Ich schreibe seit einiger Zeit hier.... https://www.facebook.com/AutorGerhardFalk

Übrigens lasse ich Sie mit meiner Meinung zur Sache nicht alleine. Wenn Sie mir antworten wollen, dann können Sie das nichtöffentlich hier:

 

meine-meinung@falk-dautphetal.eu 

 

oder vielleicht doch im Facebook?

Es ist ein verzweifelter Hilfeschrei,….

 

 

….der da über den Atlantik herüberschallt. Sie haben diesen Finanzmogul, diesen selbstverliebten Scharlatan nicht aus politischer Überzeugung oder gar nationalem Übermut gewählt. Sie hatten wohl keine wirkliche Wahl, denn sie wollten nur, dass sich etwas ändert an ihrem Leben. Obama, dem sie es zutrauten, wurde im System ausgebremst, das das Wohl der Menschen aus den Augen verloren hatte. Die Medien, die informieren und kontrollieren sollten, haben sich den eigenen Quoteninteressen und den bezahlten Sendezeiten in ihrer Mehrzahl ergeben.

 

Wir hören diesen Hilfeschrei einer Gesellschaft, in der zwischen der Reich-Arm-Schere eine freiheitliche Zukunftshoffnung zerbricht. Europa liefert da kein wirklich anderes Bild. Auch hier leben wir in den letzten Minuten vor dem finalen Sieg der finanzgläubigen Eliten, die als Kompass die eigene Gier nach der nackten Macht als Goldenes Kalb erhoben haben.

 

Hören wir diesen Hilferuf, der herüberhallt und der im vielfachen Echo durch die Länder zieht. Wenn wir jetzt nicht den Kurs entscheidend ändern und den rechtsradikalen Populismus überwinden, dann wird auch hierzulande alles in Scherben zerfallen, was wir einmal als unsere Freiheitswerte verstanden haben. Soziale Gerechtigkeit ist der einzige Weg, der ein menschenwürdiges Leben dauerhaft sichern kann.

 

Ich rufe daher allen zu, nicht den Scharlatanen nachzulaufen, nur weil sie eine Pseudo-Sicherheit versprechen. Schaut euch die Richtungen an, in die die Wegweiser gestellt sind.

(9.9.16)

Wen verraten wir?

Wir verraten uns selbst, wenn wir den Verrat der Politik an den Menschenrechten zulassen. Die Menschenrechte sind eine Idee und ein Ideal. Geboren aus der Not und dem Unheil sind sie ein Aufschrei der Ohnmächtigen gegen den Terror der Macht. Sie sind der Ausdruck dessen, was menschliche Würde ausmacht. Ihre Formulierung und weltweite Gültigkeit machen die globale Kultur aus. Als Idee und Ideal sind die Menschenrechte die Macht der Ohnmächtigen, aber in gleichem Maße die Ehre der Mächtigen, die sich ihnen vorbehaltlos verpflichtet sehen.

Was also kann es rechtfertigen, wenn sie Augenblickinteressen geopfert werden? Wer sie relativiert, verliert seine Ehre! Auch wenn Politiker sich in ihrem eigenen Geflecht von kurzfristigen Interessen zu Fall bringen, so dürfen wir unsere Ideen und Ideale von den „Human Rights“ nicht verraten. Wir müssen über sie wachen und die Politik an die Zügel nehmen, wenn sie uns vormachen will, dass es jetzt Wichtigeres gäbe.

So appelliere ich an alle, sich zu empören und aufzurichten wo immer es möglich ist gegen jegliche, die keine Achtung vor den individuellen Menschenrechten und dem Recht der Menschheit auf Menschlichkeit zeigen. Gerade im eigenen Land haben wir diese demokratische Verpflichtung gegenüber unseren Politikern, die vorgeben, dass sie in unserem Auftrag und Interesse handeln. Wie ich ganz selbstverständlich mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehme, so hat dieses Recht auch die Bevölkerung in anderen Ländern, denn es ist Ausgangspunkt aller Freiheit.

(06.03.2016)

 

Europa muss ein Bundesstaat werden!

Ignoranz scheint eine weit verbreitete Eigenschaft zu sein, nicht nur bei Politikern, sondern auch bei denjenigen, die sie wählen und so mitverantworten, was dort geschieht.

 

Da ist zum Beispiel die Globalisierung. Man mag sie kritisieren, aber sie ist da und wird sich eher verstärken, denn reduzieren. Sie ist weitgehend unreguliert und orientiert sich insbesondere ökonomisch an Machtstrukturen. Ihre Bedingungen wirken stark hinein in Systeme, die wir Gesellschaftsordnung nennen. Wie man sich in dieser Situation als Staat behaupten könne, sei von der Stärke der Volkswirtschaft abhängig und auch der staatlichen Durchsetzungsstärke. So hätten die europäischen Staaten jeweils alleine überhaupt keine Chancen und würden zum Spielball der Großmächte. Das gilt sowohl für Deutschland, aber auch für Großbritannien oder Frankreich und die kleineren ohnehin. Dennoch setzen sie in grenzenloser Selbstüberschätzung dieses Europa aufs Spiel, das nur in seiner geschlossenen Größe eine Chance haben kann.

 

Gerade die Fluchtbewegungen sind ein äußeres Zeichen für eine Entwicklung, die erst begonnen hat. Den Menschen wird in ihren Ängsten, die oftmals bewusst geschürt wurden, der Eindruck vermittelt, dass es eine Lösung gäbe, die nur die Nationalstaaten gewährleisten könnten. Das Gegenteil ist der Fall! Im Klein-Klein verschleiern sie den Blick auf die großen Zusammenhänge.

 

In der Krise, die Europa zurzeit durchläuft, steckt aber auch die Chance zu erkennen, wo das strukturelle Problem liegt. Europa hat nur eine Zukunft als ein Bundesstaat mit klaren und verbindlichen Entscheidungsstrukturen. Auch wenn ich so etwas nicht gerne sage: Dazu gibt es keine Alternative, die über die nächsten Jahrzehnte Bestand haben könnte.

 

Die Rückkehr in die reine Nationalstaatlichkeit bedeutet auch für die starken Volkswirtschaften eine deutliche Talfahrt des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit. In der Folge würde auch der Schutz der inneren und äußeren Sicherheit nicht mehr wirklich zu gewährleisten sein. Selbst für ein Verteidigungsbündnis wie die Nato wäre dies der Anfang vom Ende. Die europäischen Nationalstaaten würden in eine bedeutungslose Satellitenrolle gedrängt.

 

Die Fluchtproblematik, an der sich jetzt alles entzündet, ist durch Einzäunung der Nationalstaaten nicht zu lösen. Was sich dort in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird, übersteigt alle Möglichkeiten einer neuen Kleinstaaterei. Was zu tun wäre, kann nur in globalen Zusammenhängen geleistet werden. Dazu aber brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa. Nur ein europäischer Bundesstaat vermag das zu leisten.  Wer jetzt die Auflösung und Entsolidarisierung  der Europäischen Union betreibt, der ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Totengräber für uns alle.

 

Ich werde dies alles altersbedingt nur noch in seinen Anfängen erleben. Die jungen Leute aber sollten überlegen, welchen Weg sie gehen wollen.

 

Von Helmut Schmidt lernen....

Die schockierende Nachricht von gestern hat sich gesetzt. Dennoch bleibt ein Gefühl zurück, das Tränen in die Augen steigen lässt. Jetzt fällt über seine Nachkanzlerzeit immer wieder das Wort „Altersweisheit“. Seine Weitsicht und klare Analyse kennzeichnete ihn aber schon in „jungen“ Jahren. Er strebte immer nach Wahrheit, Erkenntnis und klarer Position. Wenn man dies „Weisheit“ nennen mag, dann soll es so sein. Es fällt uns heute vielleicht so besonders ins Gewicht, weil wir es im politischen Alltag nur sehr selten - fast gar nicht - antreffen. Diese Eigenschaften waren nach meiner Wahrnehmung der eigentliche Höhepunkt in seiner Politikerkarriere. So ist dies auch ein unvergängliches Vorbild. Nähme sich die politische Klasse dies auch zu ihrer Arbeitsgrundlage, dann könnten die Frustrationen in der Bevölkerung abnehmen.

 

Die große Aufmerksamkeit, die sein Tod nun findet, sollte die Forderung nach diesen Tugenden enthalten. Parteien sollten sich von Werbestrategien lösen, die ihnen diverse Agenturen für viel Geld entwickeln. Dauerhaft überzeugt kein künstlich erzeugtes Image. Es sind Männer und Frauen wie ein Helmut Schmidt, die das Land braucht. Immer wieder gibt es Herausforderungen, in denen ein guter Charakter wichtiger ist, als alle strategischen Spielchen.

 

Deshalb lautet mein Aufruf:

 

Ihr Frauen und Männer in der politischen Verantwortung, seid eurem Gewissen und den Verfassungswerten verpflichtet und nicht parteiegoistischen Zielen. Dann dürft ihr euch auch in der geistigen Nachfolge eines Mannes sehen, der gezeigt hat, dass es möglich ist.

(11. Nov. 2015)

Das kalte Herz

Wie würde wohl Wilhelm Hauff (1802 - 1827) heute dieses Märchen geschrieben haben? Ich denke, dass er einen Innenminister und einen Ministerpräsidenten und eine AfD-Vorsitzende auswählen würde, deren Herzen zugunsten eines politischen Erfolges in kalte Steine verwandelt würden.

Im Lande sind viele „Peter Munks“ unterwegs, denen ihr Würfelspiel wichtiger ist als ein Menschenleben. An was aber sollten sie alle sich noch in dieser Welt erfreuen können? Ihre kalten Herzen lassen sie teilnahmslos bleiben. Irgendwann wird der kalte Stein in ihrer Brust sie frieren lassen. Dann werden sie sich nach einem schlagenden Herzen sehnen, das ihnen die Wärme gibt, ohne die kein Mensch ein wirkliches Glück empfinden kann.

Gebt daher Acht auf eure Herzen, dass sie nicht zu Stein erkalten.

 

(09.11.2015)

Zukunft, was ist das?

 

Zukunft, was ist das?

Eben noch hatte ich die Worte. Aber schon beim zweiten Gedanken droht mir die Sprachlosigkeit. Die Superreichen und ihre Vasallen in den Regierungen der sog. Wertegemeinschaften führen weltweit ihre Kriege. Sie betreiben sie mittlerweile wie gigantische Videospiele. Die Welt ist für sie nur ein Ressourcen-Pool. Verantwortung für die Menschen ist ihnen kein Begriff mehr. Empathie ist etwas für Arme.

Sie lassen sich ihre Privatpredigten vom Erzbischof halten und hoffen, der Papst meint nicht wirklich ernst, was er da sagt. Auch den werden wir überleben. Im Zweifel wird er die Menschen zur Duldsamkeit auffordern und nicht zur Rebellion. Amen.

Sie hängen sich ihre Stiftungen um den Hals, damit niemand bemerkt, wie sie den ohnehin geringen Steuern entgehen. Für den Habenichts sind sie weit weg. Und wenn doch einmal einer etwas zuruft, dann kommt das in die Schublade „Neidkampagne“. Es ist aber kein Neid. Es ist der Schrei nach Gerechtigkeit.

Damit der Ruf nach Gerechtigkeit nicht hörbar wird, verbreiten sie die Angst vor dem Terror. Am besten funktioniert das, wenn man einen Religionskrieg führt. Da wird am wenigsten nachgedacht. Ein klares Feindbild hat schon immer geholfen, die Menschen vom Denken abzuhalten.

Es wird aber der Tag kommen, da wird man keine Rebellion aussitzen können. Da hilft es auch nicht mehr, an Gewaltlosigkeit zu appellieren. Da wird es einen Sturm der Gewalt geben, der sich aus vielen Feuern nährt. Der letzte Funke von Gerechtigkeit wird darin verglühen. Sie werden den Gedanken der Gerechtigkeit opfern, ohne dass sie es bemerken. Nur noch die blanke Wut der Ertrinkenden wühlt das Meer auf zu einem Zunami.

Falls es danach noch eine Geschichte geben wird, so wird man fragen, wie alles begann. Im gleichen Moment fängt dann alles von vorne an. Man wird wieder von Solidarität reden, weil man sie für sich einfordert. Man wird wieder Empathie empfinden, weil man selbst der Zuwendung bedarf.

Wollen wir nicht lieber auf dieses Zwischenspiel verzichten und schon heute damit beginnen? Wählen wir vielleicht diejenigen, die noch nach einer sozialen Gerechtigkeit rufen? Ich kenne keinen anderen Weg!
(18.07.2015)

 

Es finanzelt in Europa!

 

In diesen Tagen meint man, es gäbe nur noch das Thema "Griechenland". Mitunter beschleicht mich die Vermutung, dass die Medien nicht Informationen befördern wollen, was ihre Aufgabe wäre, sondern dass mit den ständigen Wiederholungen von bereits bekannten Fakten und Kommentaren Stimmungen erzeugt werden sollen, damit die Menschen nicht selbst bewerten, was da vor sich geht.
So zeigen sie Menschenschlangen vor den Bankschaltern und verbinden diese Bilder mit dem Hinweis darauf, dass die EZB überlegen müsse, ob sie den Banken in Griechenland weiter frisches Geld bereitstellen wolle.
Sie sagen nichts dazu, dass die Menschen nur ihr eigenes Geld, was sie erarbeitet haben, abholen wollen. Es ist die Gegenleistung für die Leistung, die sie bereits erbracht haben. Was würden die Radaktionsteams eigentlich sagen, wann man ihnen ihren Lohn vorenthielte und nur mit täglich 60 € und nach langem Warten auszahlen würde.
Stattdessen reden sie von "Einlagen", die die Menschen in Griechenland vermutlich "abziehen" würden und was zu einem Bankenzusammenbruch führen könnte. Es geht nicht um Einlagen, es geht um Arbeitslohn und um Renten, von denen die Menschen leben müssen. Die "Einlagen" haben die Reichen und Superreichen schon lange außer Landes gebracht, und die haben bestimmt nicht am Bankschalter angestanden.
Was könnte im Übrigen falsch daran sein, wenn man jetzt auch darüber nachdenken würde, ob es noch um ein Europa der Menschen geht oder doch vielmehr nur noch um ein Europa der Finanzen?

(9. 7. 2015)

 

 

Quo vadis Europa?

 

 

Europa ist dabei, seine Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft zu verlieren. Diese haben Frau Merkel, Kauder und nun auch Gabriel & Co. Immer als moralische Instanz präsentiert. Sie plappern mit betroffenen Gesichtern ihre Sprüchlein von Verantwortung in die Fernsehkameras und handeln doch ganz anders. Die Mittel für die Flüchtlingsrettung verdreifachen, aber sonst alles beim alten Zustand lassen, der bewirkt, dass man nur auf den geringsten Teil der Bootsflüchtlinge wirklich trifft. Auf Drängen der Merkel-Regierung wurde Mare Nostrum eingestellt und ein Grenzsicherungsregime errichtet, und dabei soll es bei aller Betroffenheit bleiben. CDU-Bosbach will erst „zu Ende denken“ und dann den einen oder anderen Flüchtling retten, weil er doch so christlich ist. Pharisäer sind sie allesamt! Europa verstößt willentlich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Viele versammeln sich da hinter dem warmen Ofen. Draußen dürfen ruhig Menschen jämmerlich ersaufen. Die Türen bleiben geschlossen!

Man müsse daran denken, was man den Menschen im Lande zumuten könne, predigt die Schließer-Bande und propagiert aktionistisch den Kampf gegen die Schlepper-Banden. „Da läuft der Feind“, rufen sie und lassen den Teufel in ihren Herzen dabei höhnisch lachen.

Es geht ihnen nur ums Geld und ihr eigenes Wohlergehen an den Töpfen der Macht. Ich bin entsetzt und wütend, was da in meiner Nachkriegsgeneration abläuft. So zerstören sie den Lebensnerv der Demokratie. Wehrhaft sollte sie sein unsere neue Demokratie, doch sie fault von innen heraus. Und die Menschen „draußen im Lande“? Wo ist ihre Entrüstung? Und die Medien? Sie wären als Gewissen der Gesellschaft heute mehr denn je gefragt!

(24.04.15)

 

Frischen Wind brauchten wir zum Segeln!


Freitag, 20. Februar 2015
10:11

Es sind zu viele alte Männer am Ruder. Der Gleichberechtigung wegen sollten sich entsprechende Frauen auch angesprochen fühlen. Sie werden es hier aber vermutlich nicht einfordern wollen. "Alt" sein fängt vor allem im Kopf an. Der wird zwar auch mit den Jahren einhergehend weiß aber nicht immer weise. Vor allen Dingen zeigt sich dieser Vorgang daran, dass alte Konzepte zum Ritual gemacht werden. Beobachtet man in diesen Tagen zwei Finanzminister, dann wird das besonders deutlich. Manche Kommentatoren versteigen sich zu der Analyse, dass der Grieche erst noch die Rituale der Politik in der Praxis lernen müsse. Man solle sich also stets an das System der alten Rituale anpassen, wenn man erfolgreich sein wolle. Wer so etwas schreibt, der ist schon im negativen Sinne alt im Kopf, selbst wenn das Geburtsjahr noch etwas Anderes vermitteln könnte. Außerdem gehört es zu den eingeübten Ritualen, dass aus der linken Ecke nichts Gutes kommen könne.

Mit solchen Leuten, die munter am Kurs festhalten, selbst wenn er auf die Klippen führt, möchte ich nicht segeln wollen. Aber ich bin an Bord, ob ich nun will oder nicht. Für Meuterei würde man heute zwar vermutlich nicht mehr in die Rahen gehängt, aber da gäbe es ja noch das Kielholen. Dabei würde ich mir nur frischen Wind wünschen und einen neuen Kurs, auch wenn wir dafür eine Wende fahren müssten und der neue Kurs zunächst über Backbord liefe.

"Steuermann! Klar zur Wende! Neuer Kurs Süd/Südwest!" Das offene Meer ist noch immer der sicherste Ort für ein Schiff in Fahrt.

 

I like DEMO?

 

Das Demonstrationsrecht ist als Versammlungsrecht ein urdemokratisches Recht. Ebenso wie das Öffentlichkeitsprinzip ist es dasjenige Recht, aus dem eine demokratische Gesellschaft ihre Kraft bezieht, sich im Meinungsbildungsprozess öffentlich zu artikulieren. Nicht Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, sondern Wachheit.

So bin ich sehr erfreut, dass öffentliche und friedliche Demonstrationen stattfinden. Als Meinungsäußerung ist sie aber durchaus kein Freibrief für Ehrverletzungen und Volksverhetzung. Die Demonstration ist kein Freibrief für jene, die sich in einer Masse verstecken wollen, weil sie glauben, sie könnten dort ihren Hass ausleben. Weil sie glauben, dort könnten sie ihre Sündenböcke für eigenes Versagen haftbar machen. Mit großen Erschrecken habe ich das in den Reihen der Pegida gesehen. Erschrocken hat mich auch, welches Potential an Mitläufern immer noch in Deutschland vorhanden ist. Ebenso offenkundig ist geworden, wie die "großen" Parteien, die sich Volksparteien nennen, nicht mehr in der Lage sind, ein wirkliches Gespräch mit der Öffentlichkeit zu pflegen. Sie sind in der Folge von Werbestrategien zu Verkündern geworden. Bei Stuttgart21 zum Beispiel konnte und kann man die Arroganz der Mächtigen beobachten. Das schafft das Klima, in dem Rattenfänger in der Gesellschaft Beute machen können, wenn sie gehörig auf der Angstflöte spielen. Manche haben sich das abgeschaut und hoffen nun auf Zulauf.

Hoffnungsvoll hingegen stimmt mich die Reaktion der sogenannten Gegendemonstrationen, die sich gegen Hass, Hetze und Missbrauch wenden und sich den Grundentscheidungen einer freiheitlichen Gesellschaft und ihrer Verfassung verpflichtet fühlen. Das gilt über alles hinaus für die europäischen Reaktionen unter dem Motto "Je suis Charlie". Es gibt offenbar mehr europäisch freiheitliche Solidarität und auch europäische Identität als uns die nationalen Regierungen glauben machen wollen. Gut so!

Jetzt hört und liest man allendhalben von Politikern, sie wollten sich um einen öffentlichen Diskurs bemühen. Ich bin gespannt, wie sie den anfangen werden und ob sie ihn auf Dauer durchhalten und nicht nur zur eigenen Rechtfertigung benutzen. Meinungsumfragen helfen da nicht weiter, auch nicht das Denken von Wahl zu Wahl und das Schielen auf Prozente. Mögen sich die durchsetzen, denen es ernst mit einem neuen Angebot ist.

Es ist aber auch an den Menschen selbst, sich auf ein offenes Gespräch mit ihren Volksvertretern einzulassen. Das geht nicht, wenn man es mit Beschimpfungen eröffnet oder gar als zwecklos verweigert. Übrigens geht das auch in den "sozialen" Netzwerken, wenn man offen und ohne "Vermummung" auftritt. Doch auch da lese ich oft solche "Verkünder", die sich ausschließlich im Besitze der wahren Einsichten präsentieren. Ich sage es mal krass: Gesprächsunfähige Verkünder gibt es auf beiden Seiten des Tisches. Der Geist eines "Runden Tisches" könnte helfen, aus einer Frontmentalität herauszufinden.

Hoffen wir auf eine öffentliche Versammlung zum guten angstfreien und selbstbewussten Gespräch.

I like DEMO!

(20.01.15)

 

Arbeitszeit ist Lebenszeit

 

Es ist schon sonderbar, wenn nur die Freizeit als Freiheit erlebt wird. Und selbst dort breitet sich zunehmend ein Konsumzwang aus. Frei und glücklich sind angeblich nur diejenigen, die mit wachsender Tendenz konsumieren können. Selbst die menschlichen Beziehungen werden oft danach beurteilt, welche Vorteile und Nutzen sie dem Einzelnen bringen.

Kaum wird vermittelt, dass die meiste aktive Lebenszeit in der Arbeit verbracht wird. Wer welche hat, soll dankbar sein und nicht fragen, ob seine Arbeit für ihn selbst einen Sinn macht. Ist das richtig? Nein! Arbeitszeit ist Lebenszeit, und die ist doch wohl das höchste Gut, über das wir verfügen. Arbeit dient nicht nur dazu, alles das erwerben zu können, wovon wir uns ernähren und die Freizeit zu finanzieren. Wir sollten frei wählen können! Das können wir aber nur, wenn die bezahlte Arbeit so verteilt wird, dass sie für alle reicht. Arbeitszeitverkürzung sollte also nicht ausschließlich den Zweck verfolgen, die individuelle Freizeit zu vergrößern, sondern eine Verteilungsgerechtigkeit zu ermöglichen.

Im marktwirtschaftlichen System wird die Arbeit angeboten mit dem Ziel, sie möglichst gewinnbringend für die Unternehmen einzusetzen. Angeblich soll der Preis sich aus Angebot und Nachfrage ergeben. Das stimmt aber nicht! Die Anbieter gestalten den Lohn und die Bedingungen als Inhaber der Macht zu ihrem Vorteil. Deshalb haben sich Gewerkschaften und eine Sozialgesetzgebung entwickelt. Beides ist im Grundgesetz als Grundrecht und Staatsziel verankert. Und Beides ist gegenwärtig bedroht.

Arbeitszeit ist Lebenszeit! Warum also wollen wir zuschauen, wenn uns Lebenszeit vorenthalten wird? Man könnte über so vieles nachdenken und erfährt doch sofort den Vorwurf, man sei unverbesserlicher Sozialist oder gar Kommunist. Am freundlichsten ist noch die Feststellung, man sei ein Träumer.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird sofort als angeblich undurchführbar verworfen. Wenn wir aber überall an die Grenzen der Ideologien gestoßen sind, dann wäre es an der Zeit, den Mut aufzubringen, an etwas Neuem zu arbeiten.

Wenn ich gelegentlich resigniere, dann mit der Feststellung, dass die Gier meist eine größere Antriebskraft entwickelt als der vernünftige Verstand.

Die Bevölkerung aber hat ein Gefühl dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Sie "flüchten" sich oft in ein fundamentalistisches Glaubensverständnis und radikale Politik, weil ihnen dort scheinbar einfache Lösungen vorgegaukelt werden. Andere richten sich als Ellenbogengesellschaft ein. Und doch verspielen sie so ihre Lebenszeit, die sie eigentlich mit Sinn erfüllt erleben möchten.

Wir haben aber alle Instrumente, die wir dafür nutzen könnten. Zum Beispiel: Meinungsfreiheit, freie Wahlen, Gewerkschaften, Freiheit der Berufswahl. Sie sind Ausdruck unseres Rechtes auf freie Entfaltung unserer Persönlichkeit. Sie alle, diese Instrumente, sind ein Teil unserer Menschenwürde. Sie zu achten und zu wahren soll Aufgabe aller staatlichen Gewalt sein. Sie ist aber ebenso unsere Aufgabe.

Passen wir also auf, dass uns nicht die Instrumente unserer Freiheit genommen werden, weil die aktuellen Verhältnisse es angeblich erfordern, dass sie neu interpretiert, also verändert werden müssten.

Arbeitszeit und Lebenszeit sind keine Ware! Sie sind unser Leben!
(04.11.14)

 

Ich fühle mich schuldig.....!

 

 

In diesen Tagen habe ich allen Anlass, mich über das soziale Engagement meiner Söhne für unsere Gesellschaft zu freuen. Der Jüngste - auch schon jenseits der 40 - sagte mir eben am Telefon: „Ich bin in meiner Jugend auf Demos gegangen, du holst das jetzt als alter Mann nach. Auch das verbindet uns!“

Auch dazwischen war mein Leben eines, das sich im Alltag der Gerechtigkeit verpflichtet fühlte. Es ist eine Freude, wenn ich sehe, dass das bei meinen Söhnen Früchte zu tragen scheint.

Aber dann sehe ich in die Welt und erkenne, dass in anderen Ländern junge Söhne mit deutschen Gewehren erschossen werden, weil auch sie sich für Gerechtigkeit einsetzen. Das macht mich hilflos wütend! Ich möchte losrennen und dazwischen schlagen, wo unsere Regierungen versagen, weil das Geschäftemachen ihre Weisheit zu sein scheint, und ein Volk scheinbar teilnahmslos zuschaut.

Sie sind die eigentlich Schuldigen, wenn in der Welt junge Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit auflehnen, niedergeschossen werden – mit deutschen Waffen! Sie sind schuldig, wenn sie ihr Verhalten hinter vermeintlich deutschen Wirtschaftsinteressen verstecken und sich im Formalen ergehen.

Und ich fühle mich schuldig, weil ich keinen Weg finde, Waffenlieferungen ins Ausland zu unterbinden. Es geht nicht ums Theoretische! Es geht ums Praktische! Welche Begründung wäre vertretbar, wenn man sie den Müttern und Vätern der Kinder anbietet, die mit unseren Waffen ihr Leben gelassen haben?

(11.12.13)

 

 

 

Bericht zur Lage der Nation

 

Vor 50 Jahren las ich John F. Kennedys Bericht zur Lage der Nation im Marburger Amerikahaus. Heute hörte und sah ich live im Fernsehen dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu, wie er seinen Bericht zur Lage der amerikanischen Nation im Kongress vortrug.

In diesen 50 Jahren ist so viel geschehen und doch haben beide Berichte für mich etwas Gemeinsames. Ich war damals von Kennedy angesteckt worden von dieser Hoffnung, die es nur in einer Demokratie geben kann. Eine Hoffnung, dass Unlösbares doch immer eine Chance zum Besseren hat, wenn man es nur will. Und heute spürte ich wieder diesen Aufbruchwillen.

Man mag bei beiden Präsidenten schnell aufzählen können, was alles sie hätten besser machen können und wo sie irrten, aber man kann auch schauen, wo man selbst seine eigene Aufgabe sieht und wie man ein Sandkorn bewegen könnte.

Ich wünsche diesem amerikanischen Präsidenten und allen, die große Verantwortung tragen, dort und überall, dass sie Menschen begeistern mögen, sich mit ihrem Sandkorn der Hoffnung in Bewegung zu setzen.

Gott schütze diese Welt!


(13.02.2013)

 

Zum Volkstrauertag


Heute werden wieder an Gedenkstätten, meistens auf Friedhöfen, und im deutschen Bundestag kluge Reden gegen Krieg und Terror gehalten. Es wird der Toten und Leidenden vergangener Kriege gedacht. Aber wirklich erlebt haben ihn wenige wirklich selbst. Diejenigen, die ihn bei uns voll abbekommen haben, sind überwiegend tot. Natürlich sind die meisten Familien betroffen und manche gedenken gerade heute ihrer Eltern, der Geschwister und Verwandten. Sie haben vielleicht auch noch die Worte im Ohr, die von ihnen gesagt wurden.

Wir wollen heute ihrer gedenken, denn so etwas ist wichtig!

Gleichzeitig aber wollen wir auch an alle Menschen denken, die in dieser Stunde irgendwo da draußen in der Welt am Krieg, dem Terror und seinen Folgen ganz unmittelbar leiden und in dieser Stunde ihr Leben gelassen haben. Es wurde ihnen gewaltsam entrissen und das hat nichts Heroisches. Da ist nichts, worauf irgendwer das Recht hätte, stolz zu sein. Doch noch immer wird es den Menschen eingeredet, es sei zur Verteidigung ihres Lebensraums und ihrer Freiheit erforderlich.

Fragt die Toten, wenn ihr an den Gedenkstätten steht. Sie werden euch sagen, dass es sinnlos war, zu töten und getötet zu werden. Darum trauern wir an einen solchen Tag.

Leben wir also selbst den Frieden, wo immer wir im Leben stehen, denn das sind wir den Toten aller vergangenen und aller noch heute tobenden Kriege auf der Welt schuldig.

Warum?

Auf den Gräbern
Blühen keine Blumen
Der Wind hat sie verweht
Irgendwo am Horizont
Schreit ein Toter
Gegen den Wind

Und ein Kind
Fragt dich
Was ist Krieg?

© Gerhard Falk

(18.11.2012)

 

Eine Idee lebt weiter!

 

 

Eine Idee lebt weiter!

Das war mein Gedanke, als feststand, dass Obama für eine weitere Amtsperiode gewählt wurde. Mein lebenslanges Verhältnis zu Amerika war immer sehr ambivalent. Es begann in einem Amerikahaus. Gleich eine Straße weiter fand ich dort eine deutsch-amerikanische Bibliothek. Dort habe ich meinen Mark Twain, meinen Hemingway, die vielen Artikel über eine Weltpolitik geprägt von amerikanischen Idealen gelesen. Habe staunend die Entwicklung der Raumfahrt und Kernenergie miterlebt und die großen Hoffnungen gespürt, die mit beidem verbunden waren. Aber ich habe auch die Filme über Nazi-KZ und Hiroshima gesehen, lange bevor wir Beides in der Schule thematisiert haben.

Der kalte Krieg und Vietnam holten mich aus einer bewundernden Rolle zurück auf den Boden als ich zu begreifen begann, dass die Welt nicht nur aus Idealen besteht. Mal empörte ich mich und manchmal spürte ich den Schutzschirm. Da gab es eine Friedensbewegung und einen Nato-Doppelbeschluss und schließlich die Wiedervereinigung, an die ich immer geglaubt habe, auch wenn ich sie zu meinen Lebzeiten nicht wirklich erwartete. Sie könne nur über Europa kommen und so kam sie auch schließlich.

Ich bewunderte einen J. F. Kennedy, der meine Freiheitsideale neu entfacht hatte und begann daran zu glauben, dass es nicht die Tagespolitik ist, die dieses Amerika ausmacht. Es ist die Idee dahinter! Und dieser Obama hat sie wieder neu aufstehen lassen, hat neue Hoffnung formuliert. Auch heute wieder in seiner Dankesrede.

Es gibt da viele Verschwörungstheoretiker, die meinen, dass die Welt nur von den Geldmächtigen im Hintergrund regiert werde und auch Obama sei nur eine Marionette. Das Gefährliche an Verschwörungstheorien ist, dass sie an realen Wahrnehmungen anknüpfen. Doch sie sind nichts mehr als zerstörerisch und destruktiv. Sie führen in den Abgrund, haben keine Idee und keine Ideale. Die Menschheit überlebt aber nur mit einer hoffnungsvollen Idee.

Mich interessieren deshalb weniger die kurzfristigen Wahlversprechen als die großen Ziele für die Idee der Freiheit und der Menschenwürde.

Ich wünsche ihm und uns viel Glück dazu!
(07.11.2012)

 

 

Unser Problem hat viele Namen

 

Nein, ich bin nicht harmoniesüchtig, sondern problemorientiert. Und wir haben ein Problem: die Eigensucht der Parteien!

Die Regierung macht alles richtig, die Opposition muss dagegen sein. Die Opposition will immer das Falsche, die Regierung muss das so sehen. Nur wenn es beiden Seiten in ihren Strategien eigennützlich zu sein scheint, dann gibt man sich staatstragend. Eigennützlich ist für sie in der Regel die Geldlobby, die braucht angeblich jede Partei, wenn sie einmal zur regierenden wird oder glaubt, es werden zu können. Aber wo bleibt da das Volk mit seinem Interesse am Gemeinwohl, dem zu dienen allen aufgetragen ist?

Obama sind Wahlkämpfe zuwider, mir auch! Er hat erlebt, dass die gute Absicht alleine nicht genügt. Er scheint manchmal enttäuscht, ich bin es auch! Und dennoch ist er für Amerika und die Welt sicher das kleinere Übel und so übel ist er ja auch gar nicht.

Mir wird allerdings schon manchmal übel, wenn ich sehe, wie wir auch hier in Deutschland nach den gleichen Mustern die Politik betreiben. Die „Knüppel-zwischen-die-Beine-Werfer“ sind es dort wie bei uns, die unsere Problem sind, was uns daran hindert, Probleme wirklich zu lösen.

(05.11.2012)

 

 

Statt Wut mache man uns Mut!

 

Es gibt bereits eine Reihe von Gemeinden, die produzieren die gesamte benötigte Strommenge für alle Haushalte und Betriebe selbst und geben sogar noch ins Netz ab. Die Bürger selbst sind ihr Stromunternehmen.

Dezentrale Strukturen sind im Übrigen störungsfreier und sicherer. Dafür braucht man für die Umsetzung auch keine neuen Überlandnetze, die natürlich auch erforderlich sind.

Warum aber wird in den Medien so wenig von solchen Beispielen berichtet und auch in der politischen Diskussion finden sie nicht wahrnehmbar statt. Natürlich geht das gegen die wirtschaftlichen Interessen der Stromkonzerne und vermutlich liegt auch da der Hase im Pfeffer!

Was aber beobachte ich als schlichter Bürger und Verbraucher? Die Energiewende werde schwer zu bewerkstelligen sein und es werde auf alle Fälle teurer! Man will uns Angst machen, damit wir manipulierbarer bleiben als Bürger und Verbraucher. Wo kämen wir denn da hin, wenn man uns Mut machen würde? Wir könnten versucht sein, den guten dezentralen Beispielen zu folgen. Vielleicht würden wir uns nicht aufhetzen lassen, wenn ein Windrad gebaut wird. Wir würden es vielleicht selbst errichten und betreiben wollen.

Wo sind die mutigen Journalisten und Politik-Menschen, die sich als solche dauerhaften Mutmacher verstehen? Ein gelegentlicher Bericht reicht da nicht. Solche Mutmacher wären aber notwendiger als die täglichen Börsendaten und das Kursgeschwätz!

(21.10.2012)

 

Alles wiederholt sich!

 

Immer, wenn ich über Stuttgart21 lese, meine ich, dass ich es schon einmal so gehört habe. Es scheint, dass es die "Unendliche Geschichte" ist. Und dennoch hat sie gezeigt, was insgesamt faul ist im Staate "Deutschland"!


Sie scheinen alle faul zu werden, wenn sie in bequemen Regierungssesseln sitzen und sich den Sachzwängen ergeben. Vielleicht aber sind auch die "Sachzwänge" die Lobbyisten, die ihnen wie Gewürm um die Beine gehen und sie am Laufen hindern.


Manch einer wird beim Versuch voranzukommen zu Fall gebracht. Und das Volk schaut auf und sieht seine Ohnmacht, in der es müde wird in seiner Wut und schwer hat es der Mut!

(18.10.2012)

 

Frontgedanken


Ich gehöre auch zur Kriegsgeneration. Dabei war ich doch Pazifist, was immer das auch war oder ist. An der Front und hinter der Front und in der Etappe prägte dieser 44-jährige Krieg mein Denken. Den „Kalten Krieg“ nannten wir ihn. Nun sei schon eine ganze Generation herangewachsen, für die dieser Krieg nur mehr eine geschichtliche Bezeichnung sei. Die Wiedervereinigung Deutschlands habe ihn beendet. Das westliche Freiheitsmodell habe gesiegt. Und jetzt? Herrscht jetzt endgültig Frieden? Jetzt würden asymmetrische Kriege geführt, Wirtschaftskriege, Religionskriege und der Terrorismus erfordere auch, neue Begrifflichkeiten zu finden.

Mitten im befriedeten Europa entwickelt sich eine besondere Form von Aufruhr. Welche Fronten stehen sich denn dort gegenüber? Es sind die gleichen wie jene aus dem „Kalten Krieg“ will mir scheinen. „Mein Krieg“ war ein Krieg der Systeme. Und der Kapitalismus hat gesiegt! Es war eine soziale Marktwirtschaft, die uns den alten Verteilungskampf hat vergessen machen. Marx, Engels, Rosa? Das war gestern! Klassenkampf wollten die Bösen, denn er macht unfrei im real existierenden Sozialismus. Wir haben das überwunden mit unserem Wirtschaftswunder, beseelt von der sozialen Marktwirtschaft.

Und trotzdem stand da eine Flasche am Strand, ganz friedlich und gezähmt. Da genehmigen wir uns doch jetzt einen guten Schluck auf die friedliche Revolution! Korken raus und aufgeschaut! Der Geist der globalen Marktwirtschaft belebt den Wilden Westen. Wir kleine Flaschen wollen alle wachsen und groß und mächtig werden. Nimm’s dir jetzt, du bist ein Macher! Und dann machten sie sich auf den Weg des neuen Verteilungskampfes.

Wir stehen wieder am Anfang! Die alten Fragen nach gerechter Verteilung sind wieder auf dem Tisch. Irgendwie ist der Korken mit der Aufschrift „Soziales“ im Sand verschüttet und die Brandung lässt ihn nicht wiederfinden und wer wird ihn wohl dann in die Flasche stecken? Der Geist ist unterwegs und höhnt um den Globus.

Ich weiß nicht, wie man diesen Krieg einmal nennen wird. Aber wir sind mitten drin!
(31. Mai 2012)

 

Fettaugen schwimmen oben

 

Frau Merkel beantragt beim Bundespräsidenten die Entlassung ihres Umweltministers. Das ist ihr ganz persönlicher Offenbarungseid. Nicht einmal die viel beschworene Nibelungentreue ist der CDU geblieben. Diese Frau ist ganz einfach nur geil auf Macht. Sie gibt sich, als gehe es ihr um Deutschland oder Europa. Doch wer sollte ihr das glauben? Hat sie ihre Gegner vor sich, dann dreht sie sich um 180 Grad und erklärt, dass alle hinter ihr ständen. Aber was will sie wirklich erklären? Diese Frau ist in ihren Entscheidungen unberechenbar, das macht sie gefährlich! Nein, sie ist alles nur nicht verlässlich. Sie hat keine wirklichen Prinzipien außer dem einen, ganz persönlich oben zu bleiben. Aber auch Fettaugen schwimmen oben! Das ist eben Physik!

(16.05.2012)

 

 

 

Die "Stuttgarter Tiefe"

Am Projekt "Stuttgart21" zeigt sich die Verfasstheit der deutschen Gesellschaft, in der nichts wirklich so ist wie es scheint. Der Amtseid des deutschen Bundespräsidenten wie auch der Mitglieder der Exekutive enthält die Übernahme der Verpflichtung, vom deutschen Volk Schaden abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Man sollte sich erinnern, dass es das "gesamte" Volk ist, das da gemeint ist. Wo Transparenz erforderlich wäre, bemüht man sich um gegenseitige Manipulation. Auch so kommen Volksentscheide zustande.

Für mich lautet ganz einfach die Frage, welche unkalkulierbaren Restrisiken verbleiben und wer muss sie tragen, auch wenn er sie nicht freiwillig übernommen hat. Die Sicherheitsrisiken überwiegen da im Qualitativen und sie sind irreversibel für den einzelnen Betroffenen. Es sind auch keinesfalls nur Anfangsrisiken, sondern sie werden im Gegenteil im Laufe der Jahrzehnte eines späteren Betriebs noch ansteigen. Dagegen ist jede Finanzaufrechnung irgendwelcher Vorteile einfach nur menschenverachtend.

Deshalb meinte ich, dass das Projekt ein Spiegel unseres aktuellen gesellschaftlichen Bewusstseins ist. Vielleicht sollte nicht nur der neue Bundespräsident über solche Zusammenhänge einmal nachdenken und sich fragen, welche Signale da in der Stuttgarter Tiefe für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt werden!

(25.03.2012)

 

 

Man sieht gern die im Lichte!

 

Wer sich auf politischem Parkett bewegt, der läuft über dünnes Eis!

Das könnte die Erkenntnis sein, die man aus der Belichtung der Person des Bundespräsidenten Christian Wulff ziehen kann. Eine weitere Wahrnehmung drängt sich dem Beobachter aber ebenso auf. Da wird in einer angeblichen Aufklärung nicht wirklich versucht, durch eine objektive Linse abzulichten.

Vielleicht hängt dies damit zusammen, dass unsere Gesellschaft ein fest gefügtes Bild von „diesen Politikern“ da oben hat. In dieses Bild setzt man gerne immer wieder ein neues Gesicht ein und fertig ist das Bild. Und die Protagonisten auf der Bühne? Sind sie da wirklich so anders? Möchten sie da nicht auch dem Bild der Erfolgreichen und Schönen entsprechen, damit die Menschen zu ihnen aufschauen können und sie schließlich wählen? Ja, so ist es!

Jede Werbeagentur wird bestätigen, dass die Menschen strahlende, erfolgreiche und schöne Menschen auf den Plakaten sehen wollen. Der nachdenkliche, ernsthafte und eher zurückhaltende Typ darf nicht das Bild ausmachen. Er bleibt der Zeit vorbehalten, wenn der Erfolg eingetreten ist und dann die Tiefe erwartet werden kann. Sie kann es aber nur, sie muss es nicht.

Was liegt da näher, als dass der erfolgreich sein wollende Mensch, sich mit den Erfolgreichen der Gesellschaft umgibt. Man spendet sich gegenseitig das Licht, mit dem die Bühne erhellt werden soll. Schließlich heben sie mit dieser Bühne gemeinsam ab und schweben ohne weitere Bodenhaftung im eigenen Licht.

Unten klatscht das Volk und will oben in der lichten Wolke alles versammelt sehen, wonach man sich selbst sehnt. Da soll dann auch wieder die Tiefe sein, die Ehrlichkeit, die Treue, die Unbestechlichkeit und alle guten Tugenden, die man selbst irgendwo in der Abstellkammer an den Haken gehängt hat, weil sie doch im Alltag eher störend sind.

Gott sei Dank sind wir nicht auf dem dünnen Eis unterwegs und können kräftig aufstampfen, wenn da oben unser schönes Bild einen Schatten bekommt. Mit einem Griff sind die Tugenden zur Hand und wir schleudern sie als Geschosse nach oben. Wir sind das Volk!

(23.01.2012)

 

 

Wir leben im Krieg, aber es erklärt uns niemand.....

 

Das vergangene Jahrhundert hat die Menschheit mit zwei Weltkriegen erschüttert. Friedlicher ist sie aber nicht geworden. Nur hier unter der europäischen Käseglocke sind Blumen aus den Trümmern gewachsen. Doch die Idylle ist trügerisch.
Wir schauen auf die bewaffneten Konflikte in der Welt, die wir nun auch Kriege nennen dürfen und wir sorgen uns über die Finanzkrisen. Bestürzt sind wir, wenn wir Hungersnöte und ihre Opfer sehen. Gelegentlich nennt es jemand auch einen Wirtschaftskrieg, der da global geführt werde.
Sind Finanzkrisen die modernen Schlachtfelder dieser Welt? Sind die Waffen andere geworden, aber die Opfer dieselben geblieben?
Ich gewinne täglich mehr den Eindruck, dass die Ausbeutung der Menschen schon längst nicht mehr an Ländergrenzen gebunden ist. Länder müssen nicht mehr durch Truppen besetzt werden. Es geht wohl auch nicht mehr um Nationalitäten, sondern um Märkte, die global abgeschöpft werden. Und die Gierigen an den Schöpfkellen gleichen den Tyrannen und Despoten der finstersten Vergangenheit. Doch sie haben kein Gesicht mehr. Sie wohnen in Konzernen, Regierungsfestungen und sind mit ihren Gefolgschaften mitten unter uns.

Was hat es noch mit Menschenwürde zu tun, wenn sich am Ende nur die Wahl zwischen rücksichtsloser Gier und Suppenküche stellt! Soll die Welt zur großen Suppenküche werden, in der die eine große Kelle schöpft?
Vielleicht ist das kleine Zelt vor den symbolhaften Banken-Festungen der letzte Hoffnungsschimmer! Wir sollten sie als wirkliche Friedensbewegung sehen, denn wir leben im Krieg, obwohl wir es noch nicht so nennen dürfen.

 

(12/2011)

 

Wen interessiert schon das Elend und die Unfreiheit auf der Welt? (Ein Brief, der auch ein offener sein soll!)

 

Es interessiert mich schon. Und es gibt vielleicht noch zwei drei oder hoffentlich ein paar mehr, die es auch interessiert. Aber was können wir tun? Nein, was ich kann ich tun? Mindestens kann ich es beim Namen nennen und davon reden, wo es geht und wo es nicht geht, da macht man es eben gangbar. Und ich empöre mich, öffentlich! Doch was ändert sich in meinem Leben? Ich sage, dass es die Liebe ist, die die Menschen brauchen. Deshalb schreibe ich es auf. Vielleicht liest es ja jemand und fängt auch an selber zu denken und sich zu empören und macht so denen Mut, die noch mehr können, weil sie jung sind und weil sie sinnvoll sein wollen. Vielleicht ein Zelt aufbauen und sagen, dass sich etwas ändern muss auf dieser Welt. Es muss sich immer etwas ändern und wir sind verantwortlich, dass es geschieht. Man kann es auch singen! Wie auch immer, wichtig ist, dass es geschieht. Bomben sind vielleicht manchmal gut gemeint, aber auch die gut gemeinten töten. Das hat mit Liebe nichts zu tun. Wenn wir uns empören, dann sieht und hört das die Welt, überall und damit verändert sie sich. Wenn wir Menschen an unseren Grenzen nicht zurückweisen, sondern ihre Not teilen, weil es ja auch unsere Not ist, falls wir sie lieben, dann ändert das die Welt. Wenn wir nicht auf den Bettler herabsehen, sondern ihm die Hand reichen und ihm Respekt entgegenbringen, auch wenn er sich selbst zum Bettler gemacht hat, dann brauchen wir keine Bomben und keine Mauern. Dann erst sind auch wir frei. Freiheit und Liebe können ansteckend sein!

Ich wünsche Dir einen guten Tag, an dem Du Liebe und Fröhlichkeit aufblitzen lässt. Viele solche Blitze machen die Welt heller.

 

(10.11.2011)

 

Jeder möchte sein Stückchen vom Papst!

 

Die Hände recken sich nach ihm und jene, die von ihm gedrückt werden, fühlen sich erhoben. Die ihm nahe kommen reden auf ihn ein und wollen ihm unvergesslich sein. Ist das auch ein bisschen Eitelkeit? Sehe ich den Umfang solcher Kontakte an einem Tag und über die Tage des Deutschlandbesuchs hinweg, dann kommt es mir mitunter herzlos und egoistisch gegenüber einem Mann vor, der neben dem Amt auch sein hohes Alter zu tragen hat.

Doch ich sitze auch als Gaffer vor dem Fernseher und warte auf jedes neue Wort, jede Geste, jedes Gebet, jeden Gedanken, der mir eine Antwort sein könnte und mir neue Fragen stellt. Ich höre das Glaubensbekenntnis und frage mich nach meinem Bekenntnis. Je älter ich werde, umso schwieriger werden diese Fragen. Kann ich mir von einem alten Mann da Antworten erwarten? Ganz sicher kann ich das!

Warum werden die Fragen schwieriger? Sie werden schwieriger, weil sie in den Problemen komplexer und untereinander als vielfältiger verbunden gesehen werden. Die Oberfläche ist größer geworden und meist bewegen wir uns an dieser Oberfläche. Da drängen sich die Meinungen und ringen miteinander, wollen sich behaupten und durchsetzen. Die Antworten und Lösungen sollen gerecht sein und jeder verkündet seine Gerechtigkeit.

Ich sehe im Papst einen Mann vor mir, der sich nicht in erster Linie in der Rolle des Entscheiders für diese Oberfläche sieht. Er sieht seinen Auftrag darin, auf den Kern und Quell aller Gerechtigkeit zu verpflichten, der als Wahrheitsbotschaft geglaubt werden kann. Im Kern ist es die göttliche Botschaft der Liebe, von der wir uns getragen sehen können und die uns hilft, Antworten zu finden. So sind wir nicht entlassen aus der Verantwortung, unsere Antworten mühevoll zu suchen und sie dann zu bekennen. Er gibt mir also keine fertige Antwort, die ich kopieren und als die meinige vertreten könnte. Die Antwort, die ich mir nun erwarten kann, ist die einer Orientierung. Der Papst hat mir als Nicht-Katholiken mit seinem Besuch einen Leuchtturm aufgestellt und mich zur Besinnung auf das Wesentliche ermahnt. So hat er mich ermahnt, mit mir und der Welt kritisch zu bleiben und doch darauf zu vertrauen, dass die Liebe und die christliche Glaubensbotschaft im Respekt vor allen Religionen die gemeinsame Antwort sein wird.

(24.09.2011)

 

Über das Fernsehen war ich nun bei allen Auftritten des Papstes und werde heute noch seine Abschlussrede in Freiburg hören. Mir ist vieles in diesen Stunden durch den Kopf gegangen und ich habe auch versucht, in den Gesichtern zu lesen um vielleicht auch das Gemeinte und Nichtgesagte zu hören und zu verstehen. Und wieder habe ich erkannt, dass ich die Perspektive eines alten Mannes habe, der seine Träume zwar noch nicht ganz verloren hat, doch mehr auf sie zurückschaut, als dass sie noch zur eigenen konkreten Zukunft zählen.

Ganz anders waren da die Gesichter der jungen Leute. In ihnen habe ich die Zuversicht gesehen, die eine gute Zukunft braucht. Sie waren nicht einheitlich nur auf Event-Stimmung unterwegs. Sie waren nicht nur oberflächlich. Sie strahlten mitunter eine freudige Unbefangenheit aus. Und sie waren respektvoll, sowohl im Berliner Olympiastadion als auch in Erfurt und in Freiburg, besonders bei der Abendandacht. Das hat mich beeindruckt und zuversichtlich gestimmt.

Wenn der Papst auch sie erinnern wollte, dass es einer tiefen Glaubenswahrheit bedarf, die den Kern des Lebens ausmacht, dann hat er daran gut getan. Nur ein stabiler Kern kann eine sich wandelnde Oberfläche tragen. Sie, die jungen Leute, werden dieser Oberfläche ein Gesicht geben, das von innen her strahlen wird. Sie werden in der Freiheit ihrer Verantwortung ihrer Kirche und ihrer Welt ein Gesicht geben. In der Gewissheit ihres Glaubens werden sie die Liebe und Toleranz leben können, die jeden Menschen gleich welchen Bekenntnisses und welcher Ausrichtung in seiner Würde respektiert.

Und noch eines hat mich beschäftigt:
Wenn wir vom Christengott sprechen, dann übertragen wir solche menschlichen Kategorien wie Herrschaft und das Oben und Unten hinein, zumindest in unseren Worten. Ich glaube, dass das Göttliche sich nicht in diesen Dimensionen bewegt, sondern alles Sein durchdringt und in unserer Mitte wohnt. So ist mir das Bild vom Weinstock und den Reben das liebste, auch wenn es gleich nur ein Bild ist.

 

(25.09.2011)

 

Sie werden über ihn herfallen nach dieser Freiburger Rede und sich bemühen, ihn misszuverstehen, denn er hat von ihnen Ungeheuerliches verlangt. Sie mögen sich ändern, sie mögen auf Privilegien verzichten und die Kirche „entweltlichen“. In ersten Kommentaren war schon zu hören, dass er damit wohl gemeint haben könne, dass sich die Kirche zurückziehen solle aus der weltlichen Hilfe. Dabei sagte er doch gerade, dass er das Gegenteil meine. Die Hinwendung zu den Menschen müsse eine auf Christus bezogene sein. Dabei versäumte er nicht zu erwähnen, dass dieser Prozess der Hergabe weltlicher Güter als ein Prozess der Entweltlichung für die Kirche heilsam gewesen sei. Stellte er sich nicht damit auch ein wenig in das Wollen Luthers? Er begann seine Rede mit der Wiedergabe eines Gesprächs mit der seligen Mutter Theresa, die auf seine Frage, was man in der Kirche ändern müsse, antwortete: „Wir beide müssen uns ändern.“ Ich habe seine Rede als einen Appell zu mehr Wahrhaftigkeit verstanden und zur Ehrlichkeit im Umgang mit dem eigenen Glauben. Dafür bin ich ihm dankbar!

 

(25.09.2011)

 

Nachfolge – aber wem?

Da lese ich „Der Papst geht, die Probleme bleiben!“. Welche Naivität steckt denn hinter einer solchen Schlagzeile? Sie haben sich dabei fast überschlagen, vorher zu formulieren, welche Probleme der Papst alle für sie lösen solle. Zum Politiker und absolutistischen Monarchen haben sie ihn gemacht. Vielleicht sollte er auch so etwas wie ein Heilsbringer sein, der alle Probleme in Kirche und Gesellschaft mit einem Federstrich oder auch nur einem Wort lösen könne.

Und doch hat er nur an diesen Jesus Christus erinnert, der alle Macht wirklich gehabt hätte und sie nicht ausübte. Vielleicht nicht für jeden sofort verständlich, doch eigentlich unmissverständlich hat er appelliert an die Wurzeln des christlichen Glaubens, und dass sie nicht in die Beliebigkeit gestellt und zur politischen Verhandlungsmasse gemacht werden können. War das nicht Orientierung genug?

Natürlich muss in der Gesellschaft und innerhalb der christlichen Gemeinschaft um den besten Weg gerungen werden, der die Glaubensbotschaft in die heutige Zeit übersetzt. Da sind wir alle gefordert. Es sind aber nicht die schnellen Lösungen, die einer Tagesmehrheit entsprechen, von denen wir wirklich Hilfe erwarten können.

So hat der Papst den Auftrag seines Amtes erfüllt, der Fels zu sein, der daran erinnert, wo der gemeinsame Anker gegründet ist. Auch als evangelischer Christ kann ich daraus etwas lernen und wenn es nur dies ist, dass es sich lohnt, darauf zu achten, was die „Christus-Nachfolge“ für das eigene Leben bedeuten könnte.

 

(26.09.2011)

 

Quo vadis Obama?

 

Obama kämpft um seine Wiederwahl! Schade, dass auch er da nur die alten Rezepte verwendet, die sich bereits früher als langfristig untauglich herausgestellt haben. Ich hatte mir von ihm erhofft, dass er die grundlegenden Probleme der westlichen Wirtschafts-"Kultur" beim Namen nennt und nicht schon relativ schnell auf seine Umfragewerte schielt.

Gewünscht hätte ich mir, dass er wie vor der Wahl bereit ist, die Dinge beim Namen zu nennen. Natürlich hat er wohl auch die Einsicht gewonnen, dass er nicht alles zum Besseren wenden kann. Die USA und ihre Gesellschaft sind ein schwerfälliger Tanker, dessen Kurs schwer zu verändern ist. Will man aber den Kurs wirksam ändern, dann muss man das Ziel deutlich machen. Nur mit "Yes we can" alleine geht das nicht. Er hatte damit begonnen, aber er konnte wohl nicht durchhalten.

4 Jahre hätten völlig ausgereicht, der Welt vor Augen zu führen, auf welchem Weg sie sich befindet. Die Menschen hätten aufwachen können. Stattdessen wird ihnen nun wieder vorgeführt, wer im Lande wirklich die Mächtigen sind. Er weicht seine eigenen Vorsätze auf und lässt damit die rechten Besitzstandshocker immer fester im Sattel sitzen. Aber wer von den frühen Jublern in Europa ist bereit, ihn an ihre Hoffnungen zur Wende zu erinnern? Doch auch in Europa gibt es wohl keine wirklich Mutigen, die aufrufen zur Umkehr zu den Idealen sozialer Gerechtigkeit. Sie wurde nie verwirklicht, aber es gab zumindest viele gute Ansätze, zum Beispiel in der Bonner Republik.

Wenn wir jetzt in die arabische Welt schauen, dann erkennen wir doch, wie die Jugend bereit ist, für soziale Gerechtigkeit und ihre Zukunft zu kämpfen, selbst wenn die Vorstellungen davon noch wenig konkret sind. Aber auf diese Wurzel, die in jedem Menschen steckt, müsste sich auch ein Obama in den USA besinnen. Er sollte jetzt den Menschen sagen, dass es ein langer Weg sein würde. Aber ohne einen Traum vom Ziel wird sich niemand auf den Weg machen.

(09.09.2011)

 

Offene Türen

 

Kannst Du Dir eine Welt vorstellen, in der es keine Geheimdienste braucht, weil nichts geheim ist? Was sind die Staatsgeheimnisse anderes als ein Krieg hinter verschlossenen Türen? Wäre es wirklich so schlimm, wenn sie keine Chance mehr für Lügen hätten? Wer Staatsgeheimnisse braucht, will lügen oder überlegen sein. Die Menschen aber brauchen offene Türen und Frieden, sonst nichts!Wenn ich diese Welt verlasse, dann will ich angekommen sein!

 

(03.09.2010)

 

Wenn ich diese Welt verlasse, dann will ich angekommen sein

 

Wenn ich diese Welt verlasse, dann will ich angekommen sein.
Also bleibe ich auf dem Weg und suche ihn gleichzeitig. Eine Wegmarke war jetzt der Anschlag von Oslo. Die Norweger reagierten nicht mit dem Ausruf eines „heiligen“ Krieges gegen Terroristen. Sie trauern. Für Augenblicke waren sie wohl auch wütend über einen Mann, der so verblendet seine Mordbotschaft verkünden wollte. Aber sie bleiben bei sich, trachten nicht nach einer sinnlosen Vergeltung und rücken stattdessen näher zusammen. Sie wissen um die Stärke einer friedlichen Gesellschaft. Wie anders wäre die Weltgeschichte verlaufen, wenn in den USA nach dem 11. September keine Kriegserklärung verkündet worden wäre. Das ist nicht vergleichbar? Doch es ist vergleichbar, wenn auch in einer anderen Größenordnung.

Vor vielen Jahren hörte ich einmal den jüdischen Professor Pinchas Lapide in einer Kirche in Schleswig über das Thema Feindesliebe reden. „Mit einem Juden die Bergpredigt lesen“ lautete der Untertitel des Themas. Es ist über 20 Jahre her, aber es beeindruckt mich noch immer. Oslo erinnerte mich so sehr an diese zentrale Glaubensbotschaft, dass wir nicht Vergeltung suchen sollen. Unsere Welt ist eine Welt der Kriege und der Gewalt. Sie alle werden geführt mit dem moralischen Anspruch, gute Werte zu verteidigen. Doch sie bringen mit jedem Mal mehr Leid und Schmerzen über die Menschen. Es wäre an der Zeit, den anderen Weg zu wählen, den der Gewaltlosigkeit und der Feindesliebe. Was haben die Kirchen da für eine Botschaft? Sie fanden schon immer gute Ausreden, dem „gerechten Krieg“ das Wort zu reden. Aber auch innerhalb der Kirchen gab es die Mahner, die nicht bereit waren, Gewalt und Vergeltung zu rechtfertigen. Nach den Kriegen waren sie die Ausrede, wenn die Menschen kritische Fragen stellten.

Nehmen wir uns die Menschen in Norwegen zum Vorbild. Ich lasse mich gerne von ihnen anstecken und will ihren Weg mitgehen, denn ich möchte angekommen sein, wenn mein Weg zu Ende ist.

 

(31. 07. 2011)

 

 

Arbeitssklaven sind abgeschafft!

 

Heute entscheidet der EuGH über die Meinungsfreiheit im Betrieb und die Grenzen der Loyalität.
Ich habe mich schon entschieden:

 

Die Loyalitätspflicht steht nicht über dem Gebot, dass die Achtung der Menschenwürde Maßstab für alle Gerechtigkeit ist.
Sie bindet nicht nur den Staat.
Sie ist die Verantwortung jedes Einzelnen für sein Handeln im Alltag - auch am Arbeitsplatz.
Auch im Betrieb sind die Menschen keine willen- und verantwortungslosen Sklaven!

Richter, die dies nicht achten, sind nur verantwortungslose Vollstrecker;
dies aber nicht "im Namen des Volkes"!

(21.07.2011)

 

Spieglein, Spieglein an der Wand.....

 

Ratingagenturen sind die Spiegel, die sich die Politiker an die Wand gehängt hatten, als sie einmal ihr zerzaustes Haar ordnen wollten. Vom vielen Raufen sind sie ihnen aber ausgefallen und nun erschreckt sie das Bild, was sich ihnen bietet. Schulden machen nicht schöner!

(15.07.2011)

 

 

Guten Morgen!

 

Wir wachen auf in einem freien Land und nichts ist uns selbstverständlicher. Aber ist es das wirklich – selbstverständlich? Erleben wir nicht täglich die kleinen Nadelstiche, die uns als vermeintliches Bemühen um unsere Sicherheit oder der guten Ordnung wegen zugefügt werden? Sehen wir nicht auch, wie Minderheiten ausgegrenzt, gar beschimpft und verächtlich gemacht werden? Haben wir vielleicht verlernt, unsere Meinung offen und ohne Furcht vor Widerspruch auf einen Marktplatz zu tragen? Sollten wir nicht jeden Tag einmal sagen: „Stopp, damit bin ich nicht einverstanden!“ Wir haben alle Freiheit, auch die Freiheit zur Solidarität!

Solidarität

Ich bin dagegen,
will mich regen,
auf und ab,
fall’ hinab,
komm’ nach oben,
mit wildem Toben,
das Wasser still,
die Schreie schrill,
niemand hört,
keiner stört,
alles bleibt,
jeder treibt,
nur sein Spiel,
ohne Ziel.
Ich bin dafür,
was seid ihr?
Ist’s zu spät
für Solidarität?

© Gerhard Falk

Wenn wir von unserer Freiheit keinen Gebrauch machen, wenn wir sie nicht täglich neu erringen, dann wird sie uns vielleicht - erst unmerklich, dann aber um so endgültiger verloren gehen. Ich wünsche mir, dass wir alle aufwachen und an dem Platz, an dem wir stehen, uns täglich unser kleines Stück von der Freiheit verdienen und sei es auch nur, dass wir einmal laut und vernehmlich sagen: „Die Würde des Menschen ist seine Freiheit!“

Dafür wünsche ich euch jeden Tag einen guten Tag, liebe Freunde!

(19.06.2011)

 

Sandkastenspiele

 

Erst schenken sie neues Spielzeug, um von ihnen geliebt zu werden.
Dann nehmen sie es ihnen wieder weg und sie wundern sich über das Geschrei.
Und nun soll Europa der Regierung in Griechenland helfen, wieder Ordnung im Sandkasten zu machen.

Aber dabei machen das doch alle so.
Nur die Sandkästen sind unterschiedlich groß!

(17.06.2011)

 

Plagiatsaffären und das Gute daran

 

Man mag die jetzt zahlreichender werdenden Plagiatsaffären bei Doktorarbeiten beklagen, etwas Erfreuliches aber zeigt sich doch daran. Die öffentliche Kontrolle scheint zu funktionieren. Es gibt auch keine aufschauende Ehrfurcht mehr vor professoralen Entscheidungen, die sich gerne als unanfechtbar zeigen. Überhaupt fürchtet man angebliche Bildungsautoritäten nicht mehr wie in früheren Zeiten als die Welt noch in Ordnung schien.

Vermutlich wird das Volk sich andere Vorbilder suchen müssen, als sie sich in Personen finden lassen. Es sollten vielleicht Ideen und Bewegungen sein, die solche Leitbilder als Orientierungshilfe abgeben könnten. Nun liefe das aber dem Trend in den Medien total entgegen, denn dort wird zunehmend alles personifiziert. Sie sollten darüber nachdenken, die Medien-Macher und Sie natürlich auch!

(12.05.2011)

 

"Sie starben, weil sie ihrem Leben einen Sinn gegeben hatten"

 

„Sie starben, weil sie ihrem Leben einen Sinn gegeben hatten“, schrieb Hemingway über die Kämpfer im Spanischen Befreiungskrieg. Ihr Fleisch gleiche dem in den Schlachthöfen, nur dass sein einziger Zweck darin bestand, beerdigt zu werden.

Japanische Feuerwehrleute und Arbeiter in den Atomkraftwerken werden einen langsamen qualvollen Tod sterben, weil ihrem Leben ein Sinn abverlangt wird, der keiner ist. Es ist sinnlos, sich für die Atomherrschenden zu opfern. Sie alleine müssten diesen Dienst tun, an dessen Ende sie zu Opfern ihrer strahlenden Zukunft würden, mit der sie die Menschen zu immer größerer Konsumgier verführten.

Und wir? Müssten wir nicht ebenso antreten und unseren ungebremsten Konsumtrieb sühnen? Haben wir uns nicht allzu gerne verführen lassen? Es sei nun mal der Energiehunger der Welt, der ohne Atomkraft nicht zu stillen sei. Industrienationen, die in alle Welt exportieren, müssten nun einmal billigen Strom haben, damit sich der Wohlstand rechne. Ist das der Sinn, den wir unserem Leben geben wollen und für den wir auch bereit sind zu sterben?

Wir haben diese Atom-Lüge um die Welt geschickt, wir müssen heute die Wahrheit sagen! Die Wahrheit ist, dass Macht über Andere nicht der Sinn ist. Die Wahrheit ist, dass wir uns mit der Wachstumslüge die Freiheit genommen haben. Sie alleine aber wäre ein Sinn, für den es sich lohnte zu leben.

Das Eingeständnis der eigenen Schuld ist der erste Schritt zur Umkehr. Wir müssen es sein, die den ersten Schritt tun müssen. Für diesen neuen Sinn müssen wir nicht sterben wollen. Wir müssten nur mutig sein und die AKW abschalten – mehr nicht!
(22.03.2011)

 

Täuschung als gesellschaftliches Prinzip?

 

Es ist zunächst einmal ein Phänomen, dass ein der Täuschung und Lüge überführter Politiker dennoch immer noch auf große öffentliche Zustimmung stößt. Reineke Fuchs wäre stolz auf ihn gewesen.

Erst sind die Vorwürfe abstrus, dann sind es kleine Fußnotenungenauigkeiten, dann sind es doch gravierende Fehler. Solche Selbstkorrekturen erfolgen im Stundentakt. Jedes Mal war das vorangegangen Gesagte als Lüge eingestanden. Alle diese Fehler seien unbewusst geschehen, erklärt ein Verteidigungsminister.

Alles dies ist Täuschung, vielleicht sogar ein Stück Selbsttäuschung!

Und eine breite Öffentlichkeit klatscht Beifall?

Das ist nur folgerichtig. Der moderne Alltag besteht zum großen Teil aus Täuschung. Täglich werden alle durch die Werbung über Wahres getäuscht und als möglichst kritiklose Konsumenten geformt. Da wird eine Hochglanzwelt suggeriert, in der man sich als Teil einer Massenbewegung empfinden soll und durch sie als Einzelner gleichzeitig hervorgehoben wird.

Schon die Schüler lernen, dass es auf das Präsentieren möglichst mit Powerpoint ankommt. Selbst die belanglosesten Inhalte sollen als wirklich Großes wirkungsvoll in Szene gesetzt werden. Und ein Guttenberg ist das Ergebnis einer solchen Hochglanzinszenierung.

In der jetzigen „Krise“ wird er als einer wie DU und ICH gesehen. Wer hat nicht schon einmal abgeschrieben oder auch gelogen. Das ist doch menschlich. Wer ihn verurteilt, der verurteilt sich doch auch selbst. Das mögen die Gefühle sein, die seine Jubelgemeinde empfindet. Natürlich will auch kaum jemand eingestehen, dass es vielleicht ein Fehler gewesen sein könnte, wenn man sich hat blenden lassen, von einem so ganz anders auftretenden Politiker.

Sicher hatte er eine andere Gangart als sein Vorgänger. Dieser Kontrast war es vielleicht, der dabei geholfen hat. Es ist schon sonderbar, wenn man sich erinnert, aus welchen Gründen Jung gehen musste und niemanden empörte das wirklich. Guttenberg nannte den Afghanistan-Einsatz „Krieg“. Aber auch er führt ihn noch immer. Welche wirklichen Verdienste zeichnen ihn also aus? Bei jedem seiner Fehlurteile hat er andere als Schuldige gefunden und zu Opfern gemacht. Jetzt bliebe ihm nur noch zu erklären, dass er die Dissertation gar nicht selbst geschrieben und nun erst wirklich selbst gelesen habe. Das tut er nicht, denn dann machte er sich zum Opfer.

Unsere Gesellschaft sollte am Fall Guttenberg vielleicht auch über sich nachdenken, damit sie nicht selbst zur Abschrift einer Hochglanz-Präsentation wird.
(22.02.2011)

 

Wir sind auf einem "guten" Weg

 

"Privatisierung" nennt sich die Formel der letzten Jahrzehnte. "Entsolidarisierung" ist die Folge. Das ist so gewollt, denn nun lässt sich das Ergebnis von Leistung besser abschöpfen. Das ist die "Neue soziale Marktwirtschaft", wo nicht mehr das drinnen ist, was außen drauf steht. Den Menschen werden Chancen vorgegaukelt, die nicht wirklich bestehen, weil das Prinzip "Gier" sie verführt, sich gegenseitig aufzufressen.

 

Mit Verzückung haben die Politiker aller Parteien bis hinunter in die Gemeinden in den 80er und 90er Jahren auf die vermeintlichen Vorbilder in der Wirtschaft geschaut. Man müsse nur alles nach wirtschaftlichen Prinzipien ausrichten, dann werde alles besser! Noch heute sind sie in diesem Wahn verfangen, obwohl sie schon längst hätten erkennen können, dass der Weg in die falsche Richtung führt. Sie reden von sozialer Verantwortung und werden gerade dieser nicht gerecht. Das erinnert mich fatal an die Betonköpfe im real existierenden Sozialismus der DDR. Statt den begonnenen Mittelweg zwischen der reinen Marktwirtschaft und verantwortlicher Sozialstaatlichkeit weiter zu entwickeln, hat man sich dem vermeintlichen Systemsieger "Kapitalismus" völlig ergeben. Sie wiederholen die gleichen Fehler nur mit anderen Vorzeichen.

(11.01.2011)

 

Das Neue Stuttgarter Bewusstsein

 

Ich nenne es das "Neue Stuttgarter Bewusstsein"! Die Menschen haben erkannt, dass sie als Souverän in einer Demokratie ganz oben stehen. Und wer oben steht, der hat Verantwortung. Sie sollten daher diesen Platz nicht wieder freiwillig räumen, sondern mit einem neuen Stuttgarter Bewusstsein im März bei der Wahl ihre Verantwortung wahrnehmen. So bleibt man oben!

(04.01.2011)

 

Gespräche über den Zaun

 

Ich war sehr beeindruckt von einigen Sätzen, die eine Russin sagte. Sie war vor Jahren mit ihrer kleinen Tochter in ein Kibbuz übergesiedelt, nahe dem Gazastreifen. Sie sagte: "Ich möchte, dass meine Tochter zwischen guten und schlechten Menschen unterscheiden lernt und nicht zwischen Israelis und Palästinensern." Nach einem Handygespräch über den nahen Zaun fügte sie hinzu: "Ich fühle mich wie ein Mensch!" Dabei lächelte und weinte sie zugleich. In der Nacht war eine Granate in der Nähe ihres Hauses eingeschlagen und das Töchterchen meinte: "Das war knapp Mama." Sie zuckte zusammen, als danach eine F 16 über sie hinwegbrauste. Ich wünsche, dass wir Gespräche über den Zaun führen und uns wie Menschen fühlen können.

(30.11.2010)

 

Friedenspolitik und Integrationsdebatte

 

Wer den Frieden in der Welt möchte, der mache ihn zunächst mit sich selbst und seinen Nachbarn. Wer den Frieden in der Welt möchte, der zeichnet keine Feindbilder sondern reicht seine Hand. Wer den Frieden in der Welt möchte, der geht aufrecht und ohne Anklage in einen Konflikt und macht den ersten glaubhaften Schritt. Wer alles dies zunächst von seinen "Feinden" verlangt, der will keinen Frieden sondern nur gewinnen.

(12.11.2010)

 

Finanzinteressen bei Stuttgart21

 

Die wichtigste Phase im „Schlichtungsprozess“ wird die Offenlegung der Finanzinteressen sein. Großprojekte haben eine Magnetwirkung auf alle möglichen Interessenten. Sie agieren in der Regel nicht offen sondern ziehen nur die Fäden. Auch und gerade die Politik wird da oft zum reinen Handlanger. Da werden Gemeinwohlinteressen vorgeschoben und tatsächlich geht es um Gewinnmaximierung bei den Finanzmagnaten. Erst in Milliardendimensionen sind da Projekte von Interesse.

Die Steigbügelhalter merken es oft nur zu spät und manchmal überhaupt nicht, in wessen Dienst sie sich da stellen lassen. Das Geflecht der Beziehungen ist so gestrickt, dass es auch nicht ohne weiteres erkennbar ist. Doch es legt sich inzwischen nicht nur über Deutschland sondern hat eine weltweite Dimension.

Für mich hat Stuttgart21 schon deshalb nichts Überzeugendes, weil seine Vorteile nicht auf der Hand liegen. Der Nutzen für das Gemeinwohl muss aber offenkundig sein, sonst ist es kein wirklicher. Wenn man erst komplexe Zusammenhänge glaubt erklären zu müssen, dann ist da etwas faul an der Sache. Wer die Wahrheit auf seiner Seite hat, der kann sie mit einfachen Worten erklären. Lügen brauchen die Komplexität, in der sie sich verstecken können.

Den wirklichen Nutzen werden bei Stuttgart21 nach meiner festen Überzeugung die sog. Investoren haben und diejenigen, die mit der jahrzehntelangen Baustelle sich ihre Goldgrube buddeln. Die Bürger mit ihren Steuermitteln werden in Haftung genommen - während der Bauzeit und auch danach unbefristet!

In einem demokratischen Rechtsstaat müssen die Bürger aber jederzeit das Recht haben, Fragen zu stellen und einen falschen Weg durch unmittelbare Mehrheitsentscheidung zu verlassen. Wer dem Volk dieses Recht streitig machen will, der will den Rechtsstaat nur noch als seelenlose Hülle.
(23.10.2010)

 

Schlimme Zeiten

 

"Schlimme Zeiten"? Das ist sicher sehr, sehr relativ. Es gibt vieles zu kritisieren, ganz sicher. Aber "schlimme Zeiten", die hatten wir. Man muss hin und wieder die Perspektive wechseln und auch sonst die Welt im Blick halten, damit in den Bewertungen die Relationen nicht verloren gehen.

Meines Erachtens geht es darum, im wohlhabenden Teil der Welt und dazu gehört natürlich Deutschland ganz sicher, die Zukunftsängste zu bewältigen. Wirklich existenzielle Ängste gibt es in anderen Teilen der Welt. An ihren Rändern streifen sie uns und viele meinen, das sei nun ihre ganz persönliche Bedrohung. Das stimmt aber nicht. Es sind die alten Muster, mit denen man wieder versucht, solche Bedrohungsgefühle zu verstärken. Sie lenken ab von der eigentlichen Bedrohung und die liegt in der grenzenlosen Gier nach Geld und Macht bei einigen wenigen. Diese sind aber nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt anzutreffen. Sie haben ein Interesse daran, dass an den Stammtischen mit den alten Argumenten Vorurteile bedient werden.

In Deutschland kann ich, wie nie in der Geschichte zuvor, ohne Angst vor Verfolgung diese meine Meinung frei äußern. Das ist eine gute Zeit. Wir haben mitten in Deutschland keinen Schießbefehl mehr. Das ist eine gute Zeit.

So wie ich es von mir glaube gibt es viele in diesem Land, die ihre Heimat als ein weltoffenes Europa verstehen, das sich den humanitären und freiheitlichen Gedanken verpflichtet fühlt und die Lehren aus einer unheilvollen Vergangenheit nicht vergessen hat. Diesen Gedanken treu zu bleiben ist eine Verantwortung denen gegenüber, die sich nach Frieden sehnen, weil vor ihren Türen noch geschossen und die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird.

Menschen guten Willens sind es, die der Ermutigung bedürfen und sie müssen sich zu Wort melden, damit die guten Zeiten eine Chance behalten.

(17.10.2010)

 

13. Oktober Tag der Bergleute

 

Die Freudentränen aus Chile ziehen um die Welt. Sie sollten ein solidarisches Zeichen für alle Menschen werden, die durch schlimme Verhältnisse weiterhin verschüttet sind. Wir haben es in der Hand, ihnen die gleiche Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Fordern wir das entschiedene
Eintreten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Achtung der Menschenrechte.

 

Die Weltöffentlichkeit muss nun konkret schauen, ob in Chile die Arbeitsbedingungen für die Bergleute in allen Minen wirklich zu mehr Sicherheit verbessert werden. Es muss für alle gleich geltende Sicherheitsregeln geben, die auch durchgesetzt werden. Solches Monitoring erwarte ich von den Rundfunkanstalten für meine Gebühren und von unseren Politikern für meine Steuern! Wir fragen an jedem 13. Oktober eines Jahres!

 

Alles dies sind wir den Menschen in Chile schuldig. Sonst waren wir nichts mehr als Gaffer!

(14. 10. 2010)

 

 

Freudentränen ziehen um die Welt

 

Die Freudentränen der geretteten Bergleute aus Chile ziehen um die Welt. Sie sollten ein solidarisches Zeichen für alle Menschen werden, die durch schlimme Verhältnisse weiterhin verschüttet sind. Wir haben es in der Hand, ihnen die gleiche Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Fordern wir das entschiedene Eintreten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Achtung der Menschenrechte.

(13.10.2010)

 

Feindesliebe

 

Nach dem Kalten Krieg begannen sie das neue Feindbild "Terrorismus" zu predigen, dann förderten sie die Angst vor unbekannten Religionen und nun lassen sie die Kulturen miteinander kämpfen. Sie berufen sich auf ihre christlichen Werte. Warum verkünden sie nicht die Feindesliebe? Ist sie kein christlicher Wert? Vielleicht aber fürchten sie sich nur, ihre Macht an das Volk zu verlieren.

(12.10.2010)

 

Stark im Netz

 

"Stark im Netz", liest der Hering die Projektbeschreibung des Innenministers. Schwimmt hinein, ein kurzes Zappeln, dann ging es steil nach oben. Auf dem Matjesbrötchen denkt er noch: "Dumm gelaufen!"

(20.09.2010)

 

Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Atom-Konzernen

 

Soeben habe ich eine Email an unseren Wahlkreisabgeordneten und andere Bundes- und Landespolitiker versandt mit folgendem Text:

Sehr geehrter Herr Bartol!

Mit Bestürzung habe ich die folgende Meldung zur Kenntnis genommen:

 

http://www.scribd.com/doc/37160969/Vertrag-zwischen-Bundesregierung-und-EVUs-vom-06-09-2010



Ich bitte Sie als meinen zuständigen Wahlkreisabgeordneten, im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestag die Veröffentlichung dieses und ähnlicher Verträge zu fordern.

Herzlichen Dank im Voraus für Ihr Bemühen um Transparenz, schließlich ist Hessen nicht ganz unwesentlich betroffen mit dem ältesten Meiler der Nation.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Falk

(09.09.2010)

 

Nationalität "Mensch"

 

Meine Nationalität ist Mensch. Ohne die weltweite Vernetzung wären wir als Deutsche schon nicht mehr lebensfähig. Da ist es schlimm zu sehen, wie manche sich in ihrem geistigen Gefängnis einrichten und glauben, das sei die Welt. Wir können nur als Menschheit überleben, nicht als Nationalitäten oder Rassen. Öffnen wir die geistigen Gefängnistüren. Die Welt ist da draußen!

(30.08.2010)

 

Wulff oder Gauck oder was?

 

Dass die Kanzlerin immer ein bisschen angefressen aus dem Hosenanzug schaut, das ist nichts Ungewöhnliches. Strahlemann Christian Wilhelm Walter Wulff hingegen hatte ein Gesicht, als ob er Kröten gefressen habe. Auch Westerwelle und Seehofer schienen nicht wirklich glücklich zu sein, als alle Viere gestern ihre erfolgreiche Kandidatensuche verkündeten.

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die beiden Kandidaten. Ein Vorgang, der ganz sicher so vom Parlamentarischen Rat nicht gewollt sein konnte, als er das Grundgesetz verabschiedete und mit ihm das Amt des Staatsoberhauptes etablierte.

Auch heute erwartet die Bevölkerung von diesem Amt einen Ausgleich im Parteienstreit und ein Hinwirken auf die Ziele, die das ganze deutsche Volk zusammenhalten sollen. Ein Grundkonsens soll die Demokratie im Innern zusammenhalten und friedensfähig sein lassen. Wer im Innern nicht wirklich friedlich ist, der kann auch nach außen keinen Frieden stiften und dauerhaft sichern. Der Bundespräsident soll hier die Kontinuität sichern und über den demokratischen Kampf um die Regierungsmacht hinaus die gemeinsame Orientierung am Gemeinwohl auf der Basis der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleisten. Dazu braucht er keine Befehlsgewalt sondern Überzeugungskraft. Die Verfassung gibt die Richtung für alle Organe vor. Der Bundespräsident soll ihr Gehör verschaffen.

Wie man hört, war Joachim Gauck schon im Vorfeld der Kandidatenverkündung der Kanzlerin als möglicher Kandidat vorgeschlagen worden. Warum hat sie ihn nicht gewollt? Wer es gut mit ihr meint, der unterstellt jetzt, dass er wie Frau von der Leyen in der Koalition nicht durchsetzbar war. Vielleicht aber haben unsere Regierenden überhaupt kein Interesse an einem unabhängigen Geist im Amt des Bundespräsidenten?

Statt diese Befürchtung als viel weitreichendere Krise zu thematisieren als die augenblicklichen Finanzgeschichten, meint man mit der Diskussion über eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus dem Dilemma zu entkommen. Das ist aber ein verhängnisvoller Fehler.

Nicht das Amt des Bundespräsidenten ist das Problem sondern der Allmachtsanspruch unserer Parteien und ihr mangelnder Respekt vor unserer Verfassung müssen auf die Tagesordnung. Die Damen und Herren in der Bundesversammlung könnten da ein Zeichen setzen, denn sie sind an Aufträge und Weisungen der Parteien nicht gebunden. Sie vertreten das ganze deutsche Volk. Ihre Entscheidung ist eine echte Gewissensentscheidung mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Hoffen wir, dass sie sich dessen am 30. Juni 2010 auch wirklich bewusst sein werden.

(04.06.2010)

 

Was steckt dahinter?

 

Es steckt mehr dahinter! Einige wenige Journalisten haben diese Vermutung geäußert, als gestern unser Bundespräsident Horst Köhler mit mageren Worten der Begründung zurückgetreten ist. Er vermisse den nötigen Respekt vor dem höchsten Amt im Staate. An wen war diese Aussage gerichtet? Die Betroffenen werden es wissen.

Vermutlich ist es nicht der eine oder andere Presseartikel zu einem Interview, in dem der Bundespräsident von der notwendigen militärischen Sicherung von Handelswegen sprach und der Notwendigkeit, in Krisengebieten auch aus Außenhandelsgründen die Stabilität notfalls mit militärischen Mitteln sichern zu müssen. Kein Wort davon, dass dies Deutschland alleine unternehmen müsse und schon gar nicht unter Missachtung des Grundgesetzes. Wer ihn bei diesen Aussagen missverstehen wollte, der hatte ihn missverstanden und darauf seine Angriffe auch gegen das Amt des Bundespräsidenten gegründet.

In 33-jähriger Mitgliedschaft in einer Partei, die ich vor einigen Jahren aufgekündigt habe, habe ich beobachten können, welche Machtkämpfe da im Inneren toben. Da gibt es keine Achtung vor irgendwelchen Ämtern. Im Gegenteil, dort bestimmt sich die Hierarchie nach parteiinternen Schlüsselfunktionen, die alles am Partei- und Machtinteresse ausrichten. So wird es auch dem Bundespräsidenten ergangen sein. Er musste sich als Präsident von Merkels und Westerwelles Gnaden empfinden. Das hat man ihn wohl auch regelmäßig spüren lassen.

Die selbständige Wahrnehmung des Präsidentenamtes durch Horst Köhler hat ihn aber in einen Verfassungspatriotismus wachsen lassen, der mit solchen internen Machtstrukturen und Interessen unverträglich war. Das war ein langsamer Prozess. Doch er hat in der nun monatelang anhaltenden Regierungskrise einen kritischen Punkt erreicht. Man wird ihn intern gemaßregelt haben, weil er mit seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit immer wieder neue Fronten eröffnet hatte. Das Volk hat ihm das honoriert, die Regierungsmächtigen weniger.

Warum hat Köhler in der Finanzkrise geschwiegen? Er hatte bereits vorher deutliche Worte gefunden. Sie lagen auch schon damals nicht auf der Regierungslinie. Jetzt hatte man von ihm wohl Unterstützungsauftritte für gerade diese Regierung erwartet. Wer Köhler kennt, der weiß, dass er nicht gegen seine tiefsten Überzeugungen reden kann. Da schwieg er lieber, als sein Amt in eine möglicherweise hoffnungslose öffentliche Schlacht zu führen. Bei seinem letzten Interview konnte man sehen, dass die LINKE ihn sofort für ihre Parteipolitik instrumentalisierte. Was wäre wohl passiert, wenn er zur Finanz- und Eurokrise öffentlich Maßnahmen eingefordert hätte, die für die Regierungskoalition Sprengstoff gewesen wären?

Wenn jetzt alle auf Horst Köhler herumhacken, dann ist das wohl auch eine willkommene Gelegenheit, vom eigenen operativen Versagen abzulenken. Köhler hat sich nicht in diese Schlammschlacht begeben, weil er gesehen hat, dass damit auch das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig geschädigt worden wäre. Darüber sollten die zum Regieren Ohnmächtigen einmal nachdenken. Schon wieder denken sie aber nur daran, wie sie mit einem neuen Kandidaten oder einer Kandidatin die Wackelkoalition retten können. Auch dieses Verhalten ist in keiner Weise vom Respekt vor dem höchsten Amt im Staat geprägt.

Übrigens zeigen die Presseaufmacher von heute, dass auch viele Medien eher an Sensationen interessiert sind als am Wohlergehen des Landes.

(01.06.2010)

 

Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück

 

Unser Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Ich ziehe meinen Hut vor diesem Mann, der in diesem Amt nicht zum taktierenden Politiker wurde. Er hat sich um Ehrlichkeit bemüht. Das musste auf Widerstand stoßen. Sein Rückzug war alles andere als eine Flucht. Er wusste darum, wie man in der nächsten Zeit ihn und das höchste Amt im Staate der Schlagzeilen und der eigenen Interessen wegen demontiert hätte.

(31.05.2010)

 

Kein "Vorrat" mehr

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 2. März 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten der Bundesbürger für nichtig erklärt. Für eine künftige verfassungsgemäße Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hat es äußerst enge rechtsstaatliche Grenzen gezogen. Der Gesetzgeber darf also nicht mehr über das Ziel hinausschießen, wie er es zuvor in einem sprichwörtlichen Datensammelwahn getan hatte. Wie weise waren doch unsere Verfassungsmütter und Verfassungsväter 1949 mit der gewichtigen Einrichtung dieses Gerichtes. Gewaltenteilung und Gewaltenbalance sind die wesentlichsten Voraussetzungen dafür, dass die Bürger in ihren Menschen- und Bürgerrechten frei bleiben und sicher vor missbräuchlichen Eingriffen. Jeder verfassungswidrige Eingriff in die Grundrechte ist ein Missbrauch, auch wenn er mit den besten Absichten verziert wird.

In den Kommentaren kann man wieder deutlich lesen, dass die Verteidiger dieses Eingriffs noch nichts gelernt haben. Aber das stand auch nicht zu erwarten. Da wird dann auch gerne mal das Verfassungsgericht falsch zitiert. Solchen Versuchungen sind aber auch einige der Klageführer erlegen. Man darf unterstellen, dass sich das mit der Zeit legt und der Respekt vor unserem obersten Gericht die Szene beruhigt.

In Brüssel hat es erst begonnen. Der Vertrag von Lissabon beinhaltet auch einen Grundrechtskatalog. An diesem wird jetzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemessen werden müssen. Das ist ein politischer Prozess, in dem sich das Europäische Parlament mit seinen erweiterten Rechten und die neuen EU-Kommissare positionieren werden. Erste Stimmen sind bereits deutlich zu vernehmen. Es war nur weise vorausschauend, dass das Bundesverfassungsgericht sich auf die Prüfung nach unserem Grundgesetz beschränkt hat, wie es seiner Aufgabe entspricht und nicht noch den Europäischen Gerichtshof bemüht hat. Bei dem wird die EU-Richtlinie über kurz oder lang sowieso auf dem Tisch landen, falls sie nicht bereits vorher schon geändert wird.
(03.03.2010)

 

Olympia........ein Mensch stirbt

 

Noch bevor die Spiele eröffnet wurden hat ein junger Mensch auf der Super-Rennrodelbahn sein Leben gelassen. Ein Fahrfehler schleuderte ihn aus der Bahn. Ich trauere um die diesen Jungen aus Georgien, der sich seinen Lebenstraum erfüllen wollte.

Eine Bahn der Superlative mit nie gekannten Geschwindigkeiten ist ihm zum Verhängnis geworden. Ich frage mich nach meiner Mitverantwortung, weil auch ich klatsche, wenn Rekorde fallen. Ich hoffe, dass sich die Verantwortlichen für diese Konstruktion auch fragen, ob das Prinzip "schneller-weiter-höher" wirklich solche Risiken rechtfertigt.

Vielleicht sollten wir alle uns ein wenig zurücknehmen und darauf besinnen was wirklich zählt.

Eine rechte Freude an diesen Olympischen Spielen wird für mich nicht mehr so richtig aufkommen können. Dennoch sollen sie stattfinden können. Ich werde aber versuchen, in jeder Sportlerin und in jedem Sportler doch mehr den Menschen zu sehen und nicht den Rekordjäger, den Sieger. Jeder von ihnen wird im Wettkampf den jungen Mann im Gepäck haben, der in der schönsten Nebensache der Welt den Tod erlitten hat. Im Zweifel werden sie hoffentlich nicht das letzte Risiko eingehen.

Ich werde ihnen auch ohne Rekorde meinen Beifall spenden.

(13.02.2010)

 

Atom-Merkel übernimmt persönliche Verantwortung

 

Jetzt wird es dem Letzten klar geworden sein: Die Atom-Lobby hat gewonnen. Erst mal bis Oktober bleiben alle Atomkraftwerke am Netz, die ansonsten hätten stillgelegt werden müssen. Damit kommt Merkel über die Mai-Wahlen in NRW, und dann wird die Sache klar gemacht. Die ATOM-Stromer können wahrscheinlich noch satte 200 Milliarden Euro zusätzlich verdienen. Und die Steuerzahler zahlen die Zeche für die Endlagerung. Überhaupt haben die Energieriesen es immer wieder verstanden, der Regierung Steuermittel aus dem Kreuz zu leiern.

Für alle Störfälle, für alle zusätzlichen ATOM-Risiken übernimmt damit die Kanzlerin der ATOM-Industrie die persönliche Verantwortung. Ohne ihr Zutun wäre das nicht möglich gewesen. Vielleicht wird die CDU ein weiteres Mal über großzügige Spenden aus dunklen Quellen bedient werden. Der Ehrenwort-Kanzler hat ja vorgemacht, wie man so etwas regeln kann.

Das Wahlvolk wird es bis zum Mai bei den Wahlen in NRW nicht begriffen haben und bis zur nächsten Bundestagswahl ist es ja noch lange hin. Es gibt da so einen Spruch von den Kälbern und Metzgern, den ich hier nicht bemühen will. Ich täte den Kälbern Unrecht. Wenn die Sicherheit der Menschen schon einer promovierten Physikerin egal ist, wem sollte man da noch etwas vorwerfen können?
(23.01.2010)

 

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

 

Was für ein monströses Wort: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“! Dabei fasst es doch in aller Kürze die Diagnose unserer Zeit zusammen. Vielleicht ist auch unsere Zeit monströs geworden. Nichts ist mehr wirklich gut, wenn ihm nicht der Hauch einer noch nie erreichten Größe anhaftet. Man könnte schon fast von einer „Gier nach Größe“ sprechen.

Eine „beschleunigte“ Gesellschaft sind wir schon lange. Peter Glotz hat da neben anderen vor 10 Jahren nachdenkliche Worte für gefunden. Im Klappentext zu seinem Buch „Die beschleunigte Gesellschaft“ stellte er treffend fest: "Die digitale Revolution verändert den Schaltplan unserer Gesellschaft. Aber die Zukunft wird anders, als es uns naiver Utopismus oder schwarze Skepsis weismachen wollen. Der digitale Kapitalismus bringt eine militante Unterklasse von Ausgegrenzten und Aussteigern hervor, die das Tempo nicht mithalten können oder wollen, und so entbrennen Kulturkämpfe um die richtige Lebensführung."

Jetzt hat die Gier nach Wachstum eine weltweite Krise heraufbeschwört, an der auch schon wieder verdient wird.

Und was unternimmt man danach?
Man predigt Wachstum.
Man predigt Beschleunigung.
Man schreibt ein Gesetz.

Oft hört man, dass es aus dem Wettstreit der Gesellschaften kein Entrinnen gäbe, dass dieser Wettstreit im Gegenteil für die Menschheit förderlich sei. Darüber wird aber wohl vergessen, dass es für einen Wettstreit um Ziele gehen sollte und eben nicht nur um „Größe“. Das Wachstum an sich wird zum Ziel erklärt. Eine sich immer mehr beschleunigende Wachstumsspirale verstärkt aber nur die Zentrifugalkräfte und schleudert gnadenlos an ihren Rändern heraus, was den Weg nach oben nicht halten kann. Am Boden hinterlässt ein solcher Hurrikan eine Schneise der Zerstörung.

Wollen wir wirklich, dass so etwas auf Dauer zu unserem Gesetz wird?

(13.11.2009)

 

Berliner Schattenspiele

 

Kredite aufnehmen, die man vermutlich nicht ordentlich zurückzahlen kann. Das sind faule Kredite. Schulden als „Sondervermögen“ bezeichnen, damit man versprochene Steuergeschenke einlösen kann, dass ist so faul, dass es bereits zum Himmel stinkt. Selbst der Bundesrechnungshof warnt jetzt vor solchen Machenschaften.

„Lügen haben kurze Beine“, so lautet eine alte Volksweisheit. Jetzt strampeln sie in Berlin mit ihren kurzen Beinen herum und hoffen darauf, dass in 4 Jahren alles vergessen sein wird. Das Sandfrauchen und ihre Sandmänner sind unterwegs, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Sie hoffen, dass niemand sieht, wie man die eigene Klientel bedient. Vor kurzem war noch die Rede von einem grundsätzlichen Wandel in der weltweiten Finanzwirtschaft, und jetzt macht man bereits weiter wie zuvor. Die Krise ist der willkommene Angstmacher, damit man ungeniert den kleinen Leuten wieder in die Tasche greifen kann. Keiner fordert eine unverzinsliche Zwangsanleihe bei den Profiteuren der Finanzblasen zugunsten der notwendigen Bildungsinvestitionen. Stattdessen nimmt man den Ländern die Mittel, die für solche Aufgaben unverzichtbar sind.

Die Schere zwischen Armen und Reichen öffnet sich unvermindert weiter. Da hilft auch nicht das Ablenkungsmanöver beim so genannten „Schonvermögen“. Die Regelung trifft nur ca. 2 % der Empfänger von ALG II. Die Kindergelderhöhung und die Freibetragserhöhung für Kinder kommen dort ebenfalls nicht an. Auch das sind letztlich nur Ablenkungsmanöver.

Seien wir doch ehrlich: Man kann nichts verteilen, was man nicht hat. Also muss man umverteilen. Die richtige Richtung wäre da: von oben nach unten! Das Bundesverfassungsgericht wird in der Folge dieses Koalitionsvertrages viel Arbeit bekommen, wenn der Vertrag einmal konkrete Politik wird. Hoffen wir, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe der Berliner Blase ein deutliches Stopplicht hinstellen.

(26.10.2009)

 

Atom-Sau im Dorf

Jetzt wird wieder die alte Atom-Sau durchs Dorf getrieben. Yes, we gähn!
Solche Diskussionen hatten wir bereits. Ebenso die interessengeleiteten Pseudo-Studien, die wieder einmal alles und nichts beweisen können. Das Haus war sicher, bis es brannte. Aber für das, was da geschehen kann, gibt es keine wirkliche Feuerwehr.

Solange es kein überzeugendes Konzept für ein verantwortbares Endlager gibt, ist die Diskussion über die Nutzung von Atomenergie einfach nur verlogen. Da regen sie sich über die Schuldenberge und ihre Auswirkungen für die künftigen Generationen auf und sind blind für Asse, Gorleben und die gigantischen Zwischenlagerprobleme.

Gestern noch standen wir an einem Abgrund.
Heute werden wir einen entschlossenen Schritt nach vorne tun.
Guten Flug!
(17.09.2009)

Qual der Wahl

Meine Wahl habe ich inzwischen getroffen, doch es war eine Qual. Gut, dass es die Briefwahl gibt. Da kann man den Zeitpunkt der eigenen Entscheidung selbst treffen, zumindest das ist relativ schmerzfrei. Meine häufige Abwesenheit an Wahltagen als Voraussetzung für den Briefwahlantrag gibt mir allerdings schon zu denken, ob es einen geheimen Wunsch gibt, zumindest dies noch als wirklich freie Entscheidung zu erleben.

Politik ist das Finden von Kompromissen und Demokratie das von Mehrheiten. So war meine stille Entscheidung für die beiden Kreuzchen ganz sicher auch ein solcher Kompromiss. Für mich war das einmal auch eine politische Richtungsentscheidung und auch eine mehr oder weniger strategische. Oft genug denke ich auch daran, dass ein so genannter Machtwechsel vor Ignoranz des auch sog. Wählerwillens bewahren könnte. Auch dies war in der Vergangenheit immer schwieriger geworden und ist es wohl auch heute noch. Alle wollten sich in der „Mitte“ versammeln, und Richtungen waren kaum noch wirklich zu erkennen. Nimmt man schließlich Programmaussagen und die auch sog. „Wahlversprechen“, dann wird es noch schlimmer. Nach den Wahlen war in der Regel davon nichts mehr übrig. Die Koalitionäre befleißigten sich, ideenreich Begründungen zu liefern, warum nun doch alles plötzlich anders gekommen sei. Der Wähler wendet sich bei solchem Machtpoker befremdet ab.

Die letzte Dramaturgie des Bühnenstückes zur Bundestagswahl mit alles entscheidendem Fernsehduell kann ich jetzt also in der ruhigen Gewissheit über mich ergehen lassen, dass es für meine Entscheidung unerheblich ist; sie ist getroffen und unterwegs.
(12.09.09)

Wahlspektakel

Geht es Ihnen auch so? Ich kann es manchmal nicht mehr sehen und hören, das Spektakel in den Medien um die Wahlen. Natürlich ist jede Wahl wichtig, so funktioniert die Demokratie. Aber ist das alles noch „Volksherrschaft“? Da wird versprochen und gebrochen, da wird gelogen und manchmal auch betrogen. Mit Millionen Euro wird ein Wahlkampftheater veranstaltet, das alleine dem Zweck zu dienen scheint, die Wähler glauben zu machen, es sei alles gut gewesen in den vergangenen Jahren, und künftig werde es noch besser werden. Und hätte es nicht eben diese Mehrheit gegeben, wäre alles noch viel schlimmer gekommen. Überhaupt werde es künftig ganz schlimm werden, wenn es bei dieser Mehrheit bleibe, sagen die einen, und es ginge nur noch bergab, wenn es eine neue Mehrheit gäbe, sagen die anderen. Hemmungslos wird versucht, den jeweils anderen in Misskredit beim Wahlvolk zu bringen. Na und erst die ausschlachtenden Medien; lassen wir das lieber.

Da steht er nun der arme Tor und ist so schlau als wie zuvor, meinte schon Wilhelm Busch. Ohne Humor müsste man wütend werden. Was wäre zu tun? Wählen gehen! Aber wen? An ihren Taten sollte ihr sie erkennen, rät uns die Bibel bereits. Vielleicht hilft es ja auch hier, wenn man schaut, was die eine oder andere Partei so in der Vergangenheit praktiziert hat. Na und für die Zukunft? Da gilt dann das Prinzip „Hoffnung“. Hoffnung darauf, dass die Erwartungen in die Gewählten erfüllt werden. Da sollte man dann täglich hinschauen und nicht auf den nächsten Wahlkampf warten. Ganz schön schwierig das Ganze. Wer hat denn gesagt, dass Demokratie leicht sei? Wenn wir als Volk herrschen wollen, dann müssen wir uns schon anstrengen, sonst machen das andere, und das kann schief gehen, wie man weiß.

 

 

Heute vor 70 Jahren war Kriegsanfang. Auch daran darf man sich erinnern, wenn wir heute schimpfen. Gut, dass wir schimpfen dürfen. Also passen wir auf, dass das so bleibt.

 

(01.09.2009)

Europas Erfolg ist unsere Zukunft

Wieder steht eine Europawahl an, und wir überlegen, wem wir unsere Stimme geben sollten. Manche überlegen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen oder den bequemen Weg der Briefwahl nutzen sollten.

„Wer die Wahl hat, hat die Qual“, so lautet eine alte Redensart.
„Wer die Wahl hat, hat die Freiheit“, sage ich lieber.

Es geht um die Freiheit, sich entscheiden zu dürfen. Schauen wir uns in der Welt um, und wir werden sehen, dass eine freie, gleiche, geheime, unmittelbare und allgemeine Wahl durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Ein Blick in die europäische Geschichte zeigt, dass dies gerade bei uns nicht immer so war. Wie viele Opfer wurden für demokratische Wahlen gebracht? Wie vieler Opfer bedurfte es, damit wir heute in diesem Europa leben können? Und das mittlerweile seit über 60 Jahren in Frieden und auch schon seit über 20 Jahren in einem wiedervereinten Deutschland in Freiheit, umgeben von freundlich gesinnten Nachbarn. Auch wir sind zu einem freundlichen Nachbarn geworden.

Dabei hat der europäische Einigungsprozess einen nicht wegzudenkenden Anteil. Lassen wir uns also nicht glauben machen, dass wir von der Europäischen Union Schlechtes zu erwarten hätten. Es gibt aber immer wieder Politiker, die uns einreden wollen, dass man in Brüssel bei der EU zunächst die eigenen nationalen Interessen gegen eine überbordende Bürokratie verteidigen müsse. Sie wollen aus alten Vorurteilen ihre ganz persönlichen Profite ziehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Hören wir lieber auf die Menschen, die an einer gemeinsamen europäischen Zukunft arbeiten wollen, und die für ein Europa eintreten, das seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden will. Denn wir haben nur diese eine Welt, und wir haben nur dieses eine Europa, in dem unser Deutschland gut, sicher und friedlich in Freiheit aufgehoben ist. Mit unserer verantwortlichen Teilnahme an der Europawahl können wir einen Beitrag leisten für unsere gemeinsame europäische Zukunft.

(17.05.2009)

Hessen hat gewählt .........

Jetzt sollte alles klar sein. Die so genannten „hessischen Verhältnisse“ sind beendet. Es gibt wieder eine stabile Regierung. Mit einer Ausnahme nehmen alle Parteien einen Sieg für sich in Anspruch. Besonders der geschäftsführende Ministerpräsident fühlt sich bestätigt. Wofür eigentlich? Ihm wurde das gleiche schlechte Ergebnis serviert, das vor einem Jahr seine absolute Mehrheit kostete. Ist das ein Sieg?

Die SPD weiß jetzt auch wie es sich anfühlt, wenn man mit einem zweistelligen Prozentsatz verliert. Vernünftigerweise stellt sie nun auch fest, dass sie die Wahl verloren hat. Das ist doch mal ein Anfang.

Wirklich hinzugewonnen haben nur die „relativ“ Kleinen. Die FDP jubelt bundesweit und ist doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU, bei der nicht nur das Wahlergebnis erstarrt scheint. Eigentlich könnten nur die GRÜNEN und LINKEN für sich in Anspruch nehmen, dass ihre „Richtung“ gewählt wurde und bei den GRÜNEN sogar mit einem deutlichen Zuwachs. Vielleicht liegt es auch daran, dass nur sie eine verlässliche Richtung vertreten. Und um „Richtungen“ sollte es in der Politik doch gehen. Wollen wir in diese „Richtung“? So lautet doch wohl die Frage an das Wahlvolk.

Ganz anders stellt sich das bei den Parteien dar, die sich als Mitte-Besetzer verstehen. Sie verbreiten mittlerweile nur noch imagegestylte Rundumsicherpakete, die dem einzigen Ziel dienen, möglichst lange an der Macht zu bleiben. Opposition ist eben „doof“.

Solcher Parteien-Pluralismus war mal schön gedacht und macht sich ja auch theoretisch ganz überzeugend. Mittlerweile erlaubt unser personalisiertes Verhältniswahlsystem aber den Parteien, sich mehr oder weniger programmatisch gemütlich einzurichten und auf die passenden Konstellationen fürs Regieren einzurichten. Während der immer unvermeidlichen „Wartezeiten“ reicht es meist, auf die Fehler der Regierenden zu verweisen und möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu stecken. Eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, wie das Artikel 21 des Grundgesetzes eigentlich fordert, ist das nicht mehr.

Jetzt schaut alles fasziniert auf die USA und den dort sich abspielenden Richtungswechsel. „Yes we can“, ist das Synonym für diese neue Hoffnung. Nach der Wahl hoffen nun alle, auch die früheren „Gegner“, dass die neue Richtung für das Volk und die Nation erfolgreich sein wird. Wann hatten wir bei uns zuletzt eine solche Aufbruchstimmung, und vor allen Dingen bei den jungen Leuten?

Es wird wohl höchste Zeit, dass wir unser bundesweites Wahlsystem vor diesem Hintergrund einmal gründlich überdenken. Es sollte klare Richtungen und ihre Wechsel und klare Mehrheiten ermöglichen. Auf lange Sicht gesehen ergibt sich daraus mehr wirkliche „Mitte“, als jetzt durch die selbst ernannten „Mittebesetzer“, die glauben, sie seien als Partei das Volk.

 

(21.01.09)

Hessen-Solidarität und Abgeordnetenkarrieren


Es war einmal ein Markenzeichen der SPD: Solidarität! Das hat mich an dieser Partei immer fasziniert, und das ist wohl der Begriff, der ihre Geschichte er(ver)klärt. In Hessen allerdings scheint man sich auf dem Weg nach „Hessen vorn!“ an irgendeiner Abzweigung verlaufen zu haben. Möglicherweise gibt es auch einige Mitglieder, denen der Begriff der Solidarität nicht wirklich etwas sagt. In ihrer Ich-Bezogenheit und dem persönlichen Erfolgsstreben taugt der Begriff vielleicht nur noch etwas für den Schaukasten und die kleinen Wasserträger.

Drei „gewisse“ SPD-Genossinnen und ein „gewisser“ Genosse haben jetzt in ihren Modellbaukasten gegriffen und moderne Solidarität gebaut. Aus „Gewissensgründen“ müssten sie ihrer Kandidatin die Gefolgschaft in der letzten entscheidenden Wahl verweigern, obwohl sie sich noch in den vorangegangenen vorbereitenden Abstimmungen „solidarisch“ verhielten und für sie stimmten. „Wir sind zwar anderer Meinung aber wir sind doch mit Dir solidarisch“, hätte man sie sagen hören können. Man hätte auch vermuten können, dass sie das demokratische Mehrheitsprinzip verstanden haben. Doch weit gefehlt! Ihr Modellbaukasten enthielt da einen ganz anderen Plan.

Der Auftritt am letzten Tag vor der Wahl bescherte ihnen einen Medienecho, das kostenlos einen hessen- und sogar bundesweiten Bekanntheitsgrad erzeugte. Besser hätte es von keiner Werbeagentur inszeniert werden können. Mit einem Schlag werden ambitionierte Hinterbänkler bekannt und in renommierte Talkshows eingeladen. Solche Fernsehzeiten sind unbezahlbar, wenn man berücksichtigt, dass die politischen Karrieren der Gewissens-Entscheider in der SPD wohl vorüber sein werden. Hätten sie ihre Arbeit in der SPD solidarisch fortführen wollen, dann wäre ein gewisser Mut bereits bei den internen Probeabstimmungen von Nöten gewesen. Sie hätten dann aber künftig in der eigenen Partei um Mehrheiten kämpfen müssen, vielleicht auch ohne sicheren Listenplatz.

Warum Modellbaukasten? Das gab es alles bereits 1974, insbesondere im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Als Folge der Gebietsreform fanden sich einige verärgerte SPD-Genossen in der neu gegründeten Freien Wählergemeinschaft (FWG) wieder und stürzten damals mit der CDU die absoluten Mehrheiten der SPD. Aus den CDU-Büros wurde unter der Leitung von Wallmann- und Bohl-Strategen kräftig mitgeholfen, dass dieses Modell funktioniert. Und das hat es. Der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, frühere Justiz-, Kultusminister, Landrat, Erster Beigeordnete erhielt so damals seine politische Eintrittskarte in Hessen und erinnert sich ganz bestimmt auch heute noch gut an dieses erfolgreiche Konzept.

Bei der letzten Bayern-Wahl trat eine auf Anhieb erfolgreiche FWG an, schwächte die CSU und sitzt jetzt im Landtag. Warum nicht zu Lasten der SPD so etwas in Hessen versuchen? Mit Hilfe der sonstigen Verärgerten kann man doch den rechten Rand der Hessen-SPD abschöpfen und auch die eigenen „Koch-Verweigerer“ einsammeln und in koalitionsfähige Landtagssitze verwandeln. Auf dem Sprung ist die Hessen-FWG schon lange. Jetzt hätte sie auch landauf landab bekannte Gesichter, die mit ihrem Parteiaustritt dem Rausschmiss zuvorkommen und so auch noch Märtyrer würden.

Man darf gespannt sein, nach welchem Koch-Rezept hier ein neuer Eintopf serviert wird.

Undenkbar? Warten wir es ab!

(11.11.08)

Finanzkrise und kleinkarierte Länderfürsten


Da wird gegen eine Eskalation einer internationalen Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise bis jetzt erfolgreich gekämpft, und schon treten wieder ein paar Kleinkarierte in den deutschen Bundesländern auf. Gerade sie müssten wissen, dass das in Paris von den Regierungschefs und auch der Bundeskanzlerin gestrickte Rettungsnetz darauf angelegt ist, die Steuerzahler letztlich ungeschoren zu lassen. Es geht um Bürgschaften, die neues Vertrauen ermöglichen sollen und um Beteiligungen, die zurückzuzahlen sind. Gerade über sie sollen auch diejenigen Entscheidungen bei den Banken beeinflusst werden, die landauf landab Gegenstand der Kritik waren. In diesem Zusammenhang haben einige Länder sich ja in den letzten Jahren auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

In dieser Situation wollen sich einige Landespolitiker schnell wieder in die Büsche schlagen und nichts wissen von einer finanziellen Mithaftung der Länder. Gerade diese ist aber im Artikel 104 a GG mit 35 % für solche und ähnliche Fälle festgeschrieben. Von der verfassungsmäßigen Verpflichtung der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten haben diese Herren wohl ebenfalls noch nichts gehört. Sie gaukeln wieder ihren Wählerinnen und Wählern vor, dass sie nur für sie eine Mithaftung der Länder ablehnen. Das ist absurd. Jeder schlichte Bürger auf der Straße weiß, dass er mit seinen Steuergeldern der Letzthaftende ist. Da spielt es keine Rolle, ob nur der Bundeshaushalt oder auch die Länderhaushalte in Anspruch genommen werden.

Wer so kleinkariert daherkommt, gleichzeitig aber internationale Regeln einfordert, der hat nichts verstanden. Es ist sicher an der Zeit, die Diskussion darüber fortzusetzen, ob wir wirklich 16 Bundesländer benötigen, die mit „freistaatlichem“ Gehabe nur ihre eigene Kurzsichtigkeit kaschieren. Wenn sie so weitermachen, dann sind sie nicht mehr die einst gewollte Vielfalt, die auch durch Wettstreit dem Ganzen dient. Sie benehmen sich jedenfalls meist mehr als Bremser, denn als Entwickler.

Wie viel Zeit und Energie wird mittlerweile auf solche Scharmützel vergeudet. Bei den eiligst anstehenden Bildungsreformen werden wir sehen, welche wirkliche Handlungsfähigkeit die Länder haben. Ihre Protagonisten, die schließlich das heutige Bild zu verantworten haben, ziehen sich selbst auf die Schulter klopfend durchs Land, sprechen von enormen Anstrengungen und tun nichts.

Gut, dass sie nicht für Entscheidungen im Rahmen der Finanzkrise zuständig waren.

 

Präsidentenwahlkampf

Nun mag man zu den Vorgängen in der SPD, die zum Rücktritt ihres Vorsitzenden führten, stehen wie man will, sie sind ein bedauerliches Kapitel für sich. Ein gutes Vorbild für den achtungsvollen und solidarischen Umgang miteinander sind sie jedenfalls nicht.

Die jüngsten Angriffe der Kandidatin Gesine Schwan auf ihren Mitbewerber um das Amt des Bundespräsidenten zeugen jedoch ebenfalls nicht von politischer Kultur. Dabei fängt sie es äußerst geschickt an, indem sie gerade das Eintreten des amtierenden Bundespräsidenten Köhler für Reformen als unzulässige Einmischung in die politische Diskussion verurteilt. Sie nimmt sich ein vermeintliches Recht heraus, auf das die politische Szene bisher jedenfalls verzichtete. Nicht zuletzt durch Medien besonders gefördert hat damit ein Wahlkampf der Kandidaten um dieses Amt begonnen.

Das Grundgesetz hat aus gutem Grund dieses höchste Staatsamt über den Parteien- und Richtungsstreit gestellt, damit aus ihm heraus eine integrierende Kraft entstehen kann. Jeder Amtsinhaber ist diesem Auftrag in einer ganz individuellen Weise gerecht geworden, obwohl das Bemühen der Parteien in den letzten Jahren unverkennbar ist, den Bundespräsidenten für ihre jeweiligen Interessen zu instrumentalisieren. Gerade die Personaldiskussion im Vorfeld der Präsidentenwahl lässt die notwendige Achtung vor den Verfassungsprinzipien vermissen.

Die Kandidatin Schwan hätte in dieser Rolle besser geschwiegen. Jetzt ist sie zur Wahlkämpferin geworden und damit für das Amt des Bundespräsidenten wohl nicht mehr die beste Empfehlung. (8.9.08)

Mit Blindheit geschlagen?

Die Weltbevölkerung wächst mit zunehmender Geschwindigkeit. Gleichzeitig nehmen Umweltzerstörung, Katastrophen und Hungersnöte zu. Der Abstand zwischen grenzenlosem Reichtum und hoffnungsloser Armut vergrößert sich täglich. Gewaltszenarien und Flüchtlingsströme nehmen zu. Die Welt befindet sich im Krieg, und in Europa feiert man einen Inselfrieden.

Gleichzeitig beklagen die Europäer im engeren Kreise ihren Bevölkerungsrückgang, die Überstrapazierung ihrer Sozialsysteme und die vielen hungrigen Augen an ihren Grenzen. Sie beklagen die Fragilität ihres Wirtschaftswachstums, die globale Konkurrenz und die Sturheit einer Bevölkerung, die nach Solidarität ruft.

Die Politik müsste nachhaltig wirkende Antworten finden, doch sie scheint nicht einmal nach ihnen zu suchen. Stattdessen vermittelt sie den Eindruck, dass man mit Grenzen und Ausgrenzung diesen weltweiten Tsunami fernhalten könne. Sie lässt die Menschen mit Ängsten alleine, die schon im vergangenen Jahrhundert mit einem traurigen Höhepunkt in zwei Weltkriegen missbraucht wurden.

Wann endlich wird man den Mut haben zu erklären, dass nur der Geist der europäischen Einigungsbewegung in einer globalen Dimension eine Antwort auf die wirklichen Probleme unserer Welt sein kann? Wann endlich wird man erkennen, dass die Kernbotschaften aller Weltreligionen gerade diesen friedlichen und solidarischen Geist den Menschen zur Lösung ihrer wirklichen Probleme anbieten?

Es geht schon lange nicht mehr um einen Kampf der Systeme oder Religionen.
Es geht ganz einfach nur um das Überleben der Menschheit! (7.9.08)

Olympia

Natürlich muss der alte Meckes mal wieder ungefragt seinen Senf dazu geben. Die olympischen Spiele sind beendet. Sie waren eine gigantische Scheinwelt, ein großes Theater, doch mit welcher Botschaft? Folgerichtig waren sie auch ein Spiegel der Weltgesellschaft, in dem wir sicher auch einiges von uns selbst erkennen. Trotzdem gab es auch die vielen kleinen menschlichen Momente. Sie blitzten in den Berichten hier und da auf und sind in ihrer Vielzahl sicher im Verborgenen geblieben.

Im Frühjahr hatte ich mich mit dem Thema einmal in Versen befasst. In der letzten Strophe stolpert man (wie oft bei mir) über das Wörtchen "sollen". Da "sollte" man nachdenken, ob wir wirklich alles so wollen, was wir meinen zu "sollen".

Wettstreit

Höher, schneller, weiter,
Werbung immer breiter,
lohnend jede Qual
fürs Beifallsritual.

Den höchsten Turm
Den stärksten Sturm
Den höchsten Gipfel
Den längsten Zipfel
Die größte Rendite
Die dickste Titte
Das größte Wachstum
Der größte Irrtum

Nichts ist da ausgenommen,
auch nicht die weltweit Frommen.
Jeder bietet jedem feil
das garantierte Seelenheil.

Da gibt es kein Entrinnen,
jeder will gewinnen!

Was ist das für ein Wollen,
was ist das für eine Kraft,
die alles was wir sollen,
dann irgendwie auch schafft?

Gerhard Falk

AKW verseuchen das Grundwasser?

Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo lässt gegenwärtig das Grundwasser im Umkreis aller 59 Atomreaktoranlagen auf französischem Boden untersuchen. Die Reaktorunfälle der letzten Monate gaben den Anlass dazu. Er stellte fest, dass bisher hierzu keine regelmäßigen Untersuchungen erfolgten.

Trotzdem sollen wir alle - auch hier in Deutschland - immer noch glauben, man habe alles im Griff. Warum aber tauchen dann immer neue Sicherheitslücken auf? Irgendwann einmal wird uns eine solche Sicherheitslücke vor unlösbare Probleme stellen.

Aber wem ist dann noch damit geholfen, dass erklärt werden könnte, man habe vor solchen Gefahren gewarnt. Wen wollte man dann in Haftung nehmen? Wer könnte den Schaden ersetzen?

Weil wirklich niemand etwas von solchen Fragen und Antworten hätte, weil niemand wirklich solche Schäden ausgleichen könnte, kann man heute munter fordern, die Laufzeit unserer Kraftwerke zu verlängern.

Die Menschen haben sich ja schon an die Gefahren gewöhnt; sie fürchten ja nicht um das Leben ihrer Kinder und Enkel; sie fürchten ja nur um ihren Lebensstandard.

So jedenfalls scheint ein maßgeblicher Teil von Wirtschaft und Politik die Situation einzuschätzen. Und der französische Umweltminister? Er wird wohl auch nicht ernsthaft umdenken wollen. Vermutlich will er "sich nur nichts vorwerfen lassen". Es scheint ja alles gut gegangen zu sein.

Und wenn es morgen anders ist?


(Dautphetal, 19.08.2008)

 

Meinung aus der Provinz

Bundespräsident Köhler will zunächst den EU-Verfassungsvertrag von Lissabon nicht unterzeichnen. Er sei durch einen Anruf des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes darum gebeten worden. Dort klagen CSU-Gauweiler und Die LINKE, denen die Regelungen im EU-Vertrag zu weit gehen. Natürlich folgt Köhler dieser Bitte; er sei ja auch mit seiner Prüfung noch nicht so weit. Durchsichtiger kann eine Ausrede nicht sein.

Jetzt kurz vor seiner Wiederwahl möchte er natürlich kein Risiko eingehen. Nur keine Angriffsflächen bieten. Es gibt ja auch in der Bundesversammlung, die ihn wählen soll, viele, „denen Europa zu weit geht“. Was spielt es da für eine Rolle, dass die EU unregierbar werden könnte? Was spielt es da für eine Rolle, wenn der Populismus Europa in seinem Behauptungswillen und seiner Weltverantwortung zurückwirft? Wo ist der Bundespräsident, der ein eigenständiges Verfassungsorgan sein soll, und dem man einen eigenen Blick auf die Verfassung zutrauen müsste?

Nicht „Farbe bekennen“ ist dieser Tage in Berlin angesagt sondern „taktieren“. Notwendiger denn je ist aber Orientierung! Dem Volk sollte zugetraut werden, dass es aus unterschiedlichen Meinungen seine eigene bildet. Auch das Bundesverfassungsgericht wird am Ende über das Urteil abstimmen. Auch dort wird es unterschiedliche Meinungen geben, und die Mehrheit entscheidet. Warum steht ein oberstes Bundesorgan nicht zu einer eigenen Meinung?

Und so ganz nebenbei: Durch den Verfassungsvertrag soll es endlich auch in der EU Mehrheitsentscheidungen geben, damit Entscheidungen möglich bleiben und nicht Stillstand die Regel wird. Es sollen die Rechte des Europäischen Parlamentes gestärkt werden. Kleinstaaterei in Europa, das war gestern. Offensichtlich aber gibt es auch bei uns noch viele, die „von gestern“ sind.

Gewitternächte

Blau zucken die Lichter des Feuerwehrautos durch die Nacht. Sie mischen sich in die Blitze des Gewitters, die den Nachthimmel erfüllen. Donnergrollen und undurchdringliche Regenschauer stürzen aus brechenden Wolken. Die Straße vor unserem Haus ist ein breiter brauner Fluss, der den Berg hinabrast.

Meine Frau und ich stehen auf dem Balkon und schauen den Feuerwehrleuten zu. Am nächsten Morgen ist die Straße gesperrt. Es fehlen Teile der Fahrbahndecke. Sonst scheint alles gut gegangen zu sein. Die Meisenfamilie im Nistkasten ganz oben unter dem Dachüberstand war gut geschützt.

Es war die zweite Gewitternacht. Weitere sollen folgen. Regenschauer wie im Monsun. Das Klima ändert sich zusehends. Ändern wir uns auch? 
 

Pressespekulationen zu Nahles, Gysi u. a.

So demontiert man Personen, ohne dass uns das in der Sache wirklich weiterbringen würde. Der Wahlkampf naht! Wieder einmal werden die Medien die Aufmerksamkeit auf Personen lenken, damit das Volk sich nicht wirklich über Richtungen Gedanken macht. Wer hat eigentlich in diesem Staat mittlerweile das Sagen? Die Wähler scheinen immer mehr zur Manipulationsmasse zu verkommen. Artikel 5 GG hatte das mit der "freien Presse" eigentlich ganz anders gemeint!
 

SPD-Krise Symptom einer Parteienkrise?

Man könnte ja meinen, dass nur die SPD seit einiger Zeit in der Krise sei, doch ist es nicht vielmehr eine Krise unsere Parteiensystems. Beim SPD-Vorsitzenden werden die Symptome besonders deutlich. Um jeden Preis geht es um Parteitaktik, die zu Mehrheiten führen soll. Da wird alles über Bord geworfen, was programmatisch von den Mitgliedern gewollt ist. Es wird abgefahrenen Zügen hinterhergehechelt, wenn man darin die Volksmehrheit vermutet. Das ist keine politische Führung und schon gar keine Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes. Personaldebatten stehen im Mittelpunkt des politischen Wollens. Dafür ließen sich Beispiele in allen Parteien finden. Die Parteimitglieder hätten es in der Hand mit solchen Entwicklungen endlich Schluss zu machen. Einige haben ja schon damit begonnen. Am Thema soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zeigt sich, dass das Volk nicht so oberflächlich und manipulierbar ist, wie die Imageberater der Werbebranche den Parteizentralen Glauben machen wollen. Die Wahlenthaltung der Deutschen und der Zulauf bei vermeintlichen "Problemlösern" macht deutlich, dass mehr Wahrhaftigkeit gewollt ist. Die "Rote Heidi" zeigt doch, dass es auch anders ginge!

Dalai Lama in Berlin nicht willkommen

Unser Bundesaußenminister und unser Bundespräsident setzen sich entschieden für die Menschenrechte ein, indem sie ein Gespräch mit dem Dalai Lama bei dessen Besuch in Deutschland aus Termingründen absagten.

Das ist eben die Politik, die uns Wählern so eine Freude bereitet:
Sie ist unberechenbar, hängt ihr Fähnlein nach dem Wind und dient vor allem den eigenen Interessen. Da trägt man die westlichen Werte und das Eintreten für die Menschenrechte in Sonntagsreden vor sich her, beschwört die Lehren aus der eigenen leidvollen Vergangenheit und handelt völlig entgegengesetzt.

Ja, so gewinnt man Glaubwürdigkeit. Die eigenen Interessen zu verfolgen ist doch immer noch das Verlässlichste. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Wie stellte doch Mahatma Gandhi so schön fest? „Wir lernen aus der Geschichte, dass wir aus der Geschichte nichts lernen.“

Alle 5 Sekunden verhungert auf der Welt ein Kind.

Der Reispreis hat sich innerhalb der letzten zwei Monate verdoppelt.

Preistreiber sind die gleichen Banken und ihre Heuschrecken, die die Immobilienkrise in den USA verantworten.

Die Weltbank und der IWF verlangen den Plantagenanbau von Exportpflanzen und verdrängen die Selbstversorgungslandwirtschaft.

Die Menschen hungern, damit sie der Weltbank die Schulden ihrer Regierungen bezahlen können.

Nahrungsmittel werden zu Biosprit verbrannt, während schon im Nachbarland Kinder hungern.

Finanzminister kürzen die Mittel für Entwicklungshilfe.

Der Bundestag diskutiert über die Ethik bei der Stammzellenforschung.

Ich könnte verrückt werden bei dem Gedanken, dass beim Schreiben dieser Zeilen wieder 20 Kinder auf der Welt verhungern mussten.

Nicht ein Gott lässt dies alles zu. Ich lasse es zu!

 

 

Kakophonie auf Hessisch

Das Problem der augenblicklichen Diskussion in der Frage der Regierungsbildung in Hessen ist die Tatsache, dass es bei allen wohl mehr oder weniger um Machtfragen und persönliche Profilierung geht, als sich um Wege zur Umsetzung von Politikzielen zu bemühen.

Natürlich wird gegen diese These eingewendet werden, dass erst danach an inhaltliche Arbeit zu denken wäre, doch das wäre dann auch wieder eine Ausrede. So ist aber wohl auch mittlerweile unsere Gesellschaft gestrickt, dass es letztlich ums Durchsetzen der eigenen ganz persönlichen Interessen geht, und da sind wir dann wieder bei der Machtfrage. Für viele geht es in diesem Zusammenhang auch ums eigene Ego. So zum Beispiel bei Frau Metzger. Sie hat wohl noch nicht erkannt oder will es vielleicht auch nicht erkennen, dass sie nicht in den hessischen Landtag gewählt wurde um dort ihre persönliche Schicksalsgeschichte zu bewältigen. So bedauerlich das Schicksal der Trennung ihrer Familie in Berlin auch gewesen sein mag, sie teilt es mit vielen. Das hat nichts damit zu tun, ob ihr Vater damals angeblich dem Wort Ulbrichts traute. Und weil es enttäuscht wurde, fordere sie es heute von Ypsilanti. Was sind das für absurde Vergleiche? Was will sie also? Sie will ihre Macht als Zünglein an der Waage ausspielen.

Dazu missbraucht sie dann auch die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Dies Gewissen aber müsste es ihr gebieten sich um die Interessen des Landes zu bemühen. Und dazu gehören unter anderem eine funktionierende Regierung und kein Übergangsregime. Dazu gehört eine Mehrheit im Parlament.

Es wird wohl auch allgemein mehr in den mutmaßlichen Wählerwillen hineininterpretiert als da wirklich abzulesen ist. Ich zum Beispiel habe keine Koalitionsaussage gewählt sondern eine Politikrichtung. Ich wollte, dass Mehrheiten im Landtag über Gesetze beschließen und nicht einzelne Abgeordnete ein absolut undemokratisches Diktat aussprechen - getarnt als Gewissensentscheidung. Das schafft Wählerverdrossenheit, jedenfalls bei denjenigen, die sich noch mehr für Inhalte interessieren als für Personalstories.

Die Abgeordnete, die sich hier ein Gewissen macht, hat aber leider auch in Berlin gute Vorbilder. Wenn Beck sich um einen Weg bemühte, der aus der Sackgasse führen soll, dann stürzt sich ja auch gleich alles auf ihn und nicht auf seine denkbaren und geäußerten Argumente. Warum eigentlich dieses Spielchen? Es passt in das moderne Medienspektakel. Personal-News lassen sich eben besser verkaufen als komplexe Sachthemen. Auflagen und Einschaltquoten sind das Gewissen der meisten Medienvertreter, die gerne die Szene anheizen helfen. Wenn dann zum Beispiel wie bei Anne Will mal jemand etwas zur Sache sagen möchte, dann führt sie ganz schnell wieder zum Personalthema. Das schafft Unterhaltung trägt aber nur zu allgemeinen Kakophonie bei – nicht nur zur hessischen.

Letzte Rettung: "Sozial-ökologische Weltwirtschaftsordnung"


Die Spitze des Eisberges erst sei das augenblickliche Szenario europäischer und bald auch weltweiter Steuerfahndung, prophezeit die OECD. Längst haben die Ermittlungen, die in Deutschland ihren Anfang nahmen, den europäischen Kontinent verlassen und laufen jetzt auch in den USA und Australien. Da muss man kein Prophet sein um das voraus zu sagen. Die Profit- und Renditegier ist schon immer global gewesen. Sie ist das teuflische Gesicht der Globalisierung. Erst die ungebremsten Möglichkeiten der gegenseitigen Ausbeutung im fast rechtsfreien Raum der Weltwirtschaft haben diese Exzesse so unübersehbar aufblühen lassen. Dass sich an diesem Raubrittertum nicht nur Privatpersonen und Konzerne beteiligen, sondern auch Staaten, ist sicher auch keine neue Erkenntnis. Warum also jetzt dieser Aufschrei, wenn man doch vorher die Steuerfahndung lieber auf Sparflamme hielt?

Es ist die so genannte „soziale Frage“, mit der sich die Regierungen allerorten konfrontiert sehen. Sichtbar wird das in Deutschland auch an den Wahlerfolgen der so genannten LINKS-Partei. Und wieder geht es eben auch hier um Machtfragen, die endlich Bewegung in die Szene bringen. Was aber jetzt nur national so greifbar ist, wird in nicht allzu langer Zeit die eigentliche globale Fragestellung sein. Auch das ist nichts Neues, es schmerzt halt nur noch nicht so richtig. Und auch hier werden es vermutlich wieder Machtfragen sein, die endlich Bewegung in die Sache bringen und nicht etwa humanitäre oder gar religionsbegründete.

Es ist aber die eigentliche Existenzfrage der Menschheit, die sich hier unübersehbar stellt. Wir haben nur diesen einen Planeten, das Auswandern zum Mars ist „sience-fiction“. Nicht die Anhäufung von Geld und Macht kann zur Lösung dieser Frage die Antriebsfeder sein, sondern der schlichte Wille zum langfristigen Überleben.

Der erste Schritt in diese Richtung wäre die international bindende Vereinbarung einer ökologisch-sozialen Weltwirtschaftsordnung. Je eher die aufstrebenden Staaten erkennen, dass dies alleine ihre Zukunft sein kann, umso größer wäre die Chance, dass sie nicht in die gleiche Falle tappen wie die alten Industriestaaten. Und diese stünden in der Verantwortung auf diesem Wege voran zu gehen, denn lange genug sind sie in die falsche Richtung marschiert.

Es geht heute darum, nicht nur die Steuersünder zu fangen, die finden immer wieder ihre Nischen, sondern sich aus alten Denkstrukturen zu befreien.

Hessen vorn, aber mit wem?

Schön, dass die SPD-Leute mittlerweile in der Realität angekommen sind. Die Zeit der Sandkastenspielchen sollte vorbei sein, auch wenn das den Medien anscheinend so wichtig ist. Gut, das bringt mehr Meldungen.

Die FDP hat anscheinend völlig vergessen, dass es nicht nur ums Stimmen zählen geht; aber so kannten wir sie ja schon. Früher gab es in dem Verein mal ein paar Leute, die hatten ein wirkliches Anliegen und suchten es zu realisieren. Westerwelle suft lieber auf einer Wählerwelle. Spaßgeneration - muss man halt mögen so etwas. Sein Brett hat er offensichtlich von der CDU geliehen, wie seine Stimmen. In Hessen könnten sie mal wieder festen Boden unter die Füße bekommen. Aber Westerwelle ist mal wieder draußen unterwegs, sucht seine Superwelle.

Hoffen wir, dass es jetzt in Hessen wieder nach vorne geht. "Auf der Stelle treten" war lang genug.

Gemeindevertretung Dautphetal geht voran!

Die Sitzung der Gemeindevertretung hat heute am 25. 02. 2008 stattgefunden. Alle Redebeiträge machten die Betroffenheit und die Solidarität mit den Leidtragenden des Anschlags deutlich und den ehrlichen Wunsch nach guter Nachbarschaft. An vielen Beispielen wurde deutlich, dass man sich in der Gemeinde als eine große Familie versteht. Das wurde insbesondere von einem Vertreter der betroffenen Familie hervorgehoben, der sich klar für Dautphetal als seiner Heimat aussprach.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Zeichen bürgerschaftlicher Gemeinschaft nicht nur in der Gemeindevertretung und für die Dautphetaler für die weitere Zukunft Auftrag und Verpflichtung sein wird sondern auch ins Land hinausstrahlt. Denn dieses Thema geht uns alle an, gleichgültig wo es zu solchen Gewaltakten kommt. Es geht auch hier um eine Klimabereinigung in Deutschland, denn Störungen sind allenthalben zu beobachten.

Sondersitzung

Zur Sondersitzung der Gemeindevertretung, die für den 25. 02. 2008 eingeladen wurde, habe ich dem Vorsitzenden folgenden Brief übergeben, denn ich meine, dass die Bürger auch öffentlich Stellung beziehen sollten:

Sehr geehrte Damen und Herren!

So betroffen mich der Brandanschlag in Dautphetal-Wilhelmshütte gemacht hat, so erfreut bin ich heute, dass die Gemeindevertretung für dieses Thema zu einer Sondersitzung zusammentreten will. Nicht nur das Thema sondern die Menschen haben es verdient, dass ihnen eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Bislang war es möglich, solche Ereignisse mit einer allgemeinen Betroffenheit in anderen Teilen Deutschlands und auch sonst in der Welt zu betrachten. Doch jetzt sehen wir vor unserer Haustüre was möglich ist.

Dabei spielt es nach meiner Auffassung auch keine Rolle woher die Täter stammen; es ist nur von Belang, dass es sich bei uns ereignet hat. In Verbindung mit Hass-Schmierereien gewinnt der noch glimpflich ausgegangene Brandanschlag erst seine besondere Qualität. Er steht damit im Kontext zu allen anderen Gewaltakten, die sich gegen – meist vermeintliche – Ausländer aber auch gegen sonstige Minderheiten richten.

Sicher hat es so etwas schon immer gegeben und sicher nicht nur in Deutschland. Doch in unserem Lande hatte das Gewalt-Virus in der noch von vielen erlebten Vergangenheit einen traurigen Ausbreitungsgrad erreicht. Das macht unsere besondere Verantwortung aus, die nicht an welchen Grenzen auch immer Halt macht.

Wenn in einer Gesellschaft ungelöste Probleme besonders drängend werden, dann ist es eine alte Erfahrung, dass Minderheiten immer wieder missbraucht werden, um ihnen ein vermeintliches Verschulden zuzuschreiben. Es gibt wohl Menschen, die ein solches Feindbild brauchen, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Da geht es sicher nur vordergründig um Integrationsfragen, die ohne Zweifel auch besonders wichtig sind. Es geht, so meine ich, zunächst um unsere eigene Verantwortung, wie wir bereit sind Menschen anzunehmen, die sich, durch was auch immer, von einer vermeintlichen Mehrheit unterscheiden. Ja, wie wir sie als Nächste erkennen.

In der öffentlichen Wahrnehmung scheint es, dass wir wieder dabei sind, unsichtbare Mauern um uns herum aufzubauen. Konfrontationen zu finden, denen man sich zu stellen habe. Besonders deutlich wird das in der Zuwanderungs-, Ausländer- und Sozialpolitik. Da wird nicht die Gewaltlosigkeit gepredigt, sondern das angeblich wirksame Durchgreifen eingefordert. Und da sind es in der Regel die Anderen, die sich verändern müssten, damit wir miteinander auskommen können. Es sind solche Worte wie: Multi-Kulti hat versagt, Kuschelpädagogik hat versagt. Um nur zwei Beispiele für unzulässige Vereinfachungen zu nennen. Da werden auch diese Themen schamlos für machtpolitische Interessen in Wahlkämpfen missbraucht. Da ist auch keine Partei ausgenommen. Die einen fangen an und die anderen sind dankbar, sich daran empören zu können. Auf der Strecke bleiben die wirklich Betroffenen.

Dies alles schafft ein Klima, in dem sich Gewalt gegen Minderheiten ausbreiten kann. Den Bürgern wird dabei leider der Eindruck vermittelt als gewönne er dadurch mehr Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall.

Ganz sicher ist das Denken der Menschen in der Gemeinde Dautphetal in der Breite der Bevölkerung nicht wesentlich anders als in anderen Regionen. Dennoch bin ich überzeugt, dass die nachbarschaftliche Verbundenheit und das Gefühl der Zusammengehörigkeit und auch Solidarität hier einen nach wie vor besonderen Stellenwert haben. Und gerade deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass die Menschen in der Gemeinde Dautphetal vielfältige Wege finden werden, wie sie in ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen wollen.

Ich freue mich auch ganz besonders, dass die Gemeindevertretung es als ihre Aufgabe betrachtet, auf diesem Weg voranzugehen und die Menschen in der Gemeinde zu ermuntern, eigene Initiativen zum besseren Verständnis und zum solidarischen Miteinander zu entwickeln.

Der Gewaltakt in Dautphetal-Wilhelmshütte sollte der erneute Beginn ganz praktischer Zeichen für eine gewaltlose und solidarische Gemeinschaft sein, wie es sie auch in der Vergangenheit schon zahlreich gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Falk

Brandanschlag in Dautphetal

Jetzt ist die Gewalt greifbar in unserer Gemeinde angekommen. Mit großer Betroffenheit habe ich heute (20. Februar 2008) in der Oberhessischen Presse vom Brandanschlag auf ein Wohnhaus von Nachbarn ausländischer Herkunft in Dautphetal-Wilhelmshütte gelesen. Im Vorlauf habe es auch Nazischmierereien gegeben; Polizei und Staatsschutz ermitteln. Doch was unternehmen jetzt wir für die betroffenen Nachbarn in unserer Mitte? Es bedarf deutlicher Zeichen der Solidarität und klarer Zurückweisung ausländerfeindlicher Attacken egal woher sie gekommen sein mögen.

Und ich erwarte, dass die von uns gewählten GemeindevertreterInnen hier vorangehen und sich eben nicht nur irgendwann später anschließen. So könnte zum Beispiel der Vorsitzende der Gemeindevertretung zu einer Sondersitzung einladen, in der man sich offen zu dem Vorfall positionieren kann und jede Ausländerfeindlichkeit deutlich hörbar zurückweist. Der erste Schritt ist manchmal der wichtigste. Ich habe ihn hier getan und bin zu weiteren bereit. Gehen wir also zusammen los!

Im Forum Speakers Corner Dautphetal zum Beispiel könnte man sich dazu äußern.

Im Forum stehen die OP-Artikel als Download zur Verfügung.

Es muss ja nicht immer Prosa sein ...

Mauern

Mauern sind es, die wir lieben.
Mauern bieten Schutz.
Mauern trennen hier von drüben.
Mauern Schutz und Trutz.

Mauern, die im Kopf wir bauen.
Mauern schaffen Sicherheit.
Mauern, über die wir schauen.
Mauern dann von Angst befreit.

Mauern schaffen Not.
Mauern machen tot.
Mauern lähmen das Gewissen.
Mauern werden eingerissen!

Gerhard Falk

Wer hat denn dem Koch in die Suppe gespuckt?

Die hessischen Wähler haben sich unerhört benommen: Sie haben dem Koch in die Suppe gespuckt, die er glaubte zur Landtagswahl so hervorragend komponiert zu haben. 12 % sind da von seiner Tafel aufgestanden und haben sich verabschiedet, weil sie eine Änderung des Speiseplanes wünschten. Und nicht nur das, sie wollten auch den Wechsel des Küchenpersonals.

Und was passiert? Der Chefkoch sieht sich bestätigt und will nun alles aufgewärmt erneut servieren. Wahrscheinlich ist in seinem Nokia-Handy ein solches Rauschen, dass er glatt meint es handele sich um Applaus. Da muss er etwas missverstanden haben.

CDU- und FDP-Wähler wollten weiterhin die Chefkochsuppe nach Gutsherrenart, doch die restliche Mehrheit wollte mit anderem Küchenpersonal eine andere Speisekarte probieren. Möglicherweise aber ist es auch mit den Rechenkünsten des Gutsherren-Kochs nicht wirklich gut bestellt.

Vielleicht haben aber auch die anderen Parteien, die sich als Gewinner sehen, noch nicht wirklich verstanden, dass die Wähler eben gerade sie beauftragt haben, den Wechsel herbeizuführen. Das allerdings möglicherweise gerade auch trotz der unsinnigen Aussagen: Nein, mit denen will ich nicht an einem Tisch sitzen und Rezepte zusammenstellen, da schmeckt alles so links.

Gerade die Bündnis-Grünen sollten sich erinnern, dass es ihnen auch mal so ging, und dann doch in Hessen ein Anfang gemacht wurde. Dieser Anfang hat dann nicht geradewegs in den Abgrund geführt, wie von der CDU damals prophezeit, sondern letztlich über das hessische Umweltministerium ins Auswärtige Amt.

Wie wäre es, wenn man jetzt mal darüber nachdenken würde, ob die Hessen einen Wechsel wollten. Vielleicht ist ja die Denkpause nach der Hamburgwahl vorbei?

Hartz-Koch-Mehdorn-Nokia u. Co. AG

Prosperität im Zeichen der Globalisierung ist die Abwesenheit von Solidarität. Der Mensch ist zunächst ein wirtschaftendes Wesen, dessen Ziel der Erfolg und damit der Machtzuwachs ist. Was ihn alleine ausmacht ist der Besitz. Er ist sichtbares Zeichen seines Erfolges. Er ist auch die Form der modernen Auslese. Selektion der wirtschaftlich Erfolgreichen sichert globales Überleben und bildet eine neue Art heran, die sich erneut aufmacht, sich die Welt untertan zu machen. Wer auf diesem Weg nicht mitkommt, der muss als Kollateralschaden abgeschrieben abseits des Weges zurück bleiben. Der neue Mensch, der „homo-oeconomicus“, ist auf der Bühne der Menschheitsgeschichte aufgetreten und verkündet seine neuen Wahrheiten und seinen globalen Machtanspruch. Seine Protagonisten haben in Deutschland ihre Filiale etabliert, die bereits unter dem viel versprechenden Namen der „Hartz-Koch-Mehdorn-Nokia & Co. AG ihre tiefen Spuren hinterlassen hat.

Alt-68er-Realos sind in der Managementebene genauso zu finden, wie die heutige Riege des Politprofinachwuchses. Auch die vermeintliche „Bewegung“ der „Neuen sozialen Marktwirtschaft“ ist die gut getarnte Truppe der Traum-Augen-Sand-Verstreuer, die über die wahre Richtung des Weges hinwegtäuschen will. Da ändern auch die Lafontaines und Geißlers nichts, die sich aus welchen Gründen auch immer, irgendwo in der Situationsanalyse getroffen zu haben scheinen.

Längst ist der Lockruf des goldenen Kalbes so global laut zu hören, dass sich kaum jemand dem zu entziehen vermag. Selbst die scheinbar human-solidarischen Leistungen in die bedürftig gemachten Teile der Welt dienen letztlich der eigenen Positionsbehauptung und Verhinderung Schlimmerem: Sie könnten ja kommen und sich holen, worauf sie Anspruch zu haben glauben.

Deshalb ist es die Sicherheit, die letztlich höher eingestuft wird als die Freiheit, weil Freiheit ohne die Bewahrung der Besitztümer nicht mehr denkbar erscheint, nicht einmal mehr „denkbar“. Was die mittelalterliche „christliche“ Kirche und auch heute noch die islamistischen „Religionsverkünder“ noch mit Jenseitsdrohungen und jenseitigen Verheißungen bewirken mussten gelingt heute offensichtlich mit diesseitigen Terrorängsten. Von „westlichen“ Werten und christlichen Tugenden wird nur noch zur eigenen Gewissensberuhigung gesprochen, falls sich da noch hier oder da ein solches regen sollte.

Die nackte Realität lässt solches jedoch nicht mehr zu. Da scheint es selbstzerstörerisch, die Freiheit des Menschen über eine trügerische Sicherheit zu stellen. Da scheint es utopisch nach einer gerechten, weil an den Menschenrechten ausgerichteten, Weltwirtschaftsordnung zu verlangen, die alle Werte einer humanen Gesellschaft verteidigt und Solidarität aller Menschen über das Prinzip der Gewinnmaximierung stellt.

Zurück zur Hartz-Koch-Mehdorn-Nokia & Co. AG, die da als Synonym dieser Entwicklung steht: Was hat die im vergangenen Jahrhundert etablierte Arbeitnehmermitwirkung in den „Aufsichtsräten“ geholfen? Sie bieten doch heute immer mehr eine ohnmächtige, ja teilweise lächerliche Figur. Was haben sie den wirklich verhindert? Die Gewerkschaftsoberen sind vielfach Teil dieses Systems geworden. Eine kleine Eisenbahnergewerkschaft, die sich eben nicht vom Mehdorn-Bahn-Goliath hat kaufen lassen, zeigt, dass auch heute noch ein David seinen Stein schleudern kann, wenn er es nur will. Das macht Hoffnung, dass noch nicht alles vergessen ist. Auch der Ausgang der Landtagswahl in Hessen sollte Mut machen, dass man sich künftig an den Koch-Rezepten eher den Magen verdirbt, als dass man sie nachkochen möchte.

Gerhard Falk, 27. Januar 2008

Koch-Bosbach-Schäuble-Rezepte, die CDU bittet zu Tisch!

Hart durchgreifen, Erziehungslager einrichten, Warnarrest, Passagierflugzeuge präventiv abschießen, Privatshäre ausforschen...... Menschenrechte?

Für Juristen wie Koch, Bosbach und Schäuble ist das alles auslegbar. Irgendwann finden wir dann auch Arbeitslager wieder ganz sinnvoll; und wenn das Volk (die schweigende Mehrheit des Herrn Koch) es nur will, dann führen die Herren auch die Todesstrafe wieder ein.

Aber wenn die Jugendämter verzweifelt nach Personal rufen, weil in den Familien Kinder heranwachsen, die irgendwann in der Koch-Bosbach-Pädagogik landen, wenn die Schulklassen immer noch viel zu groß sind, dann haben die Herren nur den Hinweis auf die vermeintlich finanzielle Enge.

Auf solche "Experten" sollte man hören, wenn man den Karren an die Wand fahren will! Mit "hart durchgreifen" haben wir schließlich gute Erfahrungen gemacht - oder?

Da flötet er wieder ....

Der hessische MP Koch zieht wieder los und flötet das bekannte Liedchen von der „Ausländergefahr!“ auf seiner Rattenfän-gertröte. Zu viele kriminelle jugendliche Ausländer bedrohen angeblich die deutsche Gesellschaft. Das sei eine Folge verfehlter Integrationspolitik, und daran seien SPD und GRÜNE schuld – seit über 50 Jahren in Bayern und natürlich auch in den letzten 9 Jahren in Hessen. Zum Anlass nimmt er da ausgerechnet einen Gewaltübergriff in Bayern.

Er muss das Wahlvolk eben schon für richtig dumm halten, und deshalb nennt er auch keine Fakten, die er allerdings auch nicht hat. Er bemüht lieber die dumpfen Angstgefühle vor den vermeintlich potentiell gefährlichen Ausländern. Einer von den beiden war übrigens ein Grieche. Egal – auch in der EU sind alle Nichtdeutschen für Koch eben Ausländer. Und so versucht er wie vor 9 Jahren wieder den rechten Rand der Wählerschaft abzusammeln - mit tatkräftiger Unterstützung seiner Gesinnungsfreunde aus Berlin.

Problemlösung? Fehlanzeige! Darum geht es auch gar nicht. Es geht um den Machterhalt in Wiesbaden und Berlin. Was Koch in den letzten 9 Jahren zur Problemlösung beigetragen hätte wäre auch eine zu klägliche Minus-Bilanz. Ob es die anderen besser machen werden bleibt noch dahin gestellt.

Gegen immer unverschämter werdende Politikpraxis nach der Methode „Rattenfänger“ hilft aber nur, dass die Wählerschaft solches Personal in die Wüste schickt – auch als Warnung für die neuen Mehrheiten. So funktioniert Demokratie, die Rattenfänger-Flöten hatten eigentlich schon 1945 ausgedient!

Reiz-Thema "Mindestlöhne" entscheidet Wahlen

Auf einmal ist Bewegung ins Land gekommen: Alle haben die sozialen Themen wieder neu entdeckt. In der CDU nennt man das "Neue Soziale Marktwirtschaft"; gemeint ist aber wohl eher, dass das Neue daran ist, wenn man auch ohne "Soziales" auskommen will. Und den Leuten erklärt man, dass das am besten für sie sei. Der Mindestlohn bei der Post war auch nicht wirklich gewollt, das musste "Münte" noch erzwingen. Doch jetzt löst sich die Front der Mindestlohngegner langsam auf. Jetzt verlangen schon weitere Arbeitgeberverbände für ihre Branchen Mindestlohnfestsetzungen. Ich glaube, da hat wer was verstanden.

Und in Hessen? Da richtet Herr Koch mit den seinen in der CDU den Blick weiterhin gläubig nach oben (da wo die sog. Leistungsträger thronen) und sieht die kleinen Leute da unten nicht, die glauben sollen, dass das Sozialgedusel ihnen nur im Wettbewerb schadet. Doch sie werden ihm bei der nächsten Wahl kräftig auf die Füße treten. Und wie Unterschriftenaktionen - wie jetzt von der Hessen-SPD zum Mindestlohn angekündigt - wirken können, das weiß er doch noch aus 1999, als er mit dem "hessischen" Thema der "doppelten Staatsbürgerschaft" die Wahlentscheidungen kräftig beeinflusst hat.

Man lernt eben voneinander - auch in der Politik!

Auf ein Wort Herr Schäuble...

Ich habe da mal eine Frage Herr Schäuble:

Sie schauen in meinen Computer; sie notieren meine Handy- und Festnetzgespräche, öffnen Sie denn auch meine Briefpost, die ich verschicke oder empfange? Nein? Ist das dann eine sichere Verbindung, die ich so als potentiell verdächtiger Terrorist künftig nutzen kann? Die Staatsstreiche in unserer Geschichte hatten ja auch auf die gute alte Briefpost vertraut.

Ach ja, was ich noch sagen wollte:

Ich habe da einen alten Computer, der ist nicht am Netz, aber auf dem habe ich meine Anschlagsplanungen gespeichert; wollen Sie gelegentlich mal reinschauen lassen? Bitte zweimal klingeln. Die CD an meine Komplizen schicke ich mit Päckchen über den Paketdienst ….. – welchen ich da nehme teile ich später mit!

Haben wir da eine Sicherheitslücke? Sie werden sie schließen, da bin ich sicher! Gute Nacht!

Lokführer streiken nicht nur für sich

So langsam beginnen die Deutschen sich wieder darauf zu besinnen, dass sie das Volk sind und nicht nur die Frondienstleistenden für das moderne Staatsziel der Gewinnmaximierung. Was die Lokführergewerkschaft jetzt einfordert ist nichts Anderes als einen "gerechten" Lohn. Die Bahn allerdings will gar nicht verhandeln sondern nach Gutsherrenart "gewähren". Sie will auch nicht wirklich verhandeln, denn sie betrachtet die GdL nicht als Verhandlungspartner.

Mehdorn glaubt die Politik im Griff zu haben, warum also nicht auch die Gerichte und die Öffentlichkeit, die er schamlos vor seinen Karren spannt? Gut, dass der Rechtsstaat mit dem Berufungs-Urteil zugunsten des Streikrechtes jetzt die Verhältnisse wieder geradegerückt hat.

Die Öffentlichkeit beginnt jetzt auch, dieses Spielchen zu durchschauen und solidarisiert sich mehrheitlich mit den Lokführern; sie glaubt die Horrorszenarien, die Mehdorn durch die Medien verbreiten lässt, schon lange nicht mehr. Auch in der SPD hat sich beim Hamburger Parteitag gezeigt, dass die Gesellschaft wohl das Sozialstaatsziel noch nicht völlig aus den Augen verloren hat. Die Bahn"reform" ist gestoppt und damit die Verschleuderung von Volksvermögen.

Jetzt verfolgen wir den Kampf der Eisenbahner gegen den Eisenbahn-Monopolisten. Und wir wissen, dass es auch ein Stück weit ein Kampf für uns ist gegen die Ausbeutung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Ob die Volksvertreter im Bundestag das verstehen, die sich jetzt gerade noch einmal eine Diätenerhöhung von mehr als 9 % genehmigen wollen und dafür nicht streiken müssen?

Quo vadis Europa II

Schon einmal (siehe weiter unten) war der europäische Einigungsprozess mein Thema. Und die Frage wohin der Weg Europas führt wird wohl gerade in diesen Tagen nicht an Aktualität verlieren. Der Lissabonner Vertrag, der heute Nacht wohl unter Dach und Fach gebracht wurde, ist sicher auf diesem Weg ein Meilenstein. Statt von einer "Verfassung" spricht man jetzt von einem "Reformvertrag", durch den das europäische Parlament zwar kleiner aber doch mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird. Es werden Mehrheitsentscheidungen möglich, es wird eine mehrjährige Präsidentschaft geben und einen/eine Art Außenminister/in. Alles in Allem wieder einmal ein diplomatischer Formelkompromiss, der da gefunden wurde.

Polen bekommt Sonderrechte und Italien 1 Sitz mehr, dafür darf der Parlamentspräsident nicht mehr mit abstimmen, und das stimmt mich nachdenklich. Dass er bisher darauf verzichtete mit abzustimmen, ist sein gutes Recht. Dass er als gewählter Abgeordneter dieses Recht nicht mehr haben soll ist staatsrechtlich und nach ehernen Demokratiegrundsätzen ein Skandal. Ich warte mal, was es aus der Wissenschaft hierzu für Reaktionen gibt. Der Abgeordnete - auch wenn er danach in den Vorsitz des Parlamentes gewählt wird - steht schließlich für seine WählerInnen, die er mit Sitz und Stimme repräsentiert. Solche Regelungen können nur aus Köpfen kommen, die keinen wirklichen Respekt mehr vor dem Wahlvolk haben und selbst das Parlament in seinem ursprünglichen Selbstorganisationsrecht nicht mehr ernst nehmen.

Dass Europa im Volk nicht überall so hoch im Kurs steht, ist schließlich auch das Ergebnis der ewigen Schimpfkanonaden von Bundes- und Landespolitikern, wenn sie wieder einmal Europa für das eigene Versagen haftbar machen wollen. Schaut man aber genauer hin, dann ist die Europäische Union besser als ihr Ruf. Ohne den Weg zu diesem Europa würden wir hier weder im Frieden noch im Wohlstand leben.

Bahnstreik – was nun?

Es gab einmal eine Deutsche Bundesbahn, die ein öffentlich-rechtliches Unternehmen war. Das beschäftigte Beamte, die auch damals schon schlecht bezahlt wurden, doch sie fühlten sich einer Familie zugehörig und hatten einen Dienstherren, der noch wusste, was es mit dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis so auf sich hatte. Es gab auch beamtete Lokführer, die man jetzt wieder sucht, um sich über die Zeit zu retten.

Was ist aber seit diesen Zeiten geschehen? Man hat vergessen, dass die Bahn – ebenso wie die Post – eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist, von der viele abhängig sind, und die als Lebensader auch in kritischen Zeiten funktionieren sollte. Man glaubte, dass die private Wirtschaftsform die alleine selig machende Betriebsform sei, denn der Markt, der regelt ja alles zur allseitigen Zufriedenheit.

Zufrieden sind allerdings nur die Vorstandsmitglieder, die sich gerne mal eine 100-prozentige Gehaltserhöhung genehmigen, weil sie es ja in Anbetracht ihrer Leistungen so richtig verdient haben. Da können schon mal die Lokführer mit 1500 € netto im Monat sehen wo sie bleiben. Doch die haben auch begriffen, dass man am Markt seinen Marktwert kennen muss und ihn dann auch mit allen Mitteln durchsetzt, denn so funktioniert das ja. Und weil sie das jetzt begriffen haben, da hält man ihnen vor, dass sie die gesamte deutsche Wirtschaft gefährden, wenn sie streiken, was sie ja als Beamte nicht durften.

Also doch keine Marktwirtschaft? Oder soll die nur für die Vorstände gelten, die da schamlos absahnen? Wenn wir jetzt auf die ach so bösen Gewerkschaften schimpfen, dann fragen wir doch lieber wer diese Situation hat entstehen lassen. Dann fragen wir doch lieber warum für verantwortungsvolle Arbeit kein verantwortbarer Lohn gezahlt wird. Wer da meint, dass die Verantwortung für einen ganzen ICE mit all den in ihm reisenden Managern mit 1500 € im Monat gerecht entlohnt sei, der soll sogleich diesen Beruf ergreifen.

Und zum Schluss noch eines: Es gibt viele Berufe, die Verantwortung für Leib und Leben anderer Menschen tragen, die in unserem Staate skandalös unterbezahlt sind. Das lässt dann schon die Frage aufkommen, was ein Menschenleben in unserer Gesellschaft wert ist. Sicher eine Frage, die der Markt nicht wirklich beantworten wird.

Übrigens: Wenn Sie das nächste Mal im Krankhaus sind, dann fragen Sie doch mal den angestellten Arzt, was er in der Stunde der Operation so verdient und die Krankenschwester, die Ihnen die Medikamente zusammenstellt, die Infusion legt und auch sonst so alles macht, was bei Fehlern lebensgefährlich werden kann. Wenn Sie dann meinen, dass das alles so richtig ist, dann schlafen Sie auch beim Bahnfahren ganz beruhigt weiter und träumen von steigenden Börsenkursen. Satire oder Realität? 

ARD - ZDF nicht mehr live bei der Tour de France

Wollen wir doch nicht so naiv sein. Nicht die journalistische Berichterstattung im Rahmen von Sportnachrichten steht zur Debatte sondern die stundenlangen Live-Berichte, in denen Unmengen von Werbung (der Sportler selbst ist der größte Werbeträger) untergebracht werden. Das ist die Quelle der Finanzen, die alleine die Sponsoren interessiert. Wenn jetzt ARD und ZDF mal diesen Hahn zudrehen, gehen sie damit an die wunde Stelle des Systems. Das wird auch Wirkung haben auf alle anderen Sportarten und den Anti-Doping-Kampf beschleunigen. Dass die "Privaten" das anders sehen ist doch klar, denn sie leben ausschließlich aus den Werbemitteln und sind Teil dieses Systems.

Wer das nicht sehen will hat wohl ein Interesse daran belogen zu werden, der sollte dann aber auch fordern, dass keine Steuergelder mehr in dieses System fließen. Wer nur die große Show will, der muss dann allerdings auch den Sportbegriff neu definieren.

Terrorismusangst und neuer Kalter Krieg

Den sogenannten Kalten Krieg habe ich noch ganz gut in Erinnerung. Da wurde auch so manches in Szene gesetzt was heute grotesk anmutet. Aber wir haben es so hingenommen, warum eigentlich? Dann war da die RAF, und wir haben die Notstandsgesetze hingenommen. Heute ist das neue Feindbild der Terrorismus, und wieder ist es die Angst, die uns dazu verleiten soll es hinzunehmen was die Sicherheitsbewahrer uns als einzig richtige Antwort verkaufen wollen. Ja "verkaufen"! Denn sie wollen wiederum, dass wir ein Stück unserer Freiheiten hergeben, damit wir nachts besser schlafen können. In Wirklichkeit aber liegt der Feind bei uns im Bett. Es ist unsere Angst, die uns eines Tages aufgefressen haben wird. Wir können, dann nämlich nicht mehr sehen, was in der Welt der Nährboden des Terrorismus und der Habgier ist:

Die Unfreiheit und die soziale Not der Mehrheit der Menschen auf diesem Globus!

Mit Angst aber ist kein Staat zu machen. In der Folge des Habeas Corpus Amendment Act (1679) sind die Menschenrechte und die Freiheit nicht mit Angst erstritten worden sondern mit der Sehnsucht nach Freiheit und Gerechtigkeit! Dies ist nach wie vor die globale Herausforderung, nicht aber die freiheitsbeschränkenden trügerischen Sicherheiten.

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft klagt zusehens über den Fachkräftemangel jetzt im Konjunkturaufschwung, der erst ein paar Monate alt ist. Die Politik diskutiert die Frage: Verstärkte Ausbildungsanstrengungen oder erleichterte Zuwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte.

Deutschlands Kapital soll ein hohes Bildungsniveau sein. Das gilt natürlich im globalen Wettbewerb in ganz besonderem Maße für die berufliche Bildung. Sie zu optimieren ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nicht selbstverständlich scheint eine langfristig vorausschauende Personalpolitik vieler Unternehmen zu sein, die in den letzten Jahren ihre Ausbildungsanstrengungen reduziert haben.

Das rächt sich jetzt schon und wird auch in Zukunft Probleme bereiten. Vorwerfbar dabei ist, dass es bekannt sein musste, denn es wurde ja oft genug darauf hingewiesen. Gott sei Dank ist der ganz überwiegende Teil mittelständischer Unternehmen noch nicht so quartalsberichtsfixiert. Die Wirtschaft wird sich also im eigenen Interesse neu orientieren und aus Fehlern lernen müssen. Das gilt aber auch für die Bildungspolitik, die nicht durch Überregulierung und weltfremde Debatten berufliche Aus- und Fortbildung zum schwerfälligen Tanker "aufrüsten" darf. Gerade in diesem Zusammenhang haben auch die Gewerkschaften Fortbildungsbedarf.

Doch schließt das alles die Zuwanderung qualifizierter Menschen aus, die bei uns durch Arbeit ihr Glück suchen wollen? Wir können doch nicht als weltweit agierende Wirtschaftsnation mit einer exportbasierten Wirtschaftsstruktur in nationalen Denkstrukturen festhängen. Unsere eigenen jungen Leute werden durch Auslandsaufenthalte qualifizierter und suchen doch ebenfalls dort nach persönlichen Chancen. Qualifizierte Zuwanderer können nicht nur über ihre Arbeit sondern auch sonst gesellschaftliche und kulturelle Impulse geben, die für Deutschland und Europa im weltweiten Wettbewerb stärker machen. Es ist ein großer Fehler, wenn die Zukunftsängste der Menschen für kurzfristige politische Erfolge missbraucht werden, indem Zuwanderer zum Sündenbock abgestempelt werden. Natürlich muss man da verantwortungsvoll hinsehen, wem man die Tür öffnet, doch stellt sich die Frage nicht so simpel mit "entweder-oder".

Meine Antwort lautet daher: "Sowohl als auch, verstärkte Ausbildung und Zuwanderung sind zusammen die richtige Antwort auf nicht nur weltwirtschaftliche Fragen!"

Der Boykott der Türken zum Integrationsgipfel

FR-Artikel dazu.

Wer damit droht, dass er seine Interessen nicht mehr im Gespräch mit demokratisch legitimierten Volksvertretern erörtern will, der hat Demokratie nicht begriffen. Auch gesellschaftliche Integration ist ein demokratischer Prozess, der nur über das Gespräch erfolgreich sein kann. Erpresserisches Machtgehabe ist kein überzeugendes Argument und lässt Zweifel aufkommen, ob man wirklich an einem Modus Vivendi interessiert ist.

Deutschland fehlen bald die Forscher....

... so titelt die Frankfurter Rundschau. Was uns so alles fehlt und langsam auszugehen droht, das wird ja fast täglich irgendwo festgestellt. Speziell im Bildungssystem jagt ein Gutachten das andere. Ich übersetze mittlerweile "Bildungssystem" mit "Mangelsystem".

In der Situationsanalyse waren wir ähnlich wie beim Export guter Ideen, die dann von anderen verwertet werden, immer schon Weltmeister. Nur in der Anwendung der Erkenntnisse im eigenen Haus versagen wir. Wenn überhaupt, dann erschöpft man sich im Kurzfristigen. Das Bildungssystem braucht eben nicht nur gute Worte sondern auch Geld. Geld für kleinere Lerneinheiten, Geld für qualifizierte und motivierte Lehrkräfte, Geld für Lernende mit Zukunftshoffnung.

Wo ist dieses Geld? Es wird woanders gebraucht - für Interessenverbände und Wählerstimmen und die Scheinsicherheit in Heiligendamm und anderswo. Aber das hat sicher schon wieder ein regierungsnahes Institut gut analysiert und festgestellt, dass daran wieder alle Schuld seien nur nicht die Verantwortlichen.

Weiter so: Wir sehen den Abgrund und gehen fröhlich darauf zu.

Links-Partei - na und?

Ein Grund für die sog. Parteienverdrossenheit ist sicher, dass nicht mehr so richtig auszumachen ist, für was eine Partei eigentlich steht. Alle versammeln sich in der sog. Mitte und wollen für jeden etwas dabei haben, weil es sonst möglicherweise für Mehrheiten nicht mehr reicht.

Richtungspartei ist "out", Volkspartei ist "in".

Natürlich hat man als Volkspartei auch ein Programm. Doch ohne Koalition geht es ja nicht mehr, und da muss man Kompromisse machen. Und der Wähler erkennt nicht mehr, was er da eigentlich gewählt hat - und ist verdrossen, weil seine Meinung wohl nicht mehr vertreten wird.

Jetzt kommt da eine Partei daher die Richtung zeigt. Scheinbar! Sie will alle diejenigen aufsammeln, die unzufrieden sind und nach sozialer Gerechigkeit rufen. Sie finden das in der Mitte nicht mehr, die von den sog. Sachzwängen beherrscht ist und jeden Tag mit neuen Versprechungen daher kommt.

So gesehen ist es eigentlich ganz gut, dass es wieder eine Partei zu geben scheint, die Richtung ausgeben will. Doch will sie das wirklich? Da wird man hinsehen müssen. Sie macht Versprechungen, die sie nicht halten muss und auch nicht kann. Sie ist doch mehr noch ein "Rattenfänger von Hameln".

Trotzdem wird sie hoffentlich eine wohltuende Wirkung auf die Parteienlandschaft entwickeln. Dass nämlich die auch mehrheitsfähigen Parteien endlich überlegen, ob sie nicht doch wieder etwas mehr Richtung zeigen müssen und auch wirklich dazu stehen. Es darf nicht so weiter gehen, dass es nur noch darum geht an der Macht zu bleiben. Der Wechsel zwischen den Richtungen ist es, der eine Demokratie ausmacht. Die Mitte ergibt sich dann aus dem Wechsel ganz von alleine.

Und wir brauchen wieder ein mehrheitsbildendes Wahlrecht. Das war mal das System nach d'Hondt. Es wurde gerne abgelöst, damit es der F.D.P. leichter wurde Sitze zu sammeln; eine Morgengabe des letzten Koalitionärs CDU sozusagen. Das erleichterte zwar die eine oder andere Koalition, doch mehr Richtung hat es unserer Demokratie nicht gegeben. Vielleicht sollte die große Koalition darüber einmal nachdenken. Hoffen wir, dass das "Raumschiff Berlin" noch Funkkontakt zur Erde hält.

Gipfel-Resümee

Der Gipfel ist beendet. Ob er erfolgreich war, wird sicher jeder für sich beantworten. Für mich stellt sich die Frage, warum diejenigen, die manchmal sehr lautstark beklagten, dass er überhaupt stattfindet, im gleichen Atemzug schimpfen, dass er zuwenig gebracht hätte und die Ergebnisse unbefriedigend seien. Hätte denn ein Gipfel, der gar nicht stattfand, mehr Ergebnisse gebracht?

Trotz aller Kritik am politischen Personal stellt sich mir eine weitere Frage: Ist es wirklich gut, wenn man immer nur erklärt mit Ergebnissen unzufrieden zu sein? Sollte man nicht auch gut heißen, was trotz aller Schwierigkeiten erreicht wurde? Wir alle wollen doch immer wieder auch motiviert werden. Dabei wissen wir, dass die beste Motivation das Lob ist. Also loben wir doch unsere "Oberen" auch einmal und wenn es für das Bemühen um einen Fortschritt ist. Dann haben wir auch die Berechtigung ihnen für die Zukunft den Druck zu machen, der auch nach vorne treibt und der Richtung gibt.

Erschreckend war für mich in diesen Tagen zu sehen, welche extremen Haltungen zu lesen und zu hören waren, die da nach Ruhe und Odnung und nach hartem Durchgreifen der Polizei riefen. Sie haben die demokratische Streitkultur nicht verstanden. Darin steckt auch eine latente Gefahr zur Entwicklung in Richtung Polizeistaat. Freiheit geht vor Sicherheit! Die Menschenwürde fordert zunächst die Freiheit. Zur Ausübung der Freiheitsrechte gehört dann auch die Sicherheit und eben auch das Risiko.

Gott sei Dank haben die Polizeikräfte im Einsatz eben dann doch überwiegend auch den Respekt vor den bürgerlichen Freiheitsrechten erkennen lassen. So mancher Innenminister hat sie mit seinen öffentlichen Äußerungen darin nicht unterstützt, sondern ist auf der Welle der "Nachtwächter" geschwommen.

Bleiben da noch die Journalisten, die uns alles ins Haus bringen. Sie sind unsere Augen und Ohren und manche wollen dann auch für uns sprechen. Das ist sicher auch in Ordnung. Nur denken, das sollten wir doch weiterhin lieber selber!

Global denken - lokal handeln (II)

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Köln wurde nach unseren Ideen für eine menschlichere Gestaltung der Globalisierung gefragt - mein Versuch einer Antwort:

Das ist ein altgekanntes Motto: Global denken - lokal handeln! Es ist aber der Leitspruch, oder - wenn Sie wollen - auch die "Idee", nach dem ich für meinen Teil versuche Verantwortung wahrzunehmen.

Es ist sicher leicht immer nach der großen Politik zu rufen; das sollte man natürlich auch tun. Dem politischen Personal richtig Druck machen nicht nur den bequemen Weg zu gehen sondern einen verantwortbaren. Man sollte vielmehr bei sich selbst anfangen. Was heißt das? Es heißt zum Beispiel hinschauen - auch wenn es manchmal nicht mehr zum Anschauen ist. Es heißt erkennen, welchen Anteil man an den Dingen selbst hat und sich fragen: Will ich das wirklich?

Dann kann man das kaufen, was nicht aus ausbeuterischen Systemen bei uns auf den Markt gekommen ist - auch wenn wir dann mehr bezahlen müssen. Wir können auch auf Dinge verzichten.

Wir können laut Farbe bekennen und Unrecht auch Unrecht nennen.  Auch wenn wir dafür belächelt oder gar verhöhnt werden.

Wir können darauf verzichten Wertpapiere zu besitzen, deren Funktion es ist durch Ausbeutung Gewinne zu produzieren.

Wir können versuchen in unserem Denken und Handeln unseren Kindern ein Vorbild zu sein und uns eben nicht an dem gradenlosen Konsumterror zu beteiligen.

Wäre es nicht einfach eine gute Idee die Bergpredigt zu leben und nicht nur davon zu reden?

Hier kommt man zum Evangelischen Kirchentag.

Welche Ergebnisse wird der G8-Gipfel bringen?

Nicht die öffentliche Schlußverlautbarung wird "das Ergebnis" des Gipfels sein. Es ist die öffentliche Diskussion, die er ausgelöst hat. Die weltweite Empörung über die "Zustände" und die Entwicklungslinien sind es, die am G8-Treffen öffentliche Stimme bekommen hat. Und so muss es auch sein. Nicht einige Herren mit Dame hinter verschlossenen Türen sollen sich Gedanken um die Welt machen. Wir alle sind es, die diesen Diskussionsprozess führen müssen. Vernünftige PolitikerInnen bringen sich in diesen Prozess ein und handeln dann entsprechend ihrer Verantwortung. Frau Merkel scheint es schon versucht zu haben. Wir sollten das nicht von vornherein herunterreden, sondern vielmehr anerkennen und fördern.

Hoffen wir auf die informellen Gespräche in Heiligendamm, die jenseits des Vorbereitungsprotokolls Einsichten fördern helfen und dann doch irgendwo Bewegung in die richtige Richtung bringen.

Die wichtigen Fragen haben sich nun einmal am G8-Gipfel festgemacht - wo mit der gleichen öffentlichen Wirkung eigentlich sonst? Es geht schließlich für die Menschen um praktische Politik nicht um akademische Zirkel.

Schaut man sich in den Foren die Diskussionsbeiträge an, dann ist aus der Zahl der Beiträge im Verhältnis zu allen anderen Themen bereits zu sehen, dass das Gewaltthema doch sehr fesselnd ist.

Wenn das so ist, dann könnten wir doch auch über die alltägliche Gewalt jenseits von Demonstrationen sprechen.

Welche Gewalt wird unserer aller Umwelt angetan, und wie heißen die "schwarzen Blöcke" in dieser Szene?

Welche Gewalt wird den Menschen in aller Welt angetan, die auch bei uns oft nur noch als Kostenfaktor gesehen werden? Und wie heißen hier die "schwarzen Blöcke"?

Wie können wir mit friedlichen Mitteln erreichen dieser Gewalt ein Ende zu setzen?

Wer sollte das staatliche Gewaltmonopol ausüben, das einen künftigen weltweiten sozialen Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft gewährleistet?

Welches Menschenbild leitet uns auf dem gewaltlosen Weg dorthin?

Zum Schluss meiner Einschätzung möchte ich noch auf den J8-Gipfel in Wißmar verweisen. Vielleicht bekommt er auch noch die Aufmerksamkeit, die er verdient. Das war dann doch ein gutes Gipfel-Ergebnis - oder?

 

Hier finden Sie mit Klick auf das Logo

die Website des J 8-Gipfels!

 

 

Zwischendurch fällt mir auch noch solches ein - ist das gemein?

Heiligendamm-Kultur
oder
Leben im Camp

Ach sein wir doch mal eben schnell ein bisschen intellektuell.
Und mit ‚nem breitem Grinsen geht hier alles in die Binsen.
Es geht ja um die Dritte Welt und auch ums liebe Geld.
Zählt endlich mal bis vier, denn in der Welt, da leben wir.
In unsrem Wolkenkuckucksheim, da richten wir uns häuslich ein.
Fragt: Wer hat bei diesem Gipfel denn nun den längsten Zipfel?
Und dann alle ab zum nächsten Bush - husch, husch!

Menschliche Gestaltung der Globalisierung

Das ist eine Formulierung der Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit dem britischen Premierminister Toni Blair. Im Rahmen der Pressekonferenz hat sie 1 Million Unterschriften entgegengenommen, die sich für dieses Ziel einsetzen. Mit Blair hat sie die zentralen Forderungen in einem Plakat hoch gehalten. Dieses verdient unseren Respekt und zeigt, dass sich zumindest die Formen des öffentlichen Verhaltens bewegen. Dieses Treffen im Vorfeld des G8-Gipfels zeigt, dass der Gipfel seinen Sinn in der Thematisierung wichtiger weltpolitischer Fragen findet. Wo wäre dieses Forum ohne den G8-Gipfel? Weiter so – das ist der richtige Weg!

Wenn Bush jetzt erklärt, dass man etwas gegen den Klimawandel unternehmen muss, ist das doch schon eine Wirkung des G8-Gipfels - oder?

Dopinggeständnisse im Radsport

Die Welle der Dopinggeständnisse im Radsport werden mit Empörung registriert und lösen Vermutungen aus, dass es im Hochleistungssport ganz allgemein nicht ganz so "sauber" zugeht.

Jetzt sind ja alle soooo überrascht. Wir wollen es doch alle so: schneller, höher, weiter...! Auf der Sucht nach Rekorden bedient der Hochleistungssport das Stolzbedürfnis der Gesellschaft, die sich durch die Moderation der Medien vertreten läßt. Da kommen "die kleinen Helfer" gerade recht, getreu der Logik der Leistungsgesellschaft. Die aktuelle Moralisierung ist doch irgendwie auch etwas verlogen - oder?

Steuerschenkungsreförmchen sichert Parteispenden

Wieder einmal geht es im Deutschen Bundestag am 25. Mai 2007 um die Unternehmenssteuern, sie werden für die Großen weiter gesenkt. Immerhin: Die Rentner erhalten 0,54 % mehr in diesem Jahr nachdem zunächst über die Mehrwertsteuer 3 % mehr abkassiert wurden und sich das Realeinkommen der Rentner seit Jahren im Sinkflug befindet. Auch von den 0,54 % wird in vielen Fällen wieder über die Einkommenssteuer vom Staat abkassiert.

Die Parteispenden an die handelnden Parteien aus dem Kreis der Begünstigten steigen. Gibt es da einen Zusammenhang? Dann werden da noch Einkünfte aus Kapitalrenditen weiter unverhältnismäßig begünstigt. Schade, dass die Rentner nicht mit Abwanderung ins Ausland drohen können. Sie werden sich aber bei den Wahlen anders entscheiden können! Vielleicht wird ihnen auch klar werden, dass die Wahlenthaltung nicht der richtige Weg ist. Sie sollten ihre Stimme gezielt abgeben und sich auch zwischen den Wahlen deutlich zu Wort melden.

Zur Verbesserung der „Aufsichtstätigkeit“ wird in diesen Tagen bei einem großen deutschen Bankunternehmen mal eben die „Entschädigung“ der Aufsichtsräte verdoppelt.

Deutschland ist im konjunkturellen Aufwind. Eine größer werdende Bevölkerungsschicht bleibt aber weiter im Abwind. Wenn das so weiter geht, dann wird es zu gesellschaftlichen Turbolenzen kommen, in denen uns allen so manches um die Ohren fliegen wird. Das Klima verändert sich auf breiter Front, und zwar nicht nur in der Wetterkarte.

Schäuble warnt vor "Blindheit"

Vor einer neuen Qualität der islamistischen Bedrohung hat Bundesinnenminister Schäuble gewarnt. Deshalb müsse rasch die umstrittene Online-Ausspähung von Computern erlaubt werden. (FR vom 16.5.07)

Wer sagt denn, dass Freiheit ohne Risiko sei? Wir sollten aber auch nicht blind sein vor den vielen Schäubles, denen die Sicherheit über alles geht und die Feindbilder brauchen, um in der Bevölkerung immer genügend Angst wach zu halten, die es erlaubt durch die Hintertüre den unmündigen Bürger zu kultivieren.

Was hören wir aber aus Berlin über das Bedrohungspotential des globalisierenden Kapitalismus, der täglich Zehntausende verhungernde Kinder verantwortet? Stattdessen wird auch unter Schäubles Verantwortung eine Breitseite gegen die Demonstrationsfreiheit aus Anlass des G 8-Gipfels geschossen. Sollte Schäuble durch die persönlichen Erfahrungen so traumatisiert sein, dass ihm eine annähernd objektive Perspektive verloren gegangen ist? Ich hatte ihn mal wegen seiner intellektuellen Fähigkeiten sehr geschätzt - doch jetzt beginne ich sehr nachdenklich zu werden, wenn ich sehe wie er sie einsetzt.

 

Normativität und Faktizität des Grundgesetzes

In der FAZ vom 17.4.07 wird über die "Ehe auf dem Rückzug" nachgedacht. (Download)

Der Beitrag wirft ein gutes Schlaglicht auf ein tiefer gehendes Problem unserer "modernen" Gesellschaft. Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit gehen immer weiter auseinander. Wenn in der Politik immer häufiger wieder von "Werten" der Gesellschaft geredet wird, dann entspringt das sicher dem Gefühl, dass sie uns so langsam abhanden kommen und der Beliebigkeit der Weg bereitet wird. Aber sind es nicht gerade "unsere" Politiker und Politikerinnen, die allzu gerne der kurzfristigen Wahlerfolge wegen den vermeintlich aktuellen Strömungen folgen wollen? Was die Väter und Mütter unserer Verfassung nach leidvollen Erfahrungen als bleibende Werte im Grundrechtskatalog festschrieben wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Da wird es auch nicht besser, wenn man mit Tier- und Umweltschutz und was da sonst noch so Plakatives herumgeistert das Grundgesetz "bereichern" will.

 

Vielleicht bringt ja die notwendige Verfassungsdiskussion über die EU-Verfassung einen neuen Einstieg über Normativität und Faktizität im Verfassungsleben unserer Gesellschaft nachzudenken. Begriffe wie "Ehe und Familie" könnten da sicher hilfreich sein. Denn: "In der Familie beginnt die wahre Politik".

(Art. 6 Abs. 1 GG lautet: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.")

 

Bundestag diskutiert Patientenverfügung

Wie verantwortlich wird mit mir am Ende oder zumindest kurz davor umgegangen? Welche Maßstäbe leiten die Menschen beim Umgang mit ihrer Verantwortung? Erkennen sie ihre Verantwortung, und wollen sie diese dann auch übernehmen? Will ich mich in die Hände anderer Menschen geben?

 

Dies alles sind Fragen, die mich bewegen, wenn ich darüber nachdenke, ob ich eine Patientenverfügung treffen will. Dabei bin ich mir ebenso wenig sicher, ob ich heute schon beurteilen kann was ich einmal in einer künftigen Situation vor dem "Ende" tatsächlich will.

 

Wird sich mein Umfeld die Zeit nehmen meinen dann aktuellen Willen wahrzunehmen? Alles dieses sind Fragen, die ich nur nach den heutigen Wahrnehmungen beantworten könnte. Da aber sehe ich, dass nicht die Verantwortung vor dem Nächsten die Gesellschaft leitet, sondern die Kostenverantwortung immer wichtiger zu werden scheint. Staatliche Regelungen sollen den Einzelnen möglichst aus seiner individuellen Verantwortung entlassen, weil der Gesetzgeber meint alles vorher denken zu können. "Ich habe schließlich meine Vorschriften", hört man immer öfter.

 

Das Bedürfnis, in einer Patientenverfügung vorher zu entscheiden, was eigentlich nicht vorher gedacht werden kann, ist schließlich auch ein Ausdruck dafür, dass wir nicht mehr in die menschliche Verantwortlichkeit auf Grundlage eines Wertekonsenses vertrauen können, der uns an unserem Ende in guten Händen sieht.

 

Vielleicht sollten wir mehr und länger darüber diskutieren, was da in unserer "Leistungsgesellschaft" nicht mehr stimmt.

 

Arbeitslosenzahlen sinken weiter...

Die neuesten Zahlen der Arbeitslosenstatistik dokumentieren den anhaltenden Konjunkturaufschwung. Der hat natürlich wieder viele Väter und Mütter. In einem Beitrag in der ZEIT wird heute festgestellt, dass das aktuelle Kündigungsschutzrecht dem wohl nicht entgegenstand.

Den Feststellungen ist beizupflichten. Die Bemühungen, den Kündigungsschutz auszuhebeln, stehen im Kontext zu der Interessenlage, den Sozialstaat insgesamt als etwas Menschenfeindliches weil angeblich konjunkturfeindlich zu diffamieren. Wobei oft alles, was nicht der Gewinnmaximierung dient, als grundsätzlich menschenfeindlich gesehen wird. Der "Leistungsgedanke" in unserer Gesellschaft wird halt nur noch in dieser Kategorie definiert. Kündigungsschutz war einmal auch begründet mit sozialer Verantwortung der Gesamtgesellschaft, also auch der Wirtschaft. Der jetzt festzustellende Konjunkturzyklus macht wieder deutlich, dass man in Zeiten des Abschwungs nicht ganz so schnell einmal gefundene Grundwerte über Bord werfen sollte. Manche haben uns schon glauben machen wollen, dass ohne den Fall des Kündigungsschutzes es nur noch bergab gehen könne. Sie sind widerlegt!

Quo vadis Europa?

Jetzt haben wir mit viel Freude auf die vergangenen 50 Jahre europäischen Einigungsprozesses geschaut und stellen fest, dass wir an einem neuen Anfang stehen. Es bedarf neuer Grundlagen für die künftige Entwicklung. Europa hat sich schon längst von einer Interessensgemeinschaft zu einer Schicksalsgemeinschaft entwickelt. Was den Einigungsprozess angeht haben wir doch in Deutschland eigene Erfahrungen sammeln können. So gibt es heute nicht wenige, die feststellen, dass Deutschland eine Verfassungsabstimmung durch das ganze deutsche Volk im Interesse des Einigungsprozesses gut getan hätte. Das GG sollte gelten "bis sich das ganze deutsche Volk  in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt" (so einmal Art. 146 GG).

Was spräche dagegen, wenn die gesamte europäische Bevölkerung gleichzeitig über eine europäische Verfassung abstimmte, und zwar auf der Grundlage eines demokratischen Mehrheitsprinzipes, das dann auch für die Entscheidungen der künftigen europäischen Organe zur Normalität würde. Das nationalstaatliche Gerangel mit gegenseitiger Blockierung ist alles andere als demokratisch.

Europa wird angesichts der weltweiten Probleme nur eine Chance haben, wenn es möglichst schnell fähig wird, schnell gemeinsame Entscheidungen zu treffen und damit seine Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Wer demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren will, der soll draußen bleiben. Viel Zeit bleibt nicht mehr!

Alkohol für Jugendlich bis 18 Jahre verbieten?

JA!

Seehofer will kein Verbot sondern zunächst Aufklärung. Die muss auch sein - immer! Wir sind aber gerade dabei den gleichen Fehler zu begehen wie seinerzeit mit den "Raucherzimmern" in Schulen. Es bedarf klarer Grenzen, die Orientierung bieten, und zwar für die ganze Gesellschaft. Hinsehen und Handeln tut Not; und der teilweise verantwortlungslosen Wirtschaft auf die Finger klopfen, die mit Kindern und Jugendlichen durch ihre Verführungen grenzenlosen Profit machen will. Es sind unser aller Kinder Herr Seehofer, Frau Merkel!

Ghetto-Vergleich

Zentralrat der Juden wirft deutschen Bischöfen Antisemitismus vor

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/thema_des_tages/?em_cnt=1089958

Das ist eben das uralte Problem mit der Kommunikation, dass man meistens nur das hört, was man erwartet und nicht versucht zu verstehen, was der andere da gerade gemeint hat. Wenn Hanke die unmittelbare Betroffenheit der Menschen von Gewalt und Mauern sieht und dann sagt, an was er sich dabei erinnert fühlt, dann ist das vielleicht ein Stück Ehrlichkeit und keine Politik. Vielleicht sollten wir alle und auch die Israelis mehr erkennen wie es dem Einzelnen angesichts von Mauern und Gewalt geht. Vielleicht überwinden wir dabei die eigenen Mauern im Kopf?

Hauptsache die Kasse stimmt

Das scheint das Motto zu sein, unter dem jetzt die notwendigen Verbesserungen bei den Strukturen für die Kinderbildung und -betreuung diskutiert werden. Die FAZ stellt die Frage: "Wer soll das bezahlen?".

"Wer soll das bezahlen?", das ist die Frage die mittlerweile in Deutschland die wichtigste ist. Dass die Ausgaben für Kinder und Familien Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft sind, passt nicht in den Quartalshorizont unserer "Leistungsträger". Dieses Denken gerade ist es, das den inzwischen dünnen Ast absägt, auf dem wir leider alle sitzen. Wenn wir schießlich alle unten liegen werden, hilft es natürlich wenig darüber nachzudenken, wer die Säge geführt hat. Wer jetzt in die Strukturen investiert, die unsere Zukunft sichern, der handelt verantwortlich. Also los, nehmt ihnen endlich die Säge ab!

Global denken - lokal handeln

(zur aktuellen Diskussion über die CO2-Emissionen)

Wenn wir diesem alten Motto folgen, dann sind wir sicher auf dem richtigen Weg. Trotzdem muss man sich schon wundern, dass jetzt wieder so eine "Sau" durchs Dorf getrieben wird, obwohl seit Jahrzehnten darauf hingewiesen wird, dass die Menschheit dabei ist sich den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt. Dennoch ist es nicht gelungen so etwas wie ein Weltbewusstsein zu entwickeln. Im Gegenteil, der kurzfristige Profit ist nach wie vor das Einzige das global wirksam wird. Es gelingt nicht eine wirksame Weltwirtschaftsordnung zu etablieren - wer will das auch schon? - wie sollte es da gelingen nicht profitträchtige Umweltpolitik im Weltmaßstab zu realisieren? Was die Politik hier und heute da veranstaltet ist mal wieder ein Aktionismus, der nicht wirklich etwas bewirkt und im Ergebnis wieder nur ein Placebo hervorbringen wird, das zwar beruhigt aber nicht wirklich etwas ändert.

 

Trotzdem: Was wir tun können sollten wir tun, schon des eigenen Gewissens wegen - aber ruhig schlafen können wir trotzdem nicht. Was bleibt ist die Hoffnung, dass sich die Natur schon in der ihr eigenen Zeitdimension selbst helfen wird. Eines ist sicher, sie wird auch den Menschen überstehen; die Menschheit sich selbst aber wohl weniger!

 

Ex-RAF-Terroristen wollen begnadigt werden

Terror ist heute mehr denn je eine Geisel der Gesellschaft. Es geht auch darum, welche Signale in die Gesellschaft gegeben werden, wo die Toleranzschwellen liegen und mit welcher Entschlossenheit der Rechtsstaat bereit ist seine Fundamente zu verteidigen. Es ist die grundsätzliche Menschenverachtung, die die RAF-Mitglieder in ihren Taten erkennen ließen. Da fällt es schwer eine Gleichheit zu anderen Morddelikten herzustellen. Wer die gesamte damalige Szene sieht, der müßte erkennen, dass heute eine reine formale Erklärung des Bereuens nicht ausreicht. Nach wie vor ist eine positive Generalprävention als deutliches Signal in die Gesellschaft erforderlich. Es geht hier eben nicht nur um den einzelnen Straftäter, die ihre Taten übrigens gerade in diesen gesellschaftlichen Kontext gestellt hatten.

Politiker-Medien-Show

In diesen Tagen „stoibert“ es durch Deutschland. Kein Fernsehsender, keine Zeitung, kein Rundfundsender, der nicht alles um den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Stoiber kreisen lässt, denn: Stoiber hat den Rücktritt von seinen Ämtern zum 30. September 2007 angekündigt. Immer wieder die gleiche Meldung, immer wieder die gleichen „Einschätzungen“ der Kommentatoren und immer wieder ein Politiker oder Politikwissenschaftler, der glaubt etwas erklären zu müssen. Und jetzt dreht sich alles um die Nachfolgefragen und ein eher abstoßendes Machtgerangel.

 

Es scheint nichts Wichtigeres in der Republik zu geben als Personalfragen. Man erinnere sich: Es geht um die Führung eines von sechzehn Bundesländern. Wie soll dieser Medienrummel noch eine Steigerung erfahren könnten, wenn es mal wieder um die ganze Bundesrepublik geht?

 

Doch es verwundert nicht, denn in den letzten Jahren vermittelt insbesondere das Fernsehen den Eindruck als seien die wichtigsten Fragen im Lande die Personalfragen. Da kann ja auch jeder mitreden und mitspekulieren, da ist nicht unbedingt Kompetenz in Sachfragen erforderlich – weder beim Journalisten noch beim Zuschauer, da ist jeder Experte, der sich dafür hält.

 

Und die Parteien bedienen das natürlich nach Kräften. Die Medienberater haben da ganze Arbeit geleistet. Wahlen werden eben damit gewonnen, was die Wähler glauben WER der oder die Bessere ist, WAS das Bessere wäre würde wohl auch einiges Nachdenken erfordern. Volksparteien, die alles und jeden bedienen wollen können sich ja auch nicht wirklich so mit ihren Zielen festlegen und schon gar nicht nach den Wahlen daran messen lassen. Gefühle sind da schneller zu erzeugen und telegene Gesichter mit unterhaltsamem Geplappere bringen wohl auch bessere Umfragewerte und Einschaltquoten.

 

Man bedient sich in der Politik-Medien-Szene eben auch gerne gegenseitig.

 

Erinnern wir uns:

 

Nach Artikel 21 Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Damit sind in erster Linie Entscheidungen über Sachfragen gemeint. Nach Artikel 5 Grundgesetz können die Medien den besonderen verfassungsmäßigen Schutz und besondere Freiheiten in Anspruch nehmen um eben diese politische Willensbildung des Volkes zu ermöglichen. Damit ist nicht nur für die Parteien sondern gerade für die Medien auch eine besondere Verantwortung für diesen demokratischen Staat verbunden. Ein Unterhaltungsauftrag zur Veranstaltung von Politik-Shows war damit nicht gemeint.

 

 

Bundespräsident ist echter Unsicherheitsfaktor

So titelt die FAZ ein Kommentar über die Weigerung des Bundespräsidenten Bundesgesetze, die er für nicht verfassungsgemäß hält, zu unterzeichnen (Link zum Kommentar)

Die jetzige Bundesregierung macht nahtlos weiter wo Kohl und Schröder angekommen waren: Die Verfassung steht der aktuellen Politik oft nur noch im Wege. Das zeigen auch die zahlreichen Änderungen, die das GG in den letzten Jahrzehnten erfahren hat und die fast immer aktuellen politischen Strömungen folgten. Das eigene politische Wollen ist der Maßstab geworden, dem alles unterzuordnen ist. Richard von Weizäcker hatte es mal so ausdrückt, dass sich die Parteien diesen Staat "untertan" gemacht haben, statt im Sinne des Artikel 21 GG an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Verfassungsregeln werden also gebogen und gestreckt bis sie sich dem aktuellen Politikwillen angepasst haben.

 

Gut dass wir einen Bundespräsidenten mit unabhängigen Juristen haben, die sich nicht an diesem Spielchen beteiligen. Jetzt erst zeigt sich richtig, welche weise Entscheidung mit der Einrichtung dieses Amtes der Parlamentarische Rat seinerzeit getroffen hatte. Jeder Bundespräsident seit "Papa Heuss" hat es bisher verstanden das Amt im Geiste der Verfassungsmütter und -väter zu gestalten; Horst Köhler ist dabei diese gute Tradition fortzusetzen.

Mit Kreuzchen geht es rund

Das ist die Überschrift in der Frankfurter Rundschau am 7.10.06 zu einem Artikel über den aktuellen Lotto-Jackpot, der jetzt auch Tipp-Muffel in Bewegung setze. Der Suchtfaktor werde gering eingeschätzt. Mich wundert diese Einschätzung nicht, sie würde ja auch dem Geschäft schaden.

Tipp-Muffel sollen in Bewegung gesetzt werden. Die Lotto-Gesellschaft und der Staat sollten wöchentlich - wenn es ginge - darlegen, welche Bevölkerungsschichten ihr dringend benötigtes Geld hier verschleudern. Es sind nämlich in der Regel nicht diejenigen, die es sich leisten könnte, sondere oft diejenigen, die hier für sich eine letzte Chance sehen. Das staatliche Monopol solle der Spielsucht entgegenwirken, dass ich nicht lache!!! Solche Strukturen wie ein Jackpot fördern die Spielsucht ganz entscheidend. Was sind wir eigentlich für eine Gesellschaft, die so etwas auch noch beklatscht???

Denken wir einmal nach warum die Politik an diesen Strukturen nichts ändern will: Ein richtig dicker Brocken fließt hier regelmäßig in die Staatskasse. Aber noch entscheidender, die Politiker können aus den sogenannten Totto-Lotto-Mitteln ganz persönlich erhebliche Summen als "Wahlgeschenke" verteilen, das verbindet. Das Wahlvolk lässt sich halt auch ganz gerne beschenken.

Wie Siemens-Manager Arbeitsplätze nach Fernost verschieben

Siemens zieht sich mit BenQ aus der Affäre, deutsche Arbeitsplätze gehen verloren

Jeder unterhalb des Top-Managements müßte jetzt seinen Hut nehmen. Nur die vermeintlichen Leistungsträger spielen weiterhin Lebenszeitbeamter. So ganz im Hintergrund allerdings drängt sich doch der Verdacht auf, dass das alles so geplant war, weil es so für Siemens billiger kommt, denn so unfähig und blauäugig kann doch eigentlich ein Top-Management nicht sein oder doch?

 

Den richtigen Lebenszeitbeamten wäre das allerdings nicht passiert, denn die achten ja wenigstens noch die Gesetze während Leistungsträger schon gerne mal nach Umwegen suchen, weil sie ja so gesamtgesellschaftlich denken oder wie war das noch?

 

Kindergartenfinanzierung völlig unzureichend

FR-Interview mit der Hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger

Die Ministerin redet immer dann, wenn es zur Sache geht geschickt neben dem Thema. Die Fragen im Interview trafen immer den Kern, die Antworten nicht. Den "Gemeinden" werden eben nicht die Kosten für die Bildungsaufgaben im Elementarbereich bereit gestellt; auch nicht im Finanzausgleich! (Was da fließt sind Tröpfchen auf den heißen Stein.) Die Vollfinanzierung durch das Land hätte bereits geschehen müssen, als die Pflicht zur Bereitstellung von Kindergartenplätzen eingeführt wurde (Konnexitätsprinzip). Die Ministerin möge sich von ihren Rechtsexperten einmal die Hessische Gemeinde- und die Landkreisordnung erklären lassen. Fest steht auch, dass die Aufgabe von den Gemeinden wahrgenommen wird, obwohl es eine Pflichtaufgabe der Jugendhilfeträger, also der Kreise und kreisfreien Städte ist; auch hier möge man prüfen, wie dies im kommunalen Finanzausgleich abgebildet ist. Ein zugegeben kompliziertes Thema, in dem sich die hessische Landespolitik gut verstecken kann. Andere Bundesländer sind da viel weiter. Aber die Ministerin ist ja schon mit dem "richtigen Weg" zufrieden.

 

 

Jetzt haben wir den Salat

Mein FAZ-Kommentar zur Krise in der Großen Koalition mit den Länderfürsten

Von der Journalistenfront fast "herbeigeschrieben" haben wir jetzt die GROSSE Koalition. Getreu dem deutschen Harmoniebedürfnis sollte sie Großes vollbringen und alles wieder richten für Deutschland Wunderland. Doch was schaut heraus: ein Mäuslein, das sich vor den Zähne fletschenden Katzen fürchtet, die das Berliner Mauseloch umlagern. Wenn "Münte" jetzt die Verantwortung vor den Volksinteressen einfordert, meint er wahrscheinlich auch nur sein Wahlvolk. Und die auf der Lauer liegenden kleinen Kätzchen wollen wohl auch nur mit dem Hund wedeln.

 

Was die Große Koalition jetzt gelernt haben müsste wäre, dass die Änderung der Wahlrechts in den letzten Jahrzehnten zugunsten "der Kleinen" ein entscheidender Fehler war. Sie könnten die letzten Zuckungen der Koalition dafür nutzen, das alte mehrheitsbildende Verhältniswahlrecht (wer's noch kennt: d'Hondt) wieder einführen. Das gegenseitige Blockieren hat ja wohl nicht wirklich etwas gebracht. Wäre das nicht mal ein Thema für die allwissende FAZ?

Gesundheitsreform in Trippelschritten      

Warum gibt es keine Entscheidung für eine Lösung und nur faule Kompromisse?

Den Parteien der Großen Koalition ist es offensichtlich wichtiger, wie sie bei der nächsten Wahl abschneiden als notwendige Entscheidungen zu treffen, die Deutschland zukunftsfähig machen. Sie können nicht über ihren Schatten springen, weil dieser ihnen wichtiger ist als die Menschen in Deutschland. Dann sollen sie lieber sagen: Wir schaffen es nicht, weil wir es nicht wirklich wollen. Wenn sie immerfort von der Bevölkerung verlangen, dass sie flexibel und risikobereit sein soll, warum sind sie es nicht selbst?

Bundespräsident  fordert entscheidende Verbesserungen für Kinder

 

Hessen vorn! Das galt einmal zu Zeiten des Ministerpräsidenten Georg-August Zinn. Die letzten Landesregierungen gleich welcher politischen Farbenlehre folgend haben zwar immer gerne in ihren unverbindlichen Sonntagsreden an dieses Image anschließen wollen, aber meist nichts zu Wege gebracht. Im Ländervergleich ist der hessische Elementarbereich unseres Bildungswesen immer noch unterentwickelt. Wie immer läuft man der Entwicklung und den eigenen Pauschalprogrammen hinterher. Schade, dass unsere "Leistungsträger" immer noch mit ihren Scheuklappen herumlaufen, die sie nur die eigene Interessensgruppe sehen lässt.

 

Empörend aber ist, dass dabei unseren Kindern die wertvollste Zeit für ihre Entwicklung verloren geht. Warum gibt es noch keine Kreis- und Landeselternvertretungen für den Elementar-(Kindergarten-)-Bereich, die sich mit politischem Gewicht zu Wort melden könnten? Die guten Argumente wären auf ihrer Seite und der Bundespräsident ja wohl offensichtlich jetzt auch!

 

Muslime sehen sich von Papst beleidigt

 

Unter diesem Titel berichtet die FR über Proteste zur Uni-Vorlesung des Papstes

Meine Meinung dazu:

Muslime oder jedenfalls deren meist selbst berufene Sprecher sind auffallend oft beleidigt. Sie sind auch als religionsstaatliche Organe auffallend oft beleidigt, wenn sie einmal mit einer anderen Meinung konfrontiert werden. Gerne wird dann auch schon mal zum Mord aufgerufen und sei es an einem Schriftsteller. In diesem Fall müsste wohl erst einmal die Fähigkeit zum Dialog hergestellt werden bevor man mit ihm beginnen kann. Es wäre zu begrüßen, wenn die gutmeinenden Muslime (und davon gibt es durchaus viele) damit so entschieden in ihrer Religionsgemnschaft beginnen würden, dass das die Weltöffentlichkeit auch hört und sieht. Ich würde mich freuen, wenn die FR dann titelte:

 

"Muslime verteidigen den Papst in seinem Bemühen um einen offenen Dialog der Religionen!"

Der Papst in Deutschland

 

„Wir sind Papst“, so titelte nach der Wahl die Zeitung mit den blutroten Buchstaben. Der Papst, Vertreter Christi auf Erden. Der Fels, auf dem die christliche Kirche stehen sollte, nach der Reformation allerdings nicht mehr die ganze christliche Kirche. Reformation bedeutete einmal die Rückkehr zu den Wurzeln. Nun, der Papst ist jetzt bei seinem Besuch in seine Heimat zurückgekehrt und wurde gefeiert, so wie bei dem Jugend-Event in Köln.

 

Beides waren millionenschwere Veranstaltungen. Und wenn man heute in den deutschen Tageszeitungen das Titelbild sieht, dann strahlt uns ein Papst in seinem ganzen Glanze entgegen, stellvertretend für die katholische Kirche, die wie keine andere Organisation in Jahrhunderten gelernt hat, die Insignien der Macht zu inszenieren.

 

Ist das die Botschaft Christi? Sicher beeindruckt der mediengerechte Auftritt die Menschen, und viele fühlen sich in so mächtiger Gesellschaft geborgen und gut aufgehoben; sicher sind auch viele stolz auf so viel Größe und hoffen, dass ein kleines Stück des Glanzes auch auf sie fällt. Ist das aber die Botschaft Christi an die Welt?

 

Lesen wir doch einmal nach wie Christus seine „Auftritte inszenierte“. Hat er nicht seinen Jüngern die Füße gewaschen? Hat er sich nicht mit den „Geringen“, den von der Gesellschaft Ausgestoßenen gemein gemacht? Wie würde er wohl heute neben dem Papst aussehen?

 

Der Papst agiert mit seinem „Auftritt“ - wie seine Vorgänger - in einer machtpolitischen Szene und beeinflusst so natürlich die politische Welt mit dem Gewicht der Weltkirche. Wollte Christus die politischen Verhältnisse verändern? Damals wie heute erwarten das natürlich die Menschen. Christus hat diese Erwartungen aber gerade nicht erfüllt und ist zum Kreuz gegangen.

 

Es ist uns beim Abendmahl viel Schuld zu vergeben – auch dem Papst!

Nachtrag:

In der FAZ vom 15.9.06 wird auf die Vorlesung und die Predigten des Papstes und seine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Glaubensfragen eingegangen.

(hier ist der zitierte FAZ-Artikel für eine beschränkte Zeit nachzulesen)

Ich merke dazu kurz an und ergänze damit meinen obigen Beitrag:

Die zentralen Botschaften Christi sind sehr einfach und waren auch für den "normalen" Menschen gedacht. In der Einfachheit liegt aber auch ihr eigentliches Problem, denn wir sollen danach handeln.

 

Kirche und Wissenschaft haben es aber über die Jahrhunderte verstanden, ihre Deutungen so zu verkünden, dass sie entweder einen anderen Sinn erhalten oder vom schlichten Menschen nicht mehr verstanden werden.

 

Das Entscheidende scheint mir aber zu sein, dass Christus nicht nur predigte sondern vorlebte. Denn nicht nur an ihren "Vorlesungen" sollt ihr sie erkennen, sondern an ihren "Taten".

 

 

Vorbild USA

Bush gibt Existenz geheimer CIA-Gefängnisse zu (titelt FAZ am 7.9.06)

Folgenden Kommentar habe ich in der FAZ eingestellt:

 

 

Diese Administration der USA will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Welt tragen. In Guantánamo Bay wird nun nach jahrelangem Druck der Weltöffentlichkeit versprochen (wer glaubt's?) die Genfer Konvention anzuwenden. Jetzt soll gegen Folter durch amerikanische Organe vorgegangen werden. Ich denke das ist westlicher Standard, warum also nicht von Anfang an? Was ist aus diesem Land geworden? Wie lange wollen die Amerikaner das noch hinnehmen? Amerika ist schon lange nicht mehr das Vorbild für ein freiheitliches Staatswesen.

Wie lange will Europa noch im Schatten stehen und sich mit der Rolle des Erfüllungsgehilfen zufrieden geben? Wir hätten allen Grund zu einer neuen Werteoffensive weltweit aufzutreten. Freilich mit anderen Mitteln als Militär und CIA. Der Gedanke der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit hat schon einmal Gewaltherrschaft und Terror (der ist gar nicht so neu) überwunden und ist mit Donnerhall um die Welt gegangen. Die neuen Kommunikationsmedien könnten ihn viel lauter erschallen lassen als seinerzeit. Doch die meisten Politiker wissen nicht einmal wo sie ihren PC anschalten sollen.

Vorbilder zum Rechtsbruch

 

"Die Angeklagten gestehen ein, dass ihr Verhalten gegen das Parteiengesetz verstoßen habe und ein politischer Fehler gewesen sei." So zitiert die FAZ am 6.9.06 Kanther und andere, die immer noch von ihrer Unschuld überzeugt sind und gegen die erfolgte Verurteilung klagen. Man erinnere sich, Millionen unbekannter Herkunft werden in der Schweiz auf einem verschleierten Konto geparkt, um sie dem Zugriff verschärfter Spendenregelungen zu entziehen.

 

Das klingt ja richtig niedlich: "politischer Fehler". Wie oft haben wir das schon gehört, wenn Politiker das Recht verletzten - vorsätzlich! Und wie deutlich sind ihre Worte, wenn sie die Beachtung des von ihnen geschaffenen Rechts einfordern. Und gerade Kanther. "Gutsherrenart", das war sein Stil, und der ist nach wie vor aktuell. Wenn man sie darauf anspricht, dann heißt das Führungsstärke. Und sonntags predigen sie dann die Demokratie.

 

Wenn sie gesellschaftliche Probleme - vornehmlich die in der Jugend - beklagen, dann stellen sie fest, dass es an Vorbildern fehlt. Ja richtig, ein schlechtes Vorbild waren Kanther und seine Freunde im Geiste, die sich dann auch noch als die Bewahrer des Rechts aufspielen. Ich schäme mich für sie!

Terrorismus ist das neue Feindbild

 

Am 30. Mai 1968 verabschiedete die Große Koalition im Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es in Deutschland ein klares Feindbild gab, das alle Vorsorge für den Spannungs- und Verteidigungsfall erforderlich machte. Haben sie aber zur Wiedervereinigung und zum Ende des Ost-West-Konfliktes geführt? Was geblieben ist, sind die Möglichkeiten zum Außerkraftsetzen von Verfassungsregeln.

 

Heute ist das neue Feindbild der weltweite Terrorismus. Und wieder wird die Vorstellung vermittelt, als sei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nur mit der Einschränkung von Freiheitsrechten erreichbar. Dazwischen liegt die erkennbare Tendenz, dass der Preis der Sicherheit eben das Hinnehmen von Freiheitseinschränkungen sei.

 

Offensichtlich haben wir unsere Geschichte so bewältigt, dass wir vergessen haben welcher Erfahrungen es bedurfte bis wir diese freiheitliche Verfassung dauerhaft als neue Grundlage unserer Zukunft beschlossen haben. Vielleicht hätte eine Verfassungsdiskussion aus Anlass der Wiedervereinigung, die ja leider nur ein Beitritt wurde, die Bedeutung der Verfassung auch als gesellschaftliche Wertegrundlage breiter bewusst werden lassen. Art. 146 GG hatte einmal so etwas bereits seit 1949 vorgedacht.

 

Das Herumbasteln an fundamentalen Freiheitsrechten aus Anlass aktueller Bedürfnisse ist ein höchst gefährliches Unterfangen und bringt alleine keine wirkliche Sicherheit. Ich befürchte da eher, dass wir leichtfertig diese Freiheit schleichend aushöhlen zu Gunsten eines trügerischen Sicherheitsgefühls. Das aber ist möglicherweise die eigentliche langfristige Gefahr.

 

Dem Terrorismus muss man durch Aufklärung und dem Vorleben besser verfasster Gesellschaften begegnen. Europa muss sich seiner Vorbildwirkung wieder bewusst werden; dazu gehört auch eine wahrhaftige kulturelle Toleranz. Dies muss kommuniziert werden. Mit der Schließung von Goethe-Instituten im Ausland erreichen wir das freilich nicht. Der terroristische Nährboden muss durch Information ausgetrocknet werden.

 

Wenn die Gewaltpolitik der USA das Signal alleine bleibt, sehe ich da allerdings schwarz. Europa war die Hoffnung für die deutsche Wiedervereinigung und die Lösung des Ost-West-Konfliktes. Europa kann auch die Hoffnung sein für die Überwindung der Terrorismusszene. Neue Notstandsgesetze der Großen Koalition des Deutschen Bundestages überzeugen da nicht.

 

 

Deutschland im Aufwind

Zur Diskussion über den bisherigen Erfolg der Regierungskoalition

Die Trendwende ist da. Viele haben wohl schon vergessen, dass es noch gar nicht so lange her ist, als das Lamentieren der Deutschen liebste Beschäftigung war. Der Wechsel in Berlin hat doch also etwas bewirkt - auch wenn es nur ein halber Wechsel war. So ein Riesentanker kann ja auch nicht aus voller Fahrt (in die falsche Richtung) auf neuen Kurs umgesteuert werden. Aber ein paar Grad Richtungsänderung haben uns doch schon in besseres Fahrwasser gebracht. Das sollten sich alle "Meinungsmacher" hinter die Ohren schreiben, dass eine gute Stimmung im Volk vieles bewirken kann. Also: Helft mit, dass es voran geht - es nützt uns allen. Seien wir auch froh, dass wir in einer Demokratie leben: Der nächste Wechsel kommt bestimmt.

Um einmal von der Seefahrt zu den "Gipfelstürmern" zu wechseln: Die größten Berge werden mit kleinen Schritten bezwungen!

 

„……. und erlöse uns von dem Bösen“

 

Wieder einmal ist das Thema Sicherheit aktuell. Geplante Bombenanschläge konnten abgewendet werden, Verdächtige sind in Haft genommen. Ist der Terror jetzt auch bei uns angekommen? Müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun? Video-Überwachung, Internet-Überwachung, Telefon-Überwachung müssen ausgeweitet werden, Ermittlungsbehörden müssen mehr Kompetenzen erhalten. Neue Gesetze müssen herbei, bürgerliche Freiheiten müssen eingeschränkt werden. Ausländer sind als potentielle Sicherheitsrisiken erkannt, Andersgläubige sowieso. Die einen sagen, dass das der Preis der Sicherheit sei (der Verlust an Freiheit), die anderen befürchten den drohenden Orwellschen Überwachungsstaat.

 

Kein Tagesthema ist, dass täglich Tausende Kinder auf der Welt Hungers sterben, dass eine unsoziale Weltwirtschaft ohne Ordnung täglich Menschen und Umwelt ausbeutet, dass die christliche Bergpredigt nur in den Kirchen stattfindet, dass wir im täglichen Umgang miteinander immer gewalttätiger werden.

 

Nicht staatliche Überwachung wird uns auf Dauer eine wie auch immer verstandene Sicherheit bringen oder erhalten. Wir müssen täglich bei uns selbst beginnen, das „Böse“ in uns zu bekämpfen, und wir müssen - egal in welcher Religion – beten:

„… erlöse uns von dem Bösen!“

 

 

Ärztestreik erfolgreich beendet ...

Es sind beim Ärztestreik nicht nur Euros rausgekommen. Vielmehr ist in der Öffentlichkeit - so meine ich - ein Bewusstseinswandel eingetreten. Die Öffentlichkeit hat sich weitgehend mit den Ärzten solidarisiert, und das ist gut so.

 

Gerade unser Gesundheitswesen und der Sozialstaat überhaupt brauchen diese Fähigkeit solidarisch zu sein. Hoffen wir, dass auch bei den politisch Verantwortlichen hiervon etwas angekommen ist. Viel Hoffnung habe ich da allerdings nicht.

 

Eine ganz andere Frage ist die, wieso die öffentlichen Arbeitgeber sich so lange verweigert haben. Die Sorge um die öffentlichen Finanzen kann es alleine nicht gewesen sein; mit denen gehen sie meistens doch recht großzügig um (man schaue sich mal die Dotierung der kommunalen Wahlbeamten an). Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Arbeitgeber hier einen Machtkampf führen wollten.

 

Doch die breite Öffentlichkeit war unbeirrt solidarisch auf der Seite der Ärztschaft, gut so!

 

Grass' Geständnis ....

Zum späten Geständnis 1944 mit 17 Mitglied in der Waffen-SS gewesen zu sein

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihren Mitgliedschaften.

 

Wenn man genauer hinschaut, dann wird man vermutlich feststellen können, dass die lauten Rufer nach später Sühne (für was eigentlich?) irgendwo mal Probleme hatten, wenn Grass den Finger in offene Wunden legte. Er war (ist) unbequem.

 

Jetzt endlich hat man etwas womit man ihn treffen könnte. Doch der Schuss geht nach hinten los. Wenn die reine Mitgliedschaft schon die Kollektivschuld auslöst, dann hat das ganze deutsche Volk ein Problem.

 

Bleiben wir also lieber bei der "kollektiven Scham" und lassen wir Grass weiterhin für viele in unserem Lande das schlechte Gewissen sein, das sich mit ihm zu Wort meldet; wir brauchen es damit wir nicht vergessen vor der eigenen Türe zu kehren, da liegt in der Regel eine ganze Menge.

 

Eiertanz der Politiker ist unerträglich ....

Zur deutschen Beteiligung in "Nahost"

Dieser "Eiertanz" der BundespolitikerInnen ist mal wieder unerträglich. Kaum einer, der eine klare Meinung hat, diese äußert und auch bei Gegenwind mal dabei bleibt.

 

Gerade bei sensiblen Themen hätten wir - die WählerInnen - es gerne, wenn man sehen könnte, wes Geistes Kind der/die Politiker/Politikerin ist.

 

Unserer Geschichte und gerade dem Thema Israel wäre es geschuldet Klartext zu reden und nicht auf die Quote zu schielen.

 

„Abwarten und Tee trinken“

 

Zur Freude im Saarland über das Apothekenurteil zugunsten von DocMorris

 

Was so schön nach Marktwirtschaft klingt, muss nicht zwangsläufig etwas mit niedrigeren Preisen zu tun haben. DocMorris tritt sicher nicht an die Kosten unseres Gesundheitssystems verringern zu helfen.

 

Wenn sich Europarecht über unsere Gesetzgebung legen sollte, und das wird wahrscheinlich so werden, dann wird der Verdrängungswettbewerb der "Großen" beginnen. Auf der Strecke bleiben dann die Apotheken in ländlichen Regionen und auf der Strecke bleiben dann die angeblich niedrigeren Preise. Denn: Ist der Markt erst erobert, kommt der eigentliche Grund für die Investitionen zu Tage: Profite machen! Spätestens dann werden wieder alle nach Regulierung rufen.

 

 

Krieg in Nahost

Wir als ferne "Beobachter" sind gerne geneigt, in den Kategorien der Kriegsparteien zu denken und zu argumentieren. Wer ist im "Recht" und wer hat "Schuld". Allein, wir können dies nicht beurteilen, weil wir von Informationen abhängig sind, die eben auch aus diesen Kategorien kommen. Und: Wir sind nicht in der Rolle eines Richters. Eines aber ist für mich sicher:

Jeder Mensch hat ein Recht auf sein Leben. Gewalt und Krieg zerstören, und zwar außerhalb der Kategorien von Recht oder Unrecht; Krieg und Gewalt bringen letztlich nur Verlierer hervor. Krieg ist immer „Unrecht“.

 

Deshalb sollte unser Bemühen darauf gerichtet sein, durch unser Reden und Tun dieses den streitenden Parteien zu vermitteln, und zwar wahrhaftig. Das wird nicht leicht sein, ist aber der einzige Weg über "Menschenrechte" nicht nur zu reden, sondern sie gegenüber JEDERMANN/JEDERFRAU/JEDEMKIND gelten zu lassen. Wenn sie wollen, dann ist dies auch ein Stück "christliches" Abendland.

 

 

Reaktorstörfall in Schweden

 

Wieder einmal sind alle erschrocken, wieder einmal wird sofort überprüft und festgestellt, dass so etwas bei uns doch gar nicht möglich ist. Da ein GAU in Deutschland nicht möglich ist, sei man hier ja sicher und könne mit Atomkraft ruhig weitermachen, alles andere rechnet sich gegenwärtig nicht.

 

Das hat man auch vor dem Störfall in Schweden schon so gehört. Trotzdem musste jetzt noch einmal geprüft werden, ob das in Deutschland auch passieren könne. Warum musste man prüfen? Man hat doch schon vorher erklärt, dass bei uns nichts passieren kann? Na und wenn dann doch mal was passiert – so wie man plötzlich im Lotto gewinnt – dann war natürlich so etwas nicht zu erwarten gewesen. Aber wen interessiert das dann schon? Und wo ist eigentlich der Unterschied, ob es in Schweden oder bei uns passiert oder vielleicht in Frankreich?

 

Aber wir sind ja sicher, weil Frau Merkel die Verantwortung trägt. Und wenn’s dann mal passiert ist, betrifft es dann nur die, die vorher die Verantwortung übernommen haben, dass es eben nicht passiert?

 

Ich kann es nicht mehr hören!

 

 

Für viele sind Kinder eher eine Last als eine Bereicherung

 

So titelte kürzlich die Frankfurter Rundschau in einem Artikel

Mein Leserbrief dazu:

Der Titel bereits zeigt wo das eigentliche Problem liegt. Es besteht in den zwanghaften Bemühungen alles bilanzieren zu wollen, um dann die profitabelste Lösung auszuwählen. Wie es scheint sind Kinder auch zum "Konsumartikel" geworden. Lifestyle gestalten!

 

Meine Frau und ich haben 2 Söhne. Wir waren Anfang 20 als wir heirateten und anschließend waren sie da. Wir wollten zwei Kinder. Sie gehörten ganz einfach zu unserem Lebensbild - ohne rationale Abwägung des "Mehrwerts". Für keinen Preis der Welt hätten wir sie wieder hergegeben. Sie sind das Wichtigste in unserem Leben geworden. Aber das wussten wir vorher nicht, denn da kannten wir sie noch nicht. Sie waren auch nicht vergleichbar mit anderen Kindern. Das sind die eigenen Kinder nie. Man kann sie sich auch nicht vorstellen bevor sie da sind. Das ist wie mit einer großen Liebe, die ist auch plötzlich einfach da, und man kann sich nicht mehr vorstellen wie man ohne sie weiterleben könnte.

 

Ich würde mich freuen, wenn man jungen Menschen vom Glück Kinder zu haben erzählen  und nicht immer alles in bilanzierende Mehrwertkategorien einordnen würde. Das würde auch unserer Gesellschaft gut tun, die Kinder mittlerweile wohl überwiegend nur als Rentensicherungsfaktor wahrnimmt.

"Ex nihilo nihil fit!"

 

 

Ein Aufschrei geht durch Deutschland: "Gewalt an Schulen!"

Als ob die Nachricht neu wäre. Sie begleitet uns in den letzten Jahren immer wieder und immer wieder gibt es Zuspitzungen, die dann von den Medien und in der Folge von der Politik entdeckt und "vermarktet" werden.

 

Doch in dem Geschrei hört man auch den einen oder anderen konstruktiven Hinweis. Nämlich: sich nicht an solche Nachrichten gewöhnen und hinhören, wenn die Betroffenen sich melden. Und zwar hinhören durch die für unsere Schulen Verantwortlichen. Und nicht nur vor laufender Kamera alles versprechen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen.

 

Aber auch die Lehrerschaft sollte aus ihrem "Raumschiff Schule" herauskommen und selbst nach neuen Wegen suchen. Da wäre zum Beispiel die Erlebnispädagogik, die außerhalb der Schulgebäude neue Formen der Gruppenwahrnehmung eröffnet und andere Wege zur Persönlichkeitsentwicklung und Sozialkompetenz eröffnet.

 

Vielerorts hat man mit diesen Angeboten gute Erfahrungen gemacht und das gerade mit Hauptschulklassen. Ein Kommentar einer Lehrerin nach so einem Programm: "Ich wusste ja gar nicht, was alles in 'meinen Kindern' steckt. Jetzt habe ich neue Hoffnung." Da gibt es zum Beispiel die Initiative für Freizeit, Bildung und Erziehung, ein Team junger Leute, die solche Hilfen anbieten:

http://www.ifbe-klassenfahrten.de   

 

Also: Bejammern wir nicht weiter die Zustände. Fangen wir jeden Tag neu an!

Gewalt an Schulen, ein Migrantenproblem?

 

Gewalt an Schulen! Die Republik schreckt auf und hat auch schon den Schuldigen. Es sind die Migrantenkinder! Es ist die (deutsche) Sprachlosigkeit. Sicher ist es die Sprachlosigkeit! Wenn alle nur gut deutsch sprechen, dann ist das alles nicht mehr so schlimm. Man steht mit sprachlosem Erstaunen vor so viel Ignoranz.

 

Als ob die Schule nicht der Spiegel unserer Gesellschaft wäre. Einer Gesellschaft, die sich immer mehr zur "Gewaltgesellschaft", zur gewalttätigen Gesellschaft entwickelt. Nimm Dir was dir zusteht, dann wird man dich bald als "Leistungsträger" erkennen. Die Methoden sollten allerdings schon etwas verfeinert sein; doch folgenden sie nicht dem gleichen Grundmuster?

 

Früher wurde mal der Begriff der "Ellenbogengesellschaft" geprägt. Der klingt heute geradezu niedlich, war aber der Beginn für das Ende wirklicher Solidarität; früher auch mal als christliche Nächstenliebe bekannt. Aber das war ja noch zu einer Zeit als es uns allen dreckig ging; naja, zumindest der Mehrheit.

 

Auf welchem Weg sind wir da eigentlich? Und ist es nicht unsere Erfahrung gewesen, dass wir bei schwierigen Rahmenbedingungen immer schnell nach dem "einen" Schuldigen gesucht haben?

 

Gewalt an Schulen! Haben wir schon die Diskussion vergessen, als es darum ging aus kleinen, überschaubaren Schulgrößen "kostengünstige" Institute zu organisieren, in denen angeblich Bildung effizienter zu produzieren war; von Erziehung wollen wir gar nicht mehr reden, dafür sind ja die Eltern zuständig, die das übrigens auch nie gelernt haben und die sich ja selbst bemühen müssen endlich Leistungsträger nach wirtschaftlichen Maßstäben zu werden.

 

Wir brauchen wieder eine andere Form der Sprachfähigkeit. Wir müssen auch in Schulen uns wieder kennen lernen. Zumindest Grund- und Hauptschulen sollten es wieder möglich werden lassen, dass die LehrerInnen ihre SchülerInnen wieder kennen und umgekehrt. Bildungsfabriken erzeugen auch eine Form von Sprachlosigkeit und nicht nur ein Problem für oder der Migranten.

So einfach meine Damen und Herren Tagespolitiker ist das nicht.

Besser: Lernen wir aus Fehlern, und fangen wir damit täglich neu an!

Cogito ergo sum (Ich denke, also bin ich) wurde vom französischen Philosophen, Mathematiker und Physiker René Descartes geprägt, der als erster systematischer Denker der Neuzeit gilt.

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Wie die Welt aussieht hängt von der Perspektive ab, aus der heraus man sie betrachtet. © Gerhard Falk