdessen hecheln die Journalisten den alten Klischees im Thema hinterher.

Selbstverliebt wird immer wieder über einen Austritts Griechenlands aus dem Euro-Raum fantasiert. Was bedeutete das für uns etc. Wer "zum Teufel" setzt in unseren öffentlich-rechtlichen Medien die Themen? Will man der Politik und der Hochfinanz nicht auf die Füße treten? Will man die Zuschauer für dumm verkaufen?

 

 

Der Ypsilanti-Effekt

Was bilden sie sich eigentlich ein?

Die SPD im Bund und die GRÜNEN in Hessen verraten ihr Wählerversprechen, die Bundeskanzlerin in den Ruhestand zu schicken und einen Politikwechsel einzuleiten. Jetzt wählen sie die Bundeskanzlerin und stützen im Bund und in Hessen die CDU-Politik!

Es gab in Hessen einmal den Ypsilanti-Effekt. Die erklärte, dass sie mit der LINKEN nicht wolle und wollte es dann doch, weil sie nur so den Politikwechsel erreichen konnte, den sie auch versprochen hatte. 4 SPD-Landtagsabgeordnete haben sie dann abgeschossen und bei der nächsten Wahl rutschte die SPD in den Keller.

Das alles wissen SPD und GRÜNE auch heute. Aber es ist ihnen egal, weil sie sonst ihre ganz persönliche Karriere in Ministerämter nicht realisieren können. Sie verkaufen das als einen Sieg!

Für wie dumm halten sie das Volk eigentlich?

Gerade am 100. Geburtstag von Willy Brandt sollten sie…………..!
Aber sie sind alle so weit von seinem Ehre-Verständnis entfernt, dass sie nichts mehr verstehen – oder ganz einfach nicht verstehen wollen.

(18.12.13)

 

National-Sozialistischer-Untergrund (NSU)

Betroffenheitsrituale im Deutschen Bundestag

Den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses nehme ich es ab, was sie heute in der Aktuellen Stunde im Bundestag sagten, dem Bundesinnenminister nicht. Auch ein CDU-Abgeordneter Uhl präsentierte sich da als Blinder und Gehörloser unter seiner Käseglocke und warf sich schützend vor seine Beamtenschaft in den zuständigen Ämtern, die ein GRÜNER Ströbele ausgewechselt sehen wollte.

Die Arbeit der Ermittlungsbehörden in 15 Jahren als eine „Folge von Pannen“ zu bezeichnen, ist eine weitere „Panne“? Nein! Sie ist eine Unverschämtheit, vor allen Dingen, wenn sie von jenen so bezeichnet wird, die eine eigene politische Verantwortung für die Stimmung im Land tragen. Die Ermittlungsbehörden sind dieser Stimmung gefolgt und die ist gekennzeichnet durch Ausländerfeindlichkeit und Angst.

Ganz bewusst hatte seinerzeit ein CDU-Ministerpräsident in Hessen seinen Wahlkampf am Thema der doppelten Staatsbürgerschaft aufgehängt und in diesem Kontext Ausländerfeindlichkeit gesät. Er war damit erfolgreich. Diesem „Koch-Rezept“ folgte man nicht nur in der Staatsangehörigkeitsdebatte mit ihren gesetzlichen Kuriositäten, sondern auch in der Asylpolitik. Und sie wird noch heute weiter so verfolgt durch einen Bundesinnenminister und seine Partei.

Sie spielen mit dem Feuer und sie haben einem Schwelbrand Nahrung gegeben. Ich habe keine Hoffnung, dass die Brandstifter nun auch gute Feuerwehrleute sein könnten.

(08.11.2012)

Sie wissen es und sie wollen es!

Vor über 40 Jahren schrieb ich meine Examensklausur in Staatsrecht zu dem Thema „Normativität und Faktizität im Verfassungsleben der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel der Urteile des Bundesverfassungsgerichts“. Ich ahnte damals nicht, dass mich dieses Thema auch heute noch umtreiben wird. Unser Grundgesetz im inzwischen wiedervereinten Deutschland enthält die Staatszielbestimmung „Sozialstaat“, was an den unterschiedlichsten Stellen festgeschrieben ist. Am deutlichsten wird es in Artikel 20 GG, der die BRD als einen „sozialen“ Bundesstaat definiert.

Die Regelung ist nach Artikel 79 (3) GG unabänderlich, auch nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Und doch ist eine interessierte Minderheit dabei, den Sozialstaat abzuschaffen. Spätestens seit die verhängnisvollen „Hartz-Reformen“ eingeführt wurden, hat die Schere zwischen Arm und Reich sich dramatisch geöffnet. Und sie wird diese Gesellschaft voraussichtlich in gut einem Jahrzehnt aufgespießt haben, wenn sich an dieser Entwicklung nichts ändert.

Während meiner Sommertour hatte ich dazu interessante Gespräche und ein Gesprächspartner meinte, dass es bewaffnete Unruhen geben werde. Auch aus diesem Grunde öffne man so langsam die Möglichkeit, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Der Begriff des terroristischen Angriffs sei sicher auch in diesem Sinne auslegungsfähig. Die eigentlichen „Bestimmer“ in unserem Land verlangten von der Politik, dass sie hier rechtzeitig vorbeuge.

Ich konnte mir als junger Mann damals vor 50 Jahren nicht vorstellen, dass der Verfassungsanspruch und die Verfassungswirklichkeit sich so weit auseinanderentwickeln könnten. Man soll sich nicht zu sehr auf das Bundesverfassungsgericht verlassen, das immer nur die einzelne Norm prüft, nicht aber eine politische Tendenz in ihrer Gesamtwirkung.

Deshalb schreibt der Artikel 20 GG auch unabänderlich fest, dass Deutschland auch ein „demokratischer“ Bundesstaat sein soll. Wir haben die Wahl! Haben wir sie? Wer eigentlich nennt dieses Problem in einer relevanten mehrheitsfähigen Größe wirklich deutlich? Die Linke, die Grünen, die SPD? Grüne und SPD tragen ganz sicher die Verantwortung dafür, dass sie den Weg seit 1998 entscheidend geebnet haben, auch wenn ich bezweifele, dass sie wirklich erkannt haben, wohin er führen wird. Deshalb ist es an ihnen, heute deutlich zu sagen, ob sie den Irrtum erkannt haben. Die LINKE ist die einzige Kraft, die immer wieder diese Frage stellen könnte und die „Piraten“ werden es vielleicht.

Nur wenn wir als Volk ihnen auf die Füße treten und ihnen Beine machen, dann kann man das Schlimmste verhindern. Wir wollen nicht, dass irgendwann mehr Geld für Gefängnisse als für die Bildung aufgewendet wird. Ich will, dass unsere Lebenswirklichkeit dem entspricht, was unsere Verfassung vor dem Hintergrund der finstersten Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts festgeschrieben hat:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Artikel 20 GG)

Wollen Sie das auch?

(20.10.2012)

Hexenjagd in Russland?

Wäre es nicht so ernst, man könnte meinen, in Russland versucht sich die Justiz in modernen Hexenprozessen.

Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) wurden wegen freier Meinungsäußerung und Wahrnehmung künstlerischer Freiheit zu 2 Jahren Haft verurteilt. Das System Putin hat zurückgeschlagen. Ihnen wird religiöser Hass vorgeworfen.

Ich aber klage Putin als einen modernen Hexenjäger an:

Putin

Kalte Augen schauen leer,
der Mund spricht hohle Worte.
Keine Hoffnung ist da mehr,
bei Macht von solcher Sorte.
Kein flammend Herz
will Gutes stiften.
Nur Leid und Schmerz
die Welt vergiften.

Steh auf Mensch, der du geschunden,
sieh deinen Nächsten neben dir.
Schicksalhaft seid ihr verbunden,
ruft in die Welt: Das Volk sind wir!

© Gerhard Falk

Wer auch immer in der bundesdeutschen Politik dazu schweigt, macht sich mitschuldig und lässt sich so einbeziehen in das System Putin.

Und wegen der freundschaftlichen Beziehungen des Altbundeskanzlers Schröder zu diesem Diktator hat die SPD einen besonderen Erklärungsbedarf.

Wo bleiben ihre klaren Worte zu diesem Skandal, Frau Bundeskanzlerin?

(17.08.2012)

Zur aktuellen "Beschneidungsdiskussion"

Was mich betroffen macht, dass diese Bundesregierung so leichtfertig mit der Wertehierarchie der Menschenrechte umgeht. Das könnte sich zu einem Dammbruch entwickeln. Religionsfreiheit als oberster Wert? Die körperliche Unversehrtheit und das Kindeswohl sollen hinter dem Ausübungsrecht der Eltern in ihrer jeweiligen Religion zurückstehen? Man müsse schnell handeln, liest man da. Dabei hat es doch erheblich lange gedauert, bis man im Bürgerlichen Gesetzbuch endlich die körperliche Züchtigung von Kindern verboten hat. Auch dafür könnte man Bibelstellen finden, die aus grauer Vorzeit eine Rechtfertigung bieten (Sprüche Salomos 13, 24).

Ich aber hoffe auf ein Bundesverfassungsgericht, bei dem die Sache ganz sicher landen wird, das eindeutig die Stellung des Artikel 2 GG im Verhältnis zur sog. freien Ausübung der Religion aufzeigen wird.

Wir verlangen in vielen Bereichen von den Muslimen, dass sie den Koran in einen menschenrechtskompatiblen Kontext stellen und weichen hier in falsch verstandener Liberalität zurück?

Auch bei entsprechenden Stimmen aus den Reihen der GRÜNEN wurde ich sofort an frühe Sprüche eines Cohn Bendit erinnert.

Jedes Kind ist Träger aller Menschenrechte ohne einen Vorbehalt religiöser Elternrechte. Selbst wenn die Beschneidung ohne Schmerzen durchgeführt werden sollte, ist sie doch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der aus keiner medizinischen Indikation heraus gerechtfertigt wäre.

Ein weiterer Aspekt ist, dass auch das Kind das Recht auf freie Religionsausübung hat und das selbst entscheiden können muss.

Wollen wir mit religiösen Ritualen wirklich im Altertum verharren? Menschenrechte sind unveräußerlich und finden ihre Wurzeln ganz sicher auch in allen Religionen. Rituale aber sind nicht geschützte Menschenrechte. Sie können immer nur Ausdruck einer Werte- und Geisteshaltung sein. Wir sind aber in einer Zeit angekommen, wo wir das Kind als gleichberechtigten Menschen sehen, gleich welchen religiösen Bekenntnisses der Eltern. Diese Kinder zu schützen ist die erste Aufgabe einer modernen Gesellschaft!

(14.07.2012)

 

Wie es euch gefällt....!

Sie schreiben ihn hoch und werden sie werden ihn wieder niedermachen. Die Medien und die Gesellschaft haben jetzt jeden unterm Messer, weil sie sich gerne am Blut berauschen, wenn es fließt.

Das nennen sie ihre Freiheit. Die Welt sei zu kompliziert, als dass man sich mit ihren Problemen ernsthaft befassen könne und weil "die da oben" doch machen was sie wollen. Da stellt man sie gerne in die Manege und lässt sie Gladiator spielen. Und weil's gefällt, versucht man es gleich mal mit einem ganzen Volk und macht aus einer demokratischen Wiege eine Schleudertrommel. Wir sind das Volk und wir wollen unsere Spielchen.

Es ist Fasching und ich bin ein Narr!

(20.02.2012)

Sie haben die Messer zum finalen Stich gewetzt

Sie haben ihre Messer über Weihnachten gewetzt und wollen nun den finalen Stich!

Bei der ersten Meldung über Herrn Wulffs Kreditgeschäfte und seine grenzwertige Auskunft im Niedersächsischen Landtag dachte ich auch zunächst, dass nun das Ende der Amtszeit eingeläutet sei. Ich dachte an das System Merkel und ihre Art, sich ihr Personal auszusuchen. Dabei kam mir in Erinnerung wie sehr die Parteien ihre Interessen im Auge hatten, als es darum ging, die Bundesversammlung auf den jeweiligen Kandidaten einzuschwören.

Auch von den Medien war damals nichts Staatstragendes zur Personalfrage zu hören. Im Gegenteil, sie beteiligten sich an parteilichen Mehrheitsspielchen. Das ist ihre Welt. Die Welt der Seilschaften zwischen Spitzenpolitikern, Chefredakteuren und Verlegern. So schuf man dann auch einen zu Guttenberg. Obwohl er inzwischen auch via Strafbefehl und Universitätsurteil sein rechtswidriges Verhalten schriftlich erhalten hat, fragen sie ständig nach seiner Wiederkehr. Nicht mehr alle und nicht mehr so deutlich, aber doch in vorderster Front.

Ganz anders beim Bundespräsidenten. Da geht es um Fragen des politischen Stils und seiner öffentlichen Kommunikation, was die Journalisten nicht daran hindert, Vokabeln des Strafrechts zu verwenden. Von Begnadigung wird so selbstverständlich gesprochen wie von Bewährungszeit, so als sei eine Straftat abgeurteilt. Das ist kein Zufall. Zum Handwerkszeug der Journalisten gehört die Verwendung von Sprache und sie wissen genau um die Wirkungen, die von einzelnen Begriffen ausgehen. Sie wissen, welche Stimmungen beim Publikum dadurch entstehen. Und dann verwenden sie auch die „kompetenten“ Stimmungen dieses Publikums in ihrer Beweisführung. Sie verlangen dann auch gebetsmühlenartig nach Aufklärung, obwohl alle Fragen, die sie stellten, beantwortet wurden. Doch hinter allem steht die versteckte Aufforderung an den Bundespräsidenten, dass er zurücktreten solle. Das ist die eigentliche Frage und sie erwarten eine ganz bestimmte Antwort. Ist das ihre Aufgabe? Ist das die Freiheit der Presse, die unser Grundgesetz meinte? Nein! Sie sollen informieren, kommentieren und nichts mehr! Sie sollen sich nicht als politische Kraft verstehen, die ein eigenes Programm zu verfolgen hat.

Dieses „Programm“ aber ist nicht von hehren und moralischen Zielen bestimmt, sondern von einem Markt, auf dem man möglichst viel Umsatz erzielen möchte. Und damit das auch gelingt, wird dieser Markt gepflegt und vorbereitet. Da werden die Menschen angefüttert, damit sie anschließend die Haken schlucken, die ihnen serviert werden. Und da ist dann auch wieder diese Anglergemeinschaft zwischen Medien und ihren Parteien, die sich gegenseitig interessenorientiert benutzen. Sie reden vom hohen Rang eines Amtes, das man nicht beschädigen dürfe und sind doch dabei gerade dies zu tun. Der Bundespräsident kommt da gerade richtig. Alles was das Volk an Aufrichtigkeit und Ehre in der Tagespolitik vermisst, das projizieren sie in den Bundespräsidenten. Er soll alle diejenigen Tugenden verkörpern, zu denen sie selbst nicht fähig sind. Er soll gar das Königshaus ersetzen, um das man die anderen gelegentlich bei deren Fernsehauftritten beneidet. Dort aber wird bei keinem „Skandal“ zurückgetreten.

Aber zurück zu Medien, die gerne ihre eigenen Themen und Dauerbrenner entwerfen und heiß halten. Ein Rücktritt wäre doch ein willkommener Anfang für eine neue Personaldiskussion, mit dem man vielleicht auch die drohende Sommerpause wieder überbrücken kann, bis dann der Bundestagswahlkampf genügend Stoff liefert. Man könnte auch Munition für einen Rücktritt der Regierung laden, was noch spannender wäre. Das Thema Wulff könnte sich schnell erschöpfen und dann käme die Durststrecke.

Wie viel mehr gäbe es bei der BILD-Zeitung an strafrechtlich und moralisch Fragwürdigem zu recherchieren. Doch da erweisen sich die Journalisten als wenig freiheitliche Presse. Da trauen sie sich nicht so munter immer wieder nach vermeintlicher Aufklärung der Hintergründe zu fragen. Sie sind gerne stark, wenn sie den Gegner schwach wähnen. Nur um das am Ende auch noch zu erwähnen, bevor mir übel wird.


(05.01.12)

Die "Döner-Morde" und jetzt?

Die deutschen Politiker und viele Entrüstete reden von "schrecklichen" Geschehnissen, so als hätten sie sich erst gestern ereignet. Nein! Ihre Geschichte ist eine jahrelange. Alle Morde gingen durch die Presse. Man hatte ausreichend Gelegenheit sich zu entrüsten. Doch sie wurden als "Döner-Morde" in die Ecke verdrängt. Jetzt, wo man die Verbindung zur eigenen Politik und Verantwortung offenbart erhält, jetzt sind sie entrüstet. Ich habe da so meine Zweifel. Sie verhalten sich eher wie Ertappte, die da jetzt das große Wort schwingen. Viele, die ohne Rednerpult, mögen wirklich betroffen sein, aber dann eher, warum sie keine Fragen stellten, wo sie hätten fragen sollen. Ich warte ab, was ein Jahr später geschehen sein wird, wenn die Reden abgeheftet sind.

(22.11.11)

 

Was mich nicht nur heute auf die Palme bringt....

Sie reden von Generationengerechtigkeit und sind dabei, die Lebensgrundlage der ganzen Menschheit aufs Spiel zu setzen. Man könne den künftigen Generationen keine unverantwortlich hohen Schulden überlassen. Richtig! Doch wem wird denn etwas geschuldet? Die Gläubiger sind jene, die dabei sind, den Planeten zu zerstören, damit sie ihre Gier nach Geld und Macht heute befriedigen können. Sie dringen in die Tiefsee vor, verteilen Ausbeutungsrechte für Rohstoffe und öffnen doch ein neues Tor in einen „Wilden Westen“. Unsere Bundesregierung beteiligt sich daran verstärkt im Pazifik mit der Vorbereitung des industriellen Abbaus von zunächst nur Manganknollen. Dabei wird in ein Ökosystem eingedrungen, das kaum erforscht ist. Man weiß noch nicht, welche Bedeutung es für das biologische Gleichgewicht in den bereits als Müllkippe missbrauchten Meeren hat. Folgenabschätzung? Hier ist das ein Fremdwort.

Kaum hat man hierzulande erkannt, dass die Atomkraftnutzung mehr lebensbedrohliche Risiken als Nutzen verursacht, da beginnt man im großen Stil ein weiteres Risikofeld zu eröffnen. Diesmal aber ist es für die Weltöffentlichkeit weniger zugänglich und sichtbar. Quasi im Geheimen befriedigt die Politik den industriellen Hunger nach Rohstoffen. Sie ist bereit zu riskieren, dass den folgenden Generationen der Lebensnerv durchtrennt wird. Wie damals bei der Einführung der sog. „friedlichen“ Atomkraftnutzung wird geschwiegen und im Zweifel abgewiegelt. Mahnende Stimmen aus der Wissenschaft erreichen nur wenige oder bleiben gänzlich ungehört.

Es machen schließlich alle mit. Warum sollte da Deutschland als Industrienation außen vor bleiben und den Moralapostel spielen? Weil wir eben heute und vielleicht noch morgen den wirtschaftlichen Vorteil höher schätzen als die Verantwortung für künftige Generationen. So klingen doch die Ermahnungen wegen unverantwortlicher Schulden eher hohl und unglaubwürdig. Sie scheinen eher ein Versprechen an die Gläubiger zu sein, dass man sich um die künftige Zahlungsfähigkeit der Schuldner kümmere.

Die drohende Klimakatastrophe hat man noch nicht wirklich weltweit überzeugend im Griff, da bereitet man die nächste und vielleicht finale Katastrophe vor. Deutschland hatte doch die Kraft beim Ausstieg aus der atomaren Bedrohung voranzugehen, warum sollte das bei der Bedrohung der Meere nicht gelingen? Statt Ausbeutungsszenarien zu unterstützen, wäre eine deutliche Verstärkung der Tiefseeforschung ein Verantwortungssignal für die künftigen Generationen.
(29.09.2011)

"In die Ecke Besen, sei's gewesen"

Die FDP hat den Besen mit herbeigerufen, der sie nun aus den Foren fegt. Sie haben die Flasche entfernt, in der ein Geist gezügelt war. Sie wollten ihn entfesselt um die Welt wehen lassen und nannten das einen Fortschritt. Jetzt ist er zum Tornado mutiert, der ganze Staaten in den Orkus fegen möchte und sich weiter daraus nährt. Und noch immer glauben sie sich mit ihm verbündet?

Im Zentrum des Tornados hockt die ungezügelte Global-Finanz und freut sich an der wachsenden Geschwindigkeit, in der sich die Zyklone drehen, die an den Rändern die menschliche Kultur zerfetzen werden.

Nicht der kleine Zauberlehrling ist jetzt das Problem. Nein, der Besen ist es, den sie fangen müssen! Doch da ist kein alter Meister, auf den man hoffen kann. Wir alle müssen uns empören, den üblen Geist in seine Flasche zwingen und den Besen in die Ecke bringen!

(14.09.2011)

Frühstücksfernsehen verdirbt den Tag

Der Tag könnte mir verdorben sein. Es ist ein Fehler, sich das Frühstücksfernsehen anzutun. Ich hätte es beim Alpenpanorama sein lassen sollen. Warum? Ich kann das aufgesetzte Dauergrinsen und die professionell gereinigten Gebisse im Hochglanz nicht mehr ertragen, schon gar nicht am frühen Morgen. Guten Morgen!

(03.09.2011)

Aus gegebenem Anlass

Die Menschen sind in ihrem Denken und besonders in ihren Gefühlen noch allzusehr vom Nationalen geprägt, obwohl die Welt schon länger "grenzenlos" geworden ist. Der Globalisierungsbegriff ist negativ besetzt. Die Informationen aber sind täglich global und auch die Probleme sind in ihrer Bedeutung echte Menschheitsprobleme. Sie werden sich nur lösen lassen, wenn das "Nationalbewusstsein" nicht mehr die Einzelinteressen abgrenzt und das Trennende betont.

Der kurzfristigen Vorteile wegen opfern wir immer noch eigentlich bessere Einsichten. Wenn ich es boshaft ausdrücke, dann könnte man hören: "Warum sind die Anderen nicht wie wir? So sind sie an ihrem Elend selbst schuld! Mein Freund ist nur, wer ist wie ich!" So bauen wir Mauern um unser Europa und wollen gar zurück ins eigene Ländle, wenn es in unserem Europa mal kriselt. Und es kriselt meist, weil wir noch nicht wirkliche Europäer sind. Da sieht es mit dem Bewusstsein eines Weltbürgers schlecht aus.Unsere technische Entwicklung ist der sozialen so weit vorausgeeilt, dass wir nun mit zunehmender Geschwindigkeit über sie stolpern und vielleicht sogar auf dem Bauch landen werden.

Vielleicht sollten wir damit aufhören, beim Sport und anderen Anlässen die alten Nationalhymnen zu spielen und Ehrenkompanien abzuschreiten. Lasst uns stattdessen ein Welt-Friedens-Lied finden und es in den jeweiligen Sprachen zur Ehre der Wettkämpfer singen! Es wäre ein Anfang, wenn auch nur ein symbolischer. Aber zeichnet nicht gerade dies den Menschen aus, dass er jeden Tag einen neuen Anfang versuchen kann?

(20.08.2011)

30.000 Infektionstote sind zuviel

Natürlich brauchen wir strengere, durchsetzbare Hygienevorschriften für die Krankenhäuser. Mehr als 30.000 Infektionstote im Jahr und Hunderttausende, die sich auf einem Leidensweg befinden, weil sie mit resistenten Bakterienstämmen im Krankenhaus infiziert wurden, sprechen doch eine deutliche Sprache.

Es ist sicher auch menschliches Versagen des Klinikpersonals, wenn Hygiene in Krankenhäusern vernachlässigt wird und die Patienten es auszubaden haben. Ich befürchte aber, dass es zu einem ganz erheblichen Anteil auch der Kostendruck ist, der beim Personal dann zum Zeitdruck wird. Wo gibt es schließlich einen unabhängigen Hygienebeauftragten, der als Fachperson über die Organisation und Kontrolle der Hygiene im Krankenhaus wacht?

Es bedarf ganz sicher zwingender strafbewehrter gesetzlicher Vorschriften. Ich würde aber auch fordern, dass es für alle Infektionsfälle eine Umkehr der Beweislast für die Haftung geben sollte. Der Klinikträger hätte dann nachzuweisen, dass die Infektion trotz Einhaltung aller Hygienevorschriften eingetreten ist und damit unvermeidbar war. Man muss sie dort fassen, wo es ihnen weh tut, am Geldbeutel!

Schließlich müssten sie auch nachweisen, dass die Personalausstattung zu jeder Zeit so ausreichend war, dass die Beschäftigen ausreichend Zeit hatten, alle Vorschriften in der täglichen Praxis einzuhalten. Ein weiteres Feld ist der Einsatz von externen Reinigungsfirmen. Das ist nicht mehr wirklich wirksam kontrollierbar. Krankenhäuser sollten über eigenes Reinigungspersonal verfügen, das dann auch die notwendige Schulung erhält und wirksamer kontrolliert werden kann.

Das rechnet sich nicht? Aber natürlich rechnet es sich! Weniger teure Folgebehandlungen bei Infizierten, weniger Todesfälle. Ist das kein Argument?

Ich habe einen Freund , der sich mit resistenten Bakterienstämmen in einer Klinik infiziert hat. Ich kenne auch seinen Leidensweg. Der Prozess läuft noch und seine Chancen zu gewinnen sind eher gering, weil nach Jahren eine Beweisführung wirklich schwer ist.

(10.05.2011)

Aufregen hilft nicht

Heute am 28. Januar 2011 im Bundestag - ein Tag wie alle Tage!

Der Verteidigungsminister feixt auf der Regierungsbank herum, die Kanzlerin ist noch auf dem Weg ins Plenum, Herr Trittin hat eine Zeitung vor sich ausgebreitet, in den Bänken wird sich munter unterhalten, der Außenminister dreht den Kabinettskollegen den Rücken zu und schaut wie abwesend traurig drein. Am Rednerpult ist Gysi dagegen und auf der Tribüne sitzt eine Delegation aus Afghanistan und lernt deutschen Parlamentarismus.

Man spricht gerne vom "Hohen Haus"!

(28.01.2011)

 

Hessische Landesregierung auf Abwegen oder doch das altbekannte Muster?

"Innenminister Rhein (Hessen) fordert von Muslimen eindeutige und klare Bekenntnisse für friedliches Zusammenleben!" (Quelle: Newsletter des HMdI vom 4.1.11, 15.26 Uhr).

Ich fordere von der hessischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem fordere ich vom hessischen Ministerpräsidenten eine Erklärung, dass man auf Diskriminierung als politisches Mittel ausdrücklich verzichtet.

Darüber hinaus halte ich eine Entschuldigung bei allen Muslimen erforderlich, die mit dieser Presseerklärung unter Generalverdacht genommen wurden.

Darüber hinaus lege ich Wert auf die Feststellung, dass diese Regierung für mich als deutscher Staatsangehöriger nicht berechtigt ist, Erklärungen abzugeben. Ich distanziere mich ausdrücklich von solchen Praktiken!

(04.01.2011)

Mein Land lässt mich nicht schlafen

Jede Woche werde ich mit Stuttgart21 und Ähnlichem konfrontiert und es regt mich immer wieder aufs Neue auf. Ich habe das jetzt so ausgedrückt:

Mein Land lässt mich nicht schlafen

Es hat sich in mein Land gefressen,
das faulig Gefühl von Hilflosigkeit.
Wir hatten die Zukunft schon besessen,
jetzt geht’s voran in die Vergangenheit.

Was ist aus meinem Land geworden,
das so viel Hoffnung in sich trug?
Der Staat schützt nachts das Bäumemorden
und übt am Tage den Betrug.

Schämt ihr euch nicht, ihr Volksvertreter,
was ihr da heut’ geschehen lasst?
Mit Wissen werdet ihr zum Täter,
dass euch das Volk bald nur noch hasst.

Doch fühlt euch nicht zu sicher in den Sesseln,
der Krug nicht erst am Brunnen bricht.
Der Mensch erträgt auch keine neuen Fesseln,
schon morgen steht ihr vor Gericht.

Gerechtigkeit für schlimme Taten,
gefordert vergeblich vor Gericht.
Nichts geändert und wir raten,
warum es in die Leere spricht.

Die Hoffnung liegt in neuen Wahlen,
und dass dann alles besser wird.
Kein neuer Wein fließt in die Schalen,
gewechselt wird meist nur der Wirt.

Mein Land lässt mich nicht schlafen,
ich sorge mich um seinen Weg.
Wir waren das Volk als wir uns trafen,
damit die Freiheit nicht untergeht.

Doch morgen ist ein neuer Tag,
wir können ihn gewinnen.
Wir sind das Volk an jedem Tag,
wenn wir uns nur besinnen.

Copyright Gerhard Falk

David gegen Goliath - Wir sind und bleiben das Volk

Von welcher Brücke, welchem Turm wollen sich Frau Merkel, ihr Kabinett und ihre Abgeordneten stürzen, wenn es zu einem GAU in einem verlängerten Atomkraftwerk kommt? Von keinem! Sie werden das Land verlassen haben. So wie sie im kalten Krieg für sich die Atombunker bauten und hätten die Menschen oben jämmerlich verschmoren lassen. Das nennen sie ihre Verantwortung vor Gott und den Menschen! Diese Menschen aber haben gegen die Mächtigen dieser Welt den kalten Krieg beendet und das werden sie mit den ATOM-Riesen auch so machen!

Denn wir sind das Volk und das wird auch so bleiben!

(28.10.2010)

Polizeieinsatz bei Stuttgart 21

Angekündigte Proteste rechtfertigen nicht ein Übermaß beim Polizeieinsatz. Wenn die Verletzung der Verhältnismäßigkeit kein juristisches Nachspiel für die Verantwortlichen hat, dann hätte ich große Bedenken hinsichtlich unserer Rechtsstaatlichkeit.

Es gilt jetzt nicht den einzelnen Polizisten zu verfolgen, sondern die Befehlsgeber.

Es gilt zu überprüfen, welche Einsatzvorgaben herausgegeben wurden.

Es gilt hierfür einen Untersuchungsausschuss sofort zu fordern.

Es gilt, für die Opfer die bundesdeutsche Solidarität zu zeigen.

Es gilt, die Kanzlerin zu fragen, ob sie das für den neuen Weg der Republik hält.

So lädt man als Staat die Rechtsradikalen ein! Das Demonstrationsrecht als Ausdruck der freien Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Dem muss man auch nach abgeschlossenen Verfahren Raum geben. Hier ein Exempel statuieren zu wollen ist zutiefst bürgerverachtend. Man kann sich auch Zeit lassen und dem Protest sein Ventil. Der Regierung in BW sollten die Bürger bei den nächsten Wahlen zeigen, was sie von so viel Demokratieverständnis halten. Man wollte doch miteinander reden und sich verständlich machen.

Ist das die neue Sprache der Politik?

Hat man vergessen wie das Übermaß sein Eigenleben entwickeln kann?
Hat man Benno Ohnesorg vergessen?
Wollen wir, dass sich das wiederholt?

Frau Merkel! Das ist die Stunde für Antworten, nicht für's Abwarten!!!

(30.09.2010)

Hartz IV noch immer?

Peter Hartz wurde 2007 wegen Untreue in 44 Fällen verurteilt und kam mit 576.000 € Geldstrafe davon. Noch heute werden Menschen bedenkenlos als Hartz IV-Empfänger bezeichnet. Das Bundesverdienstkreuz hatte er freiwillig zurückgegeben. Man sollte ihm auch den Namen zurückgeben und nicht weiter Menschen damit diskriminieren, die keine Schmiergelder zahlen, um sich damit unrechtmäßig Vorteile zu verschaffen.

(26.09.2010)

Sarrazin und die ewig Gestrigen

Heute habe ich mich aufgeregt über das dumme Geschwätz des "Herrn" Sarrazin. Die Medien machen trotz aller Kritik heftigst Werbung für dieses Machwerk, das er "Buch" nennt. Seine Thesen erinnern mich sehr an eine dunkle deutsche Vergangenheit. In allen Gesellschaften steckt wohl eine latente Ausländerfeindlichkeit, die nichts anderes ist als der Bedarf an Sündenböcken für eigenes Versagen.

(30.08.2010)

Aufklärung - "brutalstmögliche"!

Können Sie sich erinnern? Da gab es einmal einen Spendenskandal der CDU. Nein, nicht den mit Bundeskanzler Kohl, der immer noch schweigt. Den in Hessen meine ich. Da wurden Gelder in die Schweiz verschoben, die angeblich aus einem jüdischen Vermächtnis stammen sollten. Ministerpräsident Koch war damals der brutalstmögliche Aufklärer. Auch der jetzt zurückgetretene Verteidigungsminister Jung hat damals kräftig Nebelbomben geworfen – wegen der Aufklärung und so. Und weil er als Verteidigungsminister jetzt auch nicht so wirklich aufgeklärt hat, ist er dann zurückgetreten. Ihm folgte auch so ein „Aufklärer“. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg versprach kürzlich nicht nur Aufklärung sondern auch Neubewertung. Jetzt hat er auch so seine liebe Not, weil er schon damals Dinge wusste, die er noch aufklären wollte, und jetzt wird er womöglich neu bewertet.

Wir leben halt im Zeitalter der Aufklärer. Wer hätte das gedacht!

(10.12.2009)

H1N1-Virus

Jetzt umwabern uns die diversen Aufforderungen, der drohenden Schweinegrippe mit einer Impfung zu begegnen. Im Angebot sind solche mit "Geschmacksverstärkern" bzw. "Wirkverstärkern" und solche ohne "Verlängerer".

Die erste Welle war die Bedarfserweckung durch die Pharmaindustrie und ihre Berliner Gehilfen. Jetzt wird der Vertrieb durch die regierenden Erstgeimpften organisiert.

Was ich vermisse ist die Aufforderung, in den nächsten Wochen möglichst Menschenansammlungen in Kaufhäusern, Flughäfen und anderen Virusdrehkreuzen zu meiden. Oder auch einen Mundschutz zu tragen. Dies wäre nicht konsumfreundlich, aber dennoch wirksam. (Damit kein falscher Verdacht aufkommt: Ich produziere keinen Mundschutz, kenne auch keine Produzenten und nehme keine Provisionen.)

Meine Frau und ich zählen zwar mehr oder weniger auch zu den "Risikogruppen", wie immer man diese auch definieren mag, dennoch werden wir uns nicht impfen lassen. Dafür werden wir die "Drehkreuze" meiden. Falls ich dennoch ins "gefährdete" Gebiet müsste, werde ich einen Mundschutz tragen und mich dahinter köstlich amüsieren. Im Uni-Klinikum fordert man durch Aushänge auf, solchen Mundschutz zu tragen, wenn man Grippesymptome mit sich führt.

So wird man einen Bogen um mich und meinen Mundschutz schlagen, und ich entgehe so ganz einfach den Mitbringseln meiner Artgenossen. Nur wenn ich in die Sparkasse gehe, werde ich wohl auf die Mundschutz-Vermummung verzichten müssen. Ich will ja niemanden ängstigen, wenn ich in die Tasche greife, um eine eCard zu ziehen.

(19.11.09)

US-Republikaner verspotten Obama

Was ist das nur für eine Unkultur und bodenlose Dummheit, die bei den Republikanern in den USA zutage tritt? Nun könnte man meinen, dass sie die Begründung des Komitees nicht zur Kenntnis nehmen wollen und auch den Geist des Friedensnobelpreises nicht begriffen haben. Beides anzunehmen, wäre aber sicher auch naiv. Vielmehr wird hier wohl vorgeführt, dass der Machtkampf ein absolut unterstes Niveau erreicht hat. Acht Jahre Bush-junior haben ihre peinlichen Spuren hinterlassen.

Wer sich mit Obama noch unsicher war, sollte spätestens jetzt erkennen, dass es nicht so sehr um seine Person geht, als um eine grundsätzliche Umkehr auf einem viel zu lange beschrittenem falschen Weg. Und das gilt nicht nur für die USA. Diese notwendige Zeitenwende war es sicher auch, die das Nobelpreiskomitee im Auge hatte, als es Präsident Obama quasi stellvertretend für einen weltweiten Richtungswechsel den Friedensnobelpreis verlieh.

Wir alle sind aufgerufen, an einer solchen Umkehr mitzuwirken – jeder an seinem Platz. Schauen wir auf die Werte in den Verfassungen der freien Welt – nicht auf diejenigen der Börsen.
(11.10.2009)

Kanzlerduell und Straßengewalt

Zur besten Sendezeit werden „Duelle“ angeboten und anschließend beklagt, dass es so friedlich gewesen sei. Eine Wortwahl, die scheinbar selbstverständlich ist und doch dafür steht, dass anschließend jemand schwer verletzt oder tot zurückbleibt. So war das bei Duellen, wo es allerdings meist noch um die Ehre ging. Ein mitunter zweifelhaft gewordener Begriff.

Fast gleichzeitig aber, da findet auf unseren Straßen die wahre Gewalt statt. Da wird jemand zu Tode geprügelt, nur weil er in einem Gewaltübergriff gegen rohe Gewalt auf der Straße einschreiten wollte. Weil er zur Ehre der Gesellschaft Flagge zeigen wollte – gegen Gewalt. Solidarisch dem Opfer zur Seite stand. Hingesehen und nicht übersehen hat.

Sowohl die versammelten Medienleute als auch die zur Führerschaft unserer Gesellschaft angetretenen Kandidaten oder auch sog. Duellanten haben aber übersehen, dass man nicht öffentlich bedauern und zur Zivilcourage auffordern darf, wenn man selbst letztlich nur die eigenen Interessen im Auge hat.

So etwas kann ins Auge gehen. Mir ging es unter die Haut.


(15.09.2009)

Winterdienst

Heute morgen hatte ich den Auftrag, nach den Brötchen auch noch in der Metzgerei einzukaufen. Obwohl es um 1/4 vor 8 noch eine Viertelstunde vor der Öffnungszeit war, wurde mir gerne aufgeschlossen. Die junge Metzgersfrau fragte mich angesichts der Wetterveränderung draußen - wärmer und einsetzender Schneefall - , ob ich denn gestern abend die Sendung gesehen hätte, in der über die Winterdienstpflichten der Hauseigentümer und ihrer Mieter berichtet wurde. Als ich verneinte, erzählte sie mir die diversen Einzelheiten und endete damit, dass auch bei zuviel Streusalz mit einer Klage wegen Umweltverschmutzung zu rechnen sei. Ich meinte dann, dass ich aus der Erfahrung eines langen Beamtenlebens nur sagen könne, dass es manchmal hilfreich sei, wenn man nicht alle Vorschriften kenne und die anderen nicht alle beachten würde. Man könne sich so einen Rest "gesunden" Menschenverstandes bewahren und das tun, was der eigenen Verantwortung entspräche. Ja aber, so fuhr sie fort, gäbe es doch viele Menschen, die sich, ausgestattet mit diesem Expertenwissen, ganz fürchterlich aufregten, wenn sie auch einmal vorsichtig gehen müssten, weil sie nicht total von Eis und Schnee befreite Bürgersteige vorfänden.

Ich habe ihr dann empfohlen, solche Zeitgenossen (sie müssen nicht unbedingt SPD-Mitglied sein, was ja auch kein wirklicher "Genuss" mehr ist) mit der "Technischen Kommunikationsvorschrift DIN 11001100 zu konfrontieren, die mittlerweile auch als EU-Richtlinie existiere. Auf interessierte Nachfrage erläuterte ich sie ihr aus dem Gedächtnis als die sogenannte

3-Phasen-Methode:

1. Fordern sie ihr erregtes Gegenüber auf, den Mund zu schließen und zur Bewahrung der körperlichen Unversehrtheit zur Nasenatmung überzugehen.

2. Erläutern sie sodann, dass die richtige Nasenatmung darin bestehe, durch das linke Nasenloch (vom Operanten aus gesehen) einzuatmen und durch das rechte Nasenloch auszuatmen.

3. Nutzen sie die mit Sicherheit notwendige Übungsphase des Operanten, sich vorsichtig zu entfernen.

Es gibt natürlich auch Zeitgenossen und -innen, denen ist in den letzten Tagen mehrfach das Gehirn, oder was sie dafür halten, eingefroren. Da will ich mich nicht ausschließen. Gemeinsam haben wir aber die Hoffnung auf den Frühling. Doch da sollten dann die "Nasenatmer" ein feuchtes Tuch mit sich führen, was die Pollen gut filtert; doch das wäre jetzt wieder das Thema der DIN 11001100-1H (Technische Kommunikationsvorschrift für Nasenatmung bei akuten allergischen Dispositionen).

(14.01.09)

Von ewig Gestrigen ...

Zitat:
11. September 2008 Hans-Adam II. von Liechtenstein gab sich kämpferisch: „Was die deutsch-liechtensteinischen Beziehungen betrifft, warten wir hier auf bessere Zeiten, wobei ich zuversichtlich bin, denn in den vergangenen zweihundert Jahren haben wir immerhin schon drei Deutsche Reiche überlebt, und ich hoffe, wir werden auch noch ein viertes überleben.“

So war es in der FAZ zu lesen.

Es ging zwar vordergründig nur um eine Kunstausstellung und hintergründig um Beihilfe zur Steuerhinterziehung, doch verrät eine solche Ausdrucksweise schon, welche Weltsicht dahinter steckt. Wenn es um Geld geht, dann offenbart sich schnell eine grundlegende Geisteshaltung. Mitten im friedfertigen Europa wird so etwas von einem Regierenden geäußert. Das ist nicht nur dumm, sondern im höchsten Maße unanständig. Hoffentlich findet Europa zu solchen Einstellungen eine Antwort, die erkennen lässt, dass solche Zeiten endgültig vorbei sind. Sie sollten sich tatsächlich "überlebt" haben.

Idealismus war gestern?

Die große Koalition in Berlin hat es offenbart: Idealismus war gestern. Aber was ist heute? Es scheint so, dass die den Kapitalismus treibende Kraft der menschlichen Unersättlichkeit nunmehr endgültig die Bühne übernommen hat. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit ist längst schon in den Nebelkerzen der Begriffsverwirrungen verloren gegangen.

Da wird zum Beispiel von „neuer“ sozialer Marktwirtschaft geredet, wenn man in trauter Gemeinsamkeit von CDU-, SPD- und GRÜNEN-Protagonisten und Wirtschaftsmächtigen munter modernen Ausbeutungsmechanismen den Weg bereitet. Da wechseln SPD-Spitzenpolitiker und Bundeskanzler in die Vorstandsetagen der Konzerne, Bundestagsabgeordnete treten ungeniert als Lobbyisten von Unternehmerverbänden auf, Konzernpersonal arbeitet in der Ministerialbürokratie an Gesetzentwürfen der Regierung, und jetzt leistet die SPD-Führungsriege auch noch Wahlkampfhilfe für eine CDU-Bundeskanzlerin. Bevor sich die SPD ihres gesellschaftspolitischen Ideals erinnert, wird schnell die Notbremse gezogen. Quasi wie aus dem Hut gezogen stehen „neue“ Schauspieler in der Szene, die etwas Unwirkliches hat. Doch es ist Realität.

Wer nun glaubt, dass diese unverhoffte Wahlhilfe für die LINKE dort einen Hort der Kämpfer für soziale Gerechtigkeit entstehen lässt, der irrt sich gewaltig. Dort sitzen auch nur verantwortungslose Egoisten, die für das eigene Machtstreben die Gutmeinenden gnadenlos missbrauchen. Vom Anfangserfolg berauscht wird ein Personal nach oben gespült, das überall seht nur nicht in der Tradition einer wirklich sozialen Marktwirtschaft. Wie die Rattenfänger sammeln sie ein, was sich enttäuscht von den in Regierungsverantwortung befindlichen Parteien abwendet.

Es gibt sie aber noch, die aufrecht denkenden Parteimitglieder in allen Parteien, die im Fußvolk marschieren und nicht mehr wissen, welche Richtung ihre „Oberen“ da gerade verfolgen. Und es gibt noch Wählerinnen und Wähler, die gerne wieder eine wirkliche Wahl hätten. Es sind keine unverbesserlichen Träumer, sondern Menschen, die in einer gerechten und freiheitlichen Welt leben und nicht nur Produktionsfaktoren sein wollen. Sie werden sich nicht angewidert abwenden sondern in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und der Öffentlichkeit benennen, was da falsch läuft, die Gefolgschaft verweigern und einfordern werden wohin die Reise gehen soll. Denn sie sind das Volk, und sie werden sich ihre Ideale nicht wegnehmen lassen!

(9.8.08)

 

Zwei Sekunden

Der Mensch ist eine Sekunde der Erdgeschichte anwesend
und will die Welt beherrschen, statt in ihr zu leben.

Er ist auf dem Wege, seine Welt und sich selbst zu zerstören,
bevor er noch begonnen hat, sie wirklich zu verstehen.

Doch er wird das Leben dieser Erde nicht zerstören können,
sondern nur die zweite Sekunde seiner eigenen Existenz.

 

Atomkraft? Ja bitte!

Vertrauen Sie unserer Bundeskanzlerin. Wählen Sie CDU/CSU,

dann wählen Sie auch die Atomkraft-Lobby.

Steigen Sie ein in den Zukunftsflieger der UNION.

Sie haben zwar noch keinen Landeplatz, doch die Kanzlerin wird's schon richten.

Sie tut das in Verantwortung für ihre Kinder, denn sie hat ja keine.

Wer die UNION wählt,

der wählt Atomkraftwerke.

Wir stehen dann zwar vor einem Abgrund,

mit der Kanzlerin aber machen wir einen wichtigen Schritt vorwärts!

Kuscheln zum Abschied

Da kuschelt der Papst schon wieder mit Georg Bush zum Abschied. Was will er der Welt damit nur sagen? Gut, dass wenigsten die obersten Richter in den USA jetzt mit ihrem Guantánamo-Urteil den Menschenrechten wieder auf die Füße geholfen haben.

Der Dalai Lama und die SPD

„Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist verärgert über das geplante Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul mit dem Dalai Lama. "Keiner von uns hat gewusst, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul den Dalai Lama treffen wollte", sagte Beck nach einem Bericht der Welt am Sonntag dem Kieler SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und dessen Ehefrau am Freitag während eines Bummels durch die Lübecker Innenstadt.

Als er von dem Gesprächstermin der Ministerin mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter erfahren habe, "war der Scheiß ja nicht mehr rückgängig zu machen", zitiert das Blatt Beck…….“

So ist es heute in Frankfurter Rundschau zu lesen. Wenn man sich jetzt auf die Diktion des SPD-Vorsitzenden und des Ministerpräsidenten von Rheinlandpfalz einlassen würde, dann müsste man sich wahrscheinlich über die Wahl der Ausdrücke schämen müssen. Inhaltlich darf er sagen was er will. Wes Geistes Kind er ist, das erkennt man allerdings auch. Er hat offensichtlich keinen Respekt vor Menschen, die Menschenrechtsfragen höher einrangieren als parteitaktische Überlegungen. Man müsste an der SPD verzweifeln, gäbe es da nicht die Bundesministerin Wieczorek- Zeul. Mit diesem Auftritt hat Beck endgültig seine Unfähigkeit für das Kanzleramt nachgewiesen.

Verfolgung-Vertreibung-Völkermord

In diesen Tagen hielt die Bundeskanzlerin in Israel ihre große Rede in der Knesset. Sprach von deutscher Schuld und dem Lebensrecht Israels und vom Recht der Palästinenser.

Eben in diesen Tagen wird in Berlin das Museum für Vertreibung in Angriff genommen.

Wie lange will die Welt noch zuschauen, was in China - besser: im Land der Tibeter - dort mit dem tibetischen Volk geschieht?

Die politischen und wirtschaftlichen Machthaber dieser Welt haben nichts aus der Geschichte gelernt. Sie haben allerdings gelernt Kränze niederzulegen und Reden zu halten, in denen beschworen wird, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe. Während nebenan genau dieses geschieht. Nicht nur in Tibet.

Über solches Verhalten, da empfinde ich eine aktuelle kollektive Scham - Frau Bundeskanzlerin.

Hier kann man vielleicht einen kleinen Beitrag leisten und die Aktion mit einem Klick unterstützen : Aufruf an die Machthaber in Peking!

Kater Karlo und die Medienfuzzis

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Gewissensfragen und "gewisse" Fragen

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Indien stellt billigstes Auto der Welt her: 1700 Euro!

Einen Fehler hat das ganze:

Das Vehikel hat noch einen alten Verbrennungsmotor, auch wenn er EURO-4-Norm erfüllt. Für einen Massenmarkt so etwas auf den Markt zu bringen und auch noch gut zu finden ist unverantwortlich.

Besser wäre es sicher gewesen, wenn man einen alternativen Antrieb zu diesem Preis vorgestellt hätte, z. B. Electro - verbunden mit einem flächigem Konzept für SolarStrom.

Jetzt werden auf den Massenmärkten erst einmal alle Fehler nachgeholt, die wir schon gemacht haben. Eine wirkliche Chance für die Automobilindustrie wird verpasst. Wie üblich!

Noch wäre es Zeit?

Lasst euch nicht ablenken .....

Jetzt hat er es scheinbar wieder geschafft:

Alle reden über Jugendkriminalität und Ausländer - keine/keiner fragt nach Hessens Problemen. 

Geschickt zur entscheidenden Phase des hessischen Landtagswahlikampfes lenkt der amtierende MP Koch von seinen und damit Hessens Problemen ab. Statt für die hessische Politik der letzten 9 Jahre gerade zu stehen, versucht er wieder, die Aufmerksamkeit auf vermeintliche Sündenböcke zu lenken. Wieder einmal sollen die Ausländer dafür herhalten, dass in Hessen zum Beispiel schlechte Bildungspolitik gemacht wurde, kräftig am Sozialstaat gesägt wird und beim Flughafenausbau Frankfurt Versprechen gebrochen werden.

Aufregen daran würde mich eigentlich nur, wenn man ihm wieder auf den Leim ginge.

Woran ich mich auch schon mal dann und wann erinnere, wenn die Saubermänner auftreten!

 

Erhöhte Leukämierate bei Kindern durch AKW 

An der Strahlendosis soll es nicht liegen, aber mit den Atomkraftwerken (AKW)  hat es offensichtlich zu tun: Eine neue Studie des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hat ergeben, dass das Leukämierisiko für kleine Kinder mit der räumlichen Nähe zu einem Atomkraftwerk steigt.

Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde in seiner 133. Sitzung am 13. 12. 2007 mit diesem Thema befasst. Die dort zu hörenden Redebeiträge waren nicht gerade von der Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder getragen. Es wurden vielmehr wieder alte Positionen für und gegen Kernkraft ausgetauscht; das alte politische Spielchen, über das sich aufzuregen eigentlich kaum noch lohnt.

Die Ignoranz der PolitikerInnen zu diesem Thema erinnert an die schon immer geübte Praxis zum Beispiel in der Klimadebatte, in der viele selbst heute noch auf ihren "Vogel-Strauß-Positionen" verharren.

Für diejenigen aber, die sich für eine eigene Meinung zur Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz näher informieren wollen, habe ich den folgenden Link zur Studie:

Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KIKK-Studie)

Die Debatte im Deutschen Bundestag kann man im Protokoll nachlesen oder auch im Archiv des Parlamentsfernsehens - Web-TV - nachsehen und -hören. Hier der Link zu den auch sonst sehr informativen Seiten des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de

Wenn Sie zu diesem oder anderen Themen hier diskutieren wollen, dann ist dazu Gelegenheit unter

Speakers Corner

 

 

Freie Wähler wollen in den hessischen Landtag, aber eine Partei wollen sie nicht sein

Der Sandmann ist unterwegs, um den Wählerinnen und Wählern die bewährte Sandmischung in die Augen zu streuen. Sie sollen glauben, dass die „Freien Wähler“ besser seien als die bösen, bösen Parteien, dass die Freien Wähler bürgerorientierter die Sachprobleme angehen und überhaupt alles das nicht bei ihnen zu finden ist, was uns die Parteien mitunter so unsympathisch macht. Sie machen sich eben die so genannte Parteienverdrossenheit zum Programm als scheinbare Alternative.

Doch schaut man näher hin, dann wird man in den hessischen Rathäusern feststellen, dass die Freien Wähler genauso agieren wie die gescholtenen Parteien auch. Im Gegenteil: Sie sind oft unberechenbarer. Auch ihnen ist die Vokabel "Gemeinwohl" ein unbekanntes Fremdwort. Sie dienen in der Regel ihrer eigenen Klientel und damit auch wieder nur sich selbst.

Da zieht auch schon mal ein Bürgermeisterkandidat in den Wahlkampf, der sich als parteilos gibt, weil er von den Freien Wählern vorgeschlagen wurde. Und damit kommt er dann in der Regel auch gut an, obwohl viel schwerer auszumachen ist, wes Geistes Kind die so genannte Freie-Wähler-Politik eigentlich ist. Die wirklichen "Drahtzieher" bleiben da gerne im Dunkeln.

Aber wie ist das in der Politik?
Es kommt nicht darauf an was wirklich ist, sondern was die Leute "glauben" was ist!

Schießbefehl und Internierung

Schäuble fordert Schießbefehl und Internierung gegen Terrorverdächtige. Sieht man sich das im Kontext seiner bisherigen Aktivitäten an, dann kann man das nur als Satiere empfinden, und nur so kann man darauf antworten:

Im Bundesinnenministerium scheint ein noch unbekanntes Virus im Ministerzimmer sein Unwesen zu treiben. Wenn es von dort überspringt haben wir ein Problem. Man sollte jetzt ernsthaft über eine Stallpflicht nachdenken.

Vielleicht ist es aber auch die bisher unerkannte Rache des H5N1. Schäuble sollte unter strenger Beobachtung bleiben, er fängt jetzt an sich selbst gefährlich zu werden.

Die Wähler sind zum Jubeln da

Direktwahl des Bundespräsidenten. Ein Thema seit Horst Köhler es zu bedenken gab. Er scheint nichts Anderes gesagt zu haben.

Das kommt davon, dass sich die Öffentlichkeit mehr für Personen als für Politikinhalte interessiert. Das ist auch ein Stück weit medienverantwortet.

Köhler sprach aber auch davon, dass man darüber nachdenken müssen, ob auf der Bundesebene nun endlich auch die Möglichkeit für Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden sollte. Artikel 20 GG sieht die grundsätzliche Möglichkeit schon seit 1949 vor. Er fügte hinzu, dass es ein europäisches Volksbegehren geben wird. Das Volk soll sich auch in der Sache einmischen können und zumindest durch Volksbegehren ein Initiativrecht erhalten. Das bedeutet mehr unmittelbare Demokratie.

Es wird wohl aber wieder einige Jahre dauern, bis dass die Journalistengemeinde und die geneigte Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen wird, was Bundespräsident Köhler da eigentlich wollte. So wie erst jetzt wieder wirklich verstanden wurde was Altbundespräsident Herzog seinerzeit mit seiner "Ruckrede" meinte.

Übrigens scheint die CDU/CSU immer noch Angst vor dem Volk zu haben, denn sie stimmt im Bundestag immer tapfer dagegen. "Wir sind das Volk", scheinen die Abgeordneten zu rufen, denn das Volk sind ja nur WählerInnen, und denen ist sowieso nicht zu trauen! Hoch lebe die Abgeordneten-Demokratie, das sind ja unsere Besten. Hoch lebe die Abgeordneten-Aristokratie!

Gerade jetzt wo wir dabei sind das Volk durchzuüberwachen würde das Volk da "unmittelbar" nur stören, und Schäuble hat es ja ganz besonders eilig. Dann will ich mich mal aufs Jubeln beschränken. Wo sind die Fähnchen? Bitte mit meiner neuen ID*, damit man mich auch registriert. Eine neue Zeit bricht an, und ich gehe mich jetzt mal übergeben.

*(11-stellige Identifikationsnummer ab 1.7.07 für jeden im Lande zur optimierten Überwachung)

Abgetaucht in Deutschland

Während man sich bei den deutschen Parteien darüber streitet, wem denn die Lufthoheit für die sozialen Fragen in Deutschland zustehe, wird einer Gruppe von rund 1 Million Menschen in Deutschland die Menschenwürde verweigert; sie werden schlichtweg ignoriert.

Lesen und schauen Sie hier bei nach bei Phoenix! Falls Sie den Sendetermin verpasst haben, vielleicht wird es ja einen Video-Stream geben. Ich beginne mich mal wieder für mein Land zu schämen.

Tornado-Einsatz gegen Gipfelgegner

Zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm haben Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr das angrenzende Gelände überflogen und Luftaufnahmen gemacht. Dabei wurden auch Demonstranten fotografiert.

1968 wurde der streng eingegrenzte Einsatz der Streitkräfte im Innern im Rahmen der sogenannten Notstandsgesetze eingeführt (man lese es nach - ich war dabei). Natürlich war der jetzige Tornado-Einsatz verfassungswidrig, insbesondere wenn man zur Auslegung des GG-Textes heute die 1968er Maßstäbe anlegt und den Entstehungshintergrund richtig beurteilt.

Doch jetzt wird offensichtlich wiederrum eine neue Notstandsgesetzgebung vorbereitet, die zunächsteinmal Feindbilder benötigt, und da kommen so ein paar Bürger, die ihre Meinung kundtun wollen, gerade recht. (Aber nein: Es sind ja die "schwarzen Blöcke", die gemeint sind, die anderen sollen doch "ruhig" demonstrieren. Das ist rhetorisch aber nicht ehrlich!)

Und BMI Schäuble steht jetzt an der Spitze der Bewegung. Man muss die Zeit der "großen" Koalition eben nützen, denn sonst bekommt man ja eine 2/3 Mehrheit im BTag und eine entsprechende Mehrheit im BRat ja nicht mehr hin.

Stattdessen einmal zu diskutieren, ob man den mündigen Staatsbürgern im Bund endlich die Möglichkeit des Volksbegehrens und des Volksentscheides einräumt, kommt da niemanden in den Sinn. So etwas hat man bereits 1949 bei der Formulierung des Artikel 20 GG angedacht und vorbereitet. Aber das könnte ja auch die "Volksbeglücker" in Berlin ein bisschen von ihren Sofas aufschrecken.

Ebenso hat man ja 1990 mit dem Beitritt nach Art. 23 GG auch eine Verfassungsdiskussion in Deutschland nach Art. 146 GG geschickt umgangen. Das ganze deutsche Volk sollte nach Art. 146 GG (so dachte man 1949) in freier Selbstbestimmung sich eine neue Verfassung geben, was ist daraus geworden? Aber gerade unsere Verfassung ist es ja, die - wie man jetzt sieht - bei den "Verantwortungsträgern" in Berlin gar nicht mehr so hoch im Kurs steht.

Aber nein! Man kennt sie noch - die Verfassung - , wenn es darum geht zu prüfen, ob einzubürgernde Ausländer auch so richtig "verfassungstreu" sind.

Missglückter Demonstrationsauftakt in Rostock

Phoenix berichtet am 2.6.07 live von der G8-Gipfel-Demo aus Rostock.

So sehr ich auch die Demonstration zum G8-Gipfel begrüße, damit auch Gegenpositionen zur aktuellen Globalisierungsszene hörbar werden, so sehr verurteile ich die Diktion der Demo-Leitung, wie sie von der Veranstaltungsbühne zu hören war. Da wurden Polizisten als Bullen bezeichnet, die sich gefälligst zurückziehen sollten. Hat man keinen unmittelbaren Draht zur Einsatzleitung der Polizei? Das wäre dann sehr unprofessionell.

Und während Vertreter der Interventionistischen Linken nicht gerade friedliche Parolen von sich gaben, schlugen am Rande des Platzes Flammen empor. Kurz darauf sieht man einen Wasserwerfer in Aktion. Ein Vertreter der Demo-Leitung fordert von der Bühne herunter auf, dies zu unterlassen. Es wäre sicher auch möglich gewesen, von dort aus zur Gewaltlosigkeit der Demo aufzurufen und sich von den Brandstiftern zu distanzieren.

Einen respektablen Redebeitrag konnte man nur von den Greenpeace-Vertretern hören.

Die etwas dümmlichen Klassenkampfparolen der Linken entwerteten das eigentlich ernste Anliegen der Großdemonstration. Krawalle und scharfmacherische Parolen sind ein schlechter Beitrag zur demokratischen Auseinandersetzung. Schade, dass diese Bilder aus dem Teil Deutschlands kommen, der 1989 gezeigt hatte, dass mit friedlichen Aktionen wirklich etwas bewegt werden kann. Hoffentlich wird das im Verlauf der nächsten Tage nicht so fortgesetzt. Wer vom Frieden redet, muss auch friedensfähig sein, sonst wird das Gegenteil bewirkt.

Die Diskussion um eine soziale Weltwirtschaftsordnung wird nach dem Gipfel weitergehen, auf zündelnde Steinewerfer und klassenkämpferische Linke kann man dabei gerne verzichten. Wenn man wirklich etwas bewirken will, dann braucht man die Mehrheit der Menschen, und die erreicht man mit Krawallmachern nicht.

Sicherheit geht vor Freiheit

BMI Schäuble treibt es mit der Sicherheit für den G8-Gipfel auf die Spitze. 8 km Bannmeile um den innerdeutschen "Sicherheitszaun", Sicherheits-Vorbeuge-Haft, heimliche Computerausspähung und, und, und .....

Ich würde mich nicht wundern, wenn eines Tages Herr Schäuble aus Sicherheitsgründen den Straßenverkehr stilllegen würde, weil es auch dort immer mal wieder zu Unfällen kommt. Dann könnte er alleine bei größter Sicherheit unterwegs sein. Nach dem Ausgangsverbot für die Bürger kommt dann auch noch später das Denkverbot. Es ist natürlich viel sicherer, wenn man erst gar nichts Ruhestörendes denkt.

Übrigens:

Der Letzte macht dann das Licht aus! Macht nichts, Herr Schäuble steht schon jetzt im Dunklen.

Siehe auch hier.

Ausländer spielen im Hundekot

Zum Text-Download auf den jweiligen Link klicken!

Ein ganz normaler Sonntag? (8.10.06)

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Wie die Welt aussieht hängt von der Perspektive ab, aus der heraus man sie betrachtet. © Gerhard Falk